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Betreuungsgeld-Streit

Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition "fahrlässig"

16.06.2012 | 11:43 Uhr
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition "fahrlässig"
Nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag bleibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gelassen: Die Opposition habe zulässig gehandelt, die Koalition fahrlässig, sagte er der im Gespräch mit der WAZ Mediengruppe. Foto: dapd

Essen.   Bundestagspräsident Lammert sieht den den Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit am Freitag gelassen. Die Opposition habe zulässig gehandelt, die Koalition fahrlässig, sagte er der WAZ Mediengruppe. Lammert erwartet keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Parlament.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. „Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden“, sagte Lammert der WAZ Mediengruppe nach dem überraschenden Abbruch der .Bundestagssitzung.

„Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig“, so Lammert weiter. Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes „etwas fahrlässig oder treuherzig“ umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor ihre Kritik am Zeitplan deutlich gemacht habe.

Nicht genügend Abgeordnete im Plenum

Die geplante erste Lesung des umstrittenen Betreuungsgeldes war wegen Beschlussunfähigkeit des Bundestages vorerst gescheitert. Die Sitzung wurde vorzeitig beendet, weil nicht genügend Abgeordnete im Plenum waren. Mehr als hundert Koalitionsabgeordnete und fast alle Oppositionsparlamentarierer fehlten. Über das Betreuungsgeld kann der Bundestag nun erst nach der Sommerpause beraten. Die Debatte über den Eklat geht aber weiter, in der Union gibt es heftige Kritik am Vorgehen von SPD, Grünen und Linken.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „beschämend“, dass die Opposition mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag verhindert habe. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter.“

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte dagegen vor dem Beginn eines SPD-Parteikonvents in Berlin, die Koalition habe im Bundestag erfahren müssen, dass sie Gefolgschaft ihrer Abgeordneten beim Betreuungsgeld nicht erzwingen könne. Die Opposition habe den Zeitplan der Beratungen immer für überhastet gehalten. Nahles rief die kritischen Koalitionsabgeordneten dazu auf, nun bei der Entscheidung über das Betreuungsgeld im Herbst den Mut zu haben, das Gesetz abzulehnen.

Christian Kerl



Kommentare
18.06.2012
12:56
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von bonafide | #35

Natürlich schimpfen wir hier und natürlich pauschalieren hier viel.
Wie sonst will man es packen das die Stuhlbesetzter in den hohen Häusern 10.000 EURO und mehr erhalten, aber den Sitzungen fernbleiben?
Es gibt Sitzungen mit weniger als 15% Anwesenheit der Abgeordnenten,
Und Parlamente abschaffen macht Sinn, allein weil wir zuviele haben und zum anderen weil die
meisten Abgeordneten ihre Stimme und ihre Gewissen ihren Fraktionsvorssitzenden überlassen.
Dafür das sowieso die Partei entscheidet und die Abgeordneten ihre Abstimmungshand im SInne der Partei heben brauchen wir kein Parlament.
Das war schon im real existierenden Sozialismus nur Charade.
Kurz. wer Monat für Monat 10.000 EURO und mehr bekomtmt dafür das i nSitzungen abhängt, abends Small Talk Besuche als "Herr Abgeordneter" abwickelt erwarte ich mehr Einsatz.
Früher waren Freitage noch Arbeitstage und keine Heinreisevorbereitungstage.

18.06.2012
08:52
Ich lach mich schlapp
von Nervenverloren | #34

Da schimpfen die Herrschaften auf die Opposition und aus der Koalition fehlen mehr als 100 Abgeordnete (unter ihnen wohl auch Frau Schröder)!?
Bringt mal Ordnung in die eigenen Reihen, dann klappts auch mit dem Regieren!

17.06.2012
08:17
Freizeitgesellschaft
von Tritt_Brettfahrer | #33

Wir Bürger müssen so lange Druck machen, bis alle Abstimmungen nur noch Montags zwischen 8:00 und 12:00 Uhr und Freitags zwischen 12:00 und 16:00 Uhr stattfinden – Aber dann fehlen diese feinen Herrschaften zwischen Montagabend und Freitagmorgen.
Kennt man das nicht aus Brüssel: Freitagmorgen wird die Anwesenheit unterschrieben – und dann ab in den Flieger.

17.06.2012
08:09
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von msdong71 | #32

Cool wie hier "alle" Parlamente abschaffen wollen u d über Abgeordnete herziehen obwohld die diesmal tatsächlich gearbeitet haben durch ihr Fernbleiben. Noch schlimmer ist das das alle über einen Kamm geschohren werden und nicht mal ein kleiner Funke Verständnis da ist wenn mantatsächlich mal früh Zuhause sein will.

