Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Kriminalitätsbekämpfung

Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW

20.02.2013 | 07:37 Uhr
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
Mehr als zwei Dutzend Drohneneinsätze gab es in NRW seit 2009.Foto: dapd

Düsseldorf.   In 26 Fällen wurden Drohnen in NRW seit 2009 zur Kriminalbekämpfung eingesetzt. Die Piratenpartei kritisiert den Einsatz der unbemannten Fluggeräte. Bisher werden die Drohnen in NRW nur zur Übertragung von Videobildern genutzt. Doch die Bundeswehr möchte auch bewaffnete Drohnen anschaffen.

Die nordrhein-westfälische Polizei setzt seit Jahren auf den Einsatz von Drohnen. Seit 2009 wurden die unbemannten Fluggeräte insgesamt 26 mal zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Das geht aus einem Antwortschreiben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Piraten kritisieren die Benutzung der Drohnen scharf.

Bundeswehr will waffenfähige Drohnen

Die USA setzen Drohnen zunehmend im Anti-Terror-Kampf ein und auch die Bundeswehr möchte bewaffnete beziehungsweise waffenfähige Drohnen-Systeme beschaffen . In Nordrhein-Westfalen sind laut Innenministerium zwei Fluggeräte im Besitz der Polizei - allerdings nur zur Übertragung von Live-Videobildern und nicht mit Waffen bestückt. Der Kaufpreis lag bei knapp 64.000 und 69.000 Euro.

Bereits seit 2005 erprobt die Polizei den Einsatz von Drohnen. Seit 2009 stiegen die Fluggeräte insgesamt 26 mal in die Lüfte - allein im Jahr 2010 waren es zehn Einsätze. Ein Großteil davon wurde laut Innenministerium zur Aufklärung von Grundstücken und Gebäuden im Zusammenhang mit Cannabisplantagen benutzt. Zudem machten die Ermittler im Vorfeld von Durchsuchungen Bilder und erstellten Luftbilder von Tatorten. Genaue Details zu den Einsätzen verweigert das Ministerium mit dem Verweis auf laufende Strafverfahren sowie aus taktischen Gründen.

Piraten kritisieren "schweren Grundrechtsreingriff"

Während sich die Behörden von der modernen Technik neue Erkenntnisse versprechen, sehen Kritiker in den Drohnen eine unzulässige Überwachung von zum Teil unbeteiligten Personen. Der Piratenabgeordnete Daniel Schwerd bezeichnet die verdeckte Bildüberwachung als "schweren Grundrechtsreingriff" . Zudem lasse die rechtliche Grundlage, auf der die Einsätze basierten, viele Fragen offen. "Die angewendeten Rechtsordnungen sind auf Drohneneinsätze nicht ausgelegt", bemängelte Schwerd.

Positiv hebt der Piraten-Politiker hervor, dass die Drohnen angeblich nicht zur Überwachung von Großveranstaltungen eingesetzt wurden. Aber auch auf der Jagd auf Cannabisplantagen könnten durchaus auch "völlig unschuldige Menschen gefilmt werden". "Hier treten die Ermittler das Persönlichkeitsrecht von unbescholtenen Bürgern mit Füßen", sagte Schwerd.

Einsatz nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten

Und selbst wenn gewährleistet werde, dass nur die Verdächtigen gefilmt werden, sei immer noch nicht die Rechtsgrundlage vollständig geklärt. "Denn wenn man auf dem Boden in das Gelände eindringen wollen würde, wäre ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Aber ein Lufteinsatz wird einfach so durchgeführt", kritisierte er. Das Innenministerium erkennt hingegen keinen Rechtsverstoß und verweist auf die Strafprozessordnung.

