Die Demokratie in der Krise

Essen.Konflikte, Skandale, Empörungsrituale: Die Politik in Deutschland wird mehr und mehr zum Event – und der Graben zwischen Wählern und Gewählten größer. Parlamentarier Paul K. Friedhoff fordert einen radikalen Schnitt.

Christian Wulff treiben präsidiale Sorgen um. Das Ansehen der gewählten Volksvertreter, ja der Zustand der Demokratie selbst bekümmert das Staatsoberhaupt. Der Graben zwischen Wählern und Gewählten werde größer, attestierte Wulff kürzlich in einem Interview - und er dürfte sich in dieser Analyse angesichts der aktuellen Debatte um Thilo Sarrazin durchaus bestätigt fühlen.

„Wir dürfen uns auf keinen Fall bequem zurücklehnen in dem Glauben, unsere Demokratie sei unerschütterlich“, warnt Wulff. Hören Forscher ins Wahlvolk hinein, kommen sie zu ähnlichen Erkenntnissen: Nach einer Erhebung der Universität Berlin aus dem Jahr 2008 halten zwar 86 Prozent der Deutschen die Demokratie für die richtige Staatsform; gut die Hälfte der Bürger ist aber unzufrieden mit ihrer praktischen Umsetzung. Es scheint, als gerate die parlamentarische Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung zunehmend in eine Legitimationskrise.

„Politische Orientierungskrise“

Der Münchener Politikforscher Werner Weidenfeld erklärt die immer weiter auseinanderdriftende Kluft zwischen politischer Klasse und Bürgern mit einer „politischen Orientierungskrise“: Die Politik sei „situativ“ geworden und aktuell besonders geprägt von „egozentrischen Profilierungsaktivitäten“. Tatsächlich gleicht der politische Betrieb zusehends einem dauerhaften Event. Täglich passiert etwas, nur leider wenig Substanzielles. Deftige Auseinandersetzungen, personelle Querelen und Empörungsrituale mögen gut für Schlagzeilen sein und einen gewissen Unterhaltungswert haben, das Vertrauen in die Politik stärken sie nicht. Politik verkommt somit zum Selbstzweck. Oder, wie es Weidenfeld ausdrückt: „Es gibt keine Erklärungsperspektive, so dass sich die Menschen auf sich selbst zurückziehen.“

Altgedienter Parlamentarier – und unzufrieden mit der aktuellen Situation des Politik: Paul K. Friedhoff (FDP).

Diese Unzufriedenheit treibt nicht nur die Bürger um. Auch im Bundestag finden sich Menschen, die mit den demokratischen Abläufen in Deutschland hadern. Paul K. Friedhoff gehört dazu. „Ich glaube, dass sich unser System, die parlamentarische Demokratie, ad absurdum führt“, sagt er, weswegen er einen radikalen Schnitt fordert. Der Mann ist kein Kommunist und umstürzlerischer Umtriebe ziemlich unverdächtig. Friedhoff ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ein altgedienter Parlamentarier. Einer, der im Maschinenraum der Politik verortet und Demokrat durch und durch ist.

Immer für eine knackige Überschrift gut

Seit 1990 sitzt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kleve - mit einer Unterbrechung zwischen 2002 und 2005 - im Bundestag, und er kann dem parlamentarischen Betrieb nur noch wenig abgewinnen. Ihn nervt es, dass der „mediale Zirkus“ sich vor allem auf jene Kollegen stürzt, „die immer für eine knackige Überschrift gut sind“, deren Antworten aber „häufig wenig lösungsorientiert, sondern oft oberflächlich“ seien; dass politische Entscheidungen somit „viel zu sehr von den Meinungen und Ansichten Einzelner beeinflusst werden, die sich nach vorne drängen“. Und Friedhoff konstatiert, dass wegen dieser zunehmenden Oberflächlichkeit immer mehr reine Politik-Karrieristen in die Parlamente drängten, „deren Weg von der Schulbank über den Hörsaal einer Hochschule direkt in den Plenarsaal führt“; Menschen, die wenig Lebenserfahrung vorwiesen und denen es vorrangig um Ämter gehe - ein Prozess, der sich mit dem Verlust des Ansehens von Politikers weiter beschleunigen werde.

Der Ausweg? „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir zu einer Art Präsidialdemokratie kommen müssen.“, sagt Friedhoff. Denn: Eine Präsidialdemokratie sei - verbunden mit der notwendigen parlamentarischen Kontrolle - das effizientere System, glaubt der langjährige Abgeordnete: „Da kann man Entscheidungen an einer Person festmachen, die die Verantwortung trägt und dabei von einem Beraterstab unterstützt wird, welcher entsprechend organsiert und managt.“

„Sympathischer Gedanke“

Mit solchen Überlegungen ist Friedhoff beileibe kein Exot. Auch der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth kann sich damit anfreunden: „Der Gedanke einer Präsidialdemokratie wird mir immer sympathischer“, sagt er. Denn prinzipiell stelle sich schon die Frage nach der Regierbarkeit moderner Demokratien, in denen das Ineinandergreifen vieler politischer Ebenen und die zunehmende Komplexität von Politikbereichen zu „Machtlosigkeit und partieller Politikunfähigkeit“ selbst der Mächtigen führe. „Die Politiker der Gegenwart sind immer häufiger Getriebene der internationalen und nationalen Politik“, sagt Langguth.

An die Einführung einer Präsidialdemokratie in Deutschland - „so wünschenswert eine stärkere Verantwortlichkeit einer Einzelperson wäre“ - glaubt der Politikwissenschaftler aber nicht: Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, und die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag sei derzeit nicht vorstellbar. Nicht verwunderlich: Hieße das doch, dass die Parlamentarierer freiwillig Macht abgeben würden. Langguths Fazit: „Insofern dürfte alles für längere Zeit beim Alten bleiben“.

Jan Jessen