Natürlich gibts auch Leute die das ausnutzen, aber ohne handfeste Statistik, und das Fernsehbild von Freitags mittags aus dem Bundestag ist keine, hier rumzuschreien ist einfach nen bischen wenig.

Aber das sind wohl alles die Bildungsfernen Schichten die schon auf die Kohle gewartet haben ;)

3 Antworten
Bildungsferne Rechtschreibung
von Hastalamuertesiempre | #32-1

Cool. Jemand mit einer solch fürchterlichen Orthographie möchte "bildungsferne Schichten" kritisieren...

;-)

Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von Murphy07 | #32-2

Ja ..selbst auf dem hohen Eoss sitzen und andere kritisieren, aber langsam können sie sich einen neuen Spruch einfallen lassen..der ist abgegriffen...oder können sie keinen anderen? den bringen sie doch überall an in den Foren.......

Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von Murphy07 | #32-3

Muß natürlich Ross ...heißen.....

17.06.2012
06:48
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von notarius | #31

Es ist doch schon seit Jahren bekannt, daß Abgeordnete am Freitag früher nach Hause fahren, oder einen wichtigen Termin im eigenen Wahlkreis haben, da man dann schneller zu Hause ist.
Wenn man dann so eine Abstimmung auch noch auf den Freitag legt und eigene Mehrheit glänzt durch Abwesenheit, sollte man sich mal die eigene Mannschaft zur Brust nehmen und nicht auf andere zeigen.
Hier wird dem Bürger mal wieder vor Augen gehalten, wie die Abgeordneten mit den Steuergeldern umgehen, denn von unseren Steuern wird ja ihre Nichtanwesenheit bezahlt.
Zitat:
„Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter.“
Genau richtig.
Ich fands Genial von der Opposition

16.06.2012
23:34
Oemes | #27
von dummmberger | #30

Nein.

Es ist zwar alles gesagt, aber noch nicht von allen.

16.06.2012
23:25
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von Michael200669 | #29

Die sollen sich mal nicht so aufregen. 54 mal hat es so einen Vorgang schon gegeben. Wo der das Parlament, durch so eine Aktion oder ähnliche nicht beschlussfähig war. Daher kann man gut davon ausgehen, das die CDU so eine Aktion schon gebracht hat.

16.06.2012
22:44
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von bonafide | #28

man kann es drehen und wenden wie man will, das Ergebnis lautet: Weg mit den Parlamenten!
Warum sollen wir 17 Parlamente bezahlen, 17 parlamentarische Verwaltungen wenn die hohen Damen und Herrn gar nicht anwesend sind?
Ich bekomme weniger als 1/3 von deren Gehalt, habe Verantworung und muss 5 Tage die Woche oft bis zu 10 Stunden ran.
Ich kann nicht in der Arbeitszeit, shoppen, chillen, in Cafes abhängne oder mit der Geliebten rummachen.

Ich muss für mein Geld hart arbeiten,.
Aber Palamentarier haben es nicht mehr nötig.
Die kommen einfach nicht.
Also warum sollen wir die bezahlen? Wenn die denn mal im Parlament hocken zum entscheiden dann gibt der Fraktionszwang die Meinuung vor:
Als, warum ein Parlament?
Das geht virtuell besser und billiger...schade für die Piraten, die haben dann auch ausgediätet.

Schade das wir nur noch Rafflkes und Mitläufer haben...eigentlich eher peinlich ..aber auch ein Zeichen für den Vefall der Werte und daher schon wieder passend

16.06.2012
22:37
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von Oemes | #27

Ist das Thema nicht schon längst ausgelutscht?

16.06.2012
22:35
Eklat im Bundestag - Lammert nennt Koalition
von 1980yann | #26

MdBs sind nicht unbedingt am produktivsten, wenn sie auf dem blauen Sessel im Plenarsaal Platz nehmen! Oftmals sind Büroarbeit oder Außentermine (teilweise auch im Wahlkreis) deutlich produktiver.
Im Zweifelsfall riskieren sie aber, dass ihre Fraktion keine Mehrheit zustande kriegt.

Eine Koalition, die eine Kanzlermehrheit hat, hat übrigens immer genug Abgeordnete, um eine Beschlussfähigkeit herzustellen - rein rechnerisch sind beide Quoren identisch. Sie müssten nur da sein ... also: kein "dreckiges Foulspiel", sondern einfach nur Unfähigkeit der Parlamentarischen Geschäftsführer.

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