Die Piraten befürchten, dass die Drohnen sehr schnell auch bei leichtesten Vergehen eingesetzt werden. "Wir fordern das Innenministerium eindringlich auf, Überwachungsdrohnen nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten einzusetzen und dabei die Persönlichkeitsrechte aller Bürger zu berücksichtigen", sagte Schwerd. (dapd)



Kommentare
21.02.2013
01:44
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
von Doom13 | #3

Oh ist es schon soweit..erst Drohnen um die seit Jahren aufbauende Überwachung und Kontrolle zu stärken, als nächstes wird das eigene Volk beschossen. Erst nur in dringenden Ausnahmefällen. Aber es kannn ja auch mal einen Unfall geben. Würde sicher genre zum EInsatz benutzt bei Großdemonstrationen.Ich bin zwar auch dafür das kriminelle Treiben im Lande zu bremsen, aber nicht so. Die Laschheit der Sicherhheitskräfte ausgetauscht gegen steuerbare Technik. Hurra wo soll denn sowas noch hinführen?!

20.02.2013
10:09
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
von altwissen | #2

Zum Einsatz bewaffneter Drohnen die FAZ: "In Amerika (...) mehrten sich Zweifel am Drohnenkrieg Obamas erst, als im Frühsommer bekannt wurde, dass der Präsident im „Situation Room“ persönlich über jedem einzelnen Namen auf der Todesliste brütet. Woher stammten diese Details? Wer hat sie durchsickern lassen? „Es gab kein Leck. Das war eine Presseerklärung des Weißen Hauses“, mutmaßt der konservative Kolumnist Charles Krauthammer in der „Washington Post“. Rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs sollte Obama als „harter Bursche“ dargestellt werden, der nicht nur Bin Ladin zur Strecke gebracht, sondern „Al Qaida“ (...). Krauthammer findet, dass Obama einer „sonderbaren Ethik“ folgt: Er sei „Ankläger, Geschworener und Scharfrichter in einem, und er vollstreckt Todesurteile an unsichtbaren Kämpfern seiner Wahl sowie an Unschuldigen gleich dazu, die sich zufällig in der Nähe befinden“. Krauthammer hat dafür den Ausdruck geprägt „Mord per Fernbedienung“."

20.02.2013
08:48
Drohnen helfen bei der Verbrechensaufklärung in NRW
von harrass | #1

Würde man Canabis endlich wieder legalisieren, könnte man die Dinger nutzen um richtige Verbrecher zu fangen.

Träum...

Richtmikrofone gegen Büros von Grossbanken...

Aus dem Ressort
Furcht vor islamistischen Einzeltätern in Deutschland
Attentat
Die Schüsse im kanadischen Parlament hallen in Deutschland nach. Die Bundesregierung geht von einer „hohen Gefährdung“ aus, die seit einiger Zeit wächst. Sie sei derzeit aber nicht konkret. Die Sicherheitsbehörden schließen islamistische Anschläge vor allem durch Einzeltäter nicht aus.
Terrormiliz IS verdient mit Öl täglich eine Million Dollar
IS-Terror
Erpressung, Plünderung und Handel auf dem Öl-Schwarzmarkt: Auf illegalen Wegen verdient der Islamische Staat Millionen und kann so seinen Krieg finanzieren. Das jedenfalls behaupten die USA. Die USA wollen den Islamisten nun die Geldhähne zudrehen.
Kanada verschärft nach Attentat Anti-Terror-Gesetze 
Terrorismus
Auch einen Tag nach dem Attentat im Regierungsviertel der kanadischen Hauptstadt Ottawa ist das Motiv des Täters offen. Die Polizei geht mittlerweile davon, dass es sich um einen Einzeltäter handelte. Kanadas Premierminister kündigte unterdessen Reaktionen an.
NRW liegt bei direkter Demokratie weit hinter Bayern
Mitbestimmung
Von den Bayern lernen – das gilt auch in Sachen direkter Demokratie von unten. Nirgendwo sonst dürfen die Bürger vor Ort so viel mitreden. Nordrhein-Westfalen hinkt dagegen weit hinterher, und zwar nicht nur bei der Zahl der einzelnen Bürgerbegehren.
Polizei streitet über Einsätze beim Fußball
Fan-Gewalt
Nach Krawallen in Gelsenkirchen spaltet die Frage, wie viele Beamte bei Fußballspielen gebraucht werden, die Polizei. Die Polizeigewerkschaft DPolG stützt die Linie von NRW-Innenminister Jäger, zu Nicht-Risikospielen weniger Polizei zu schicken. Die Gewerkschaft GdP hält das Projekt für gescheitert.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?