Deutschland und Schweden pochen auf strengere Asylregeln
25.10.2012 | 12:40 Uhr 2012-10-25T12:40:28+0200
Brüssel/Luxemburg. Deutschland und Schweden wollen den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern begrenzen. Vor allem Missbrauch durch Menschen-Schleuser soll "an der Wurzel" bekämpft werden. Auch die Visafreiheit für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien steht zur Debatte. Die Grünen sind empört über die Vorstöße.
Mit härterer Strafverfolgung und mehr Aufklärungsarbeit will die Bundesregierung den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern schon an der Quelle begrenzen. "Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren", sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag in Luxemburg. Mit Blick auf die wachsende Zahl organisierter Reisen könne "man hier auch schon von Schleusen sprechen".
Wie Deutschland sprach sich auch Schweden dafür aus, vor allem Einreisen aus Serbien und Mazedonien zu beschränken und die Visafreiheit für Staatsangehörige beider Länder zu begrenzen. Die Grünen kritisierten das als Populismus.
Asyl für Notfälle gedacht, nicht für wirtschaftlichen Aufstieg
Potenzielle Bewerber müssten frühzeitig erfahren, dass das Recht auf Asyl für humanitäre Notfälle gedacht sei - und nicht, um in Deutschland "zu arbeiten und die wirtschaftliche Situation zu verbessern", sagte Schröder. Seine Marschroute für das Treffen der EU-Innenminister hatte ihm Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) schon am Morgen vorgegeben: "Serbien und Mazedonien gelten nach unserer informellen Einschätzung als sichere Herkunftsstaaten", sagte er dem ARD-"Morgenmagazin".
Und wer "aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", präzisierte er im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Schröder wollte in Luxemburg den "massivem Asylmissbrauch" thematisieren und verwies darauf, dass die Anerkennungsquoten von Bewerbern "gegen Null" gingen.
Die begrenzten Aufnahmekapazitäten müssten aber vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien: "Es ist einfach nicht akzeptabel, dass wir mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien haben im Vergleich zu Menschen aus Afghanistan. Das zeigt schon die absurde Situation." Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet.
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18:25
Ich habe den Eindruck, dass Deutschland sich abschafft.
17:23
Die linkspopulistische Haltung der Grünen wird vielen ein Gräuel sