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Betreuungsgeld-Streit

Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition "fahrlässig"

16.06.2012 | 11:43 Uhr
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition "fahrlässig"
Nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag bleibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gelassen: Die Opposition habe zulässig gehandelt, die Koalition fahrlässig, sagte er der im Gespräch mit der WAZ Mediengruppe. Foto: dapd

Essen.   Bundestagspräsident Lammert sieht den den Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit am Freitag gelassen. Die Opposition habe zulässig gehandelt, die Koalition fahrlässig, sagte er der WAZ Mediengruppe. Lammert erwartet keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Parlament.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert der WAZ Mediengruppe nach dem überraschenden Abbruch der .Bundestagssitzung.

„Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, so Lammert weiter. Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor ihre Kritik am Zeitplan deutlich gemacht habe.

Nicht genügend Abgeordnete im Plenum

Die geplante erste Lesung des umstrittenen Betreuungsgeldes war wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages vorerst gescheitert. Die Sitzung wurde vorzeitig beendet, weil nicht genügend Abgeordnete im Plenum waren. Mehr als hundert Koalitionsabgeordnete und fast alle Oppositionsparlamentarierer fehlten. Über das Betreuungsgeld kann der Bundestag nun erst nach der Sommerpause beraten. Die Debatte über den Eklat geht aber weiter, in der Union gibt es heftige Kritik am Vorgehen von SPD, Grünen und Linken.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „beschämend“, dass die Opposition mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag verhindert habe. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte dagegen vor dem Beginn eines SPD-Parteikonvents in Berlin, die Koalition habe im Bundestag erfahren müssen, dass sie Gefolgschaft ihrer Abgeordneten beim Betreuungsgeld nicht erzwingen könne. Die Opposition habe den Zeitplan der Beratungen immer für überhastet gehalten. Nahles rief die kritischen Koalitionsabgeordneten dazu auf, nun bei der Entscheidung über das Betreuungsgeld im Herbst den Mut zu haben, das Gesetz abzulehnen.

Christian Kerl

Kommentare
18.06.2012
12:56
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von bonafide | #35

Natürlich schimpfen wir hier und natürlich pauschalieren hier viel.
Wie sonst will man es packen das die Stuhlbesetzter in den hohen Häusern 10.000...
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2012-06-16 11:43
Bundestag, Betreuungsgeld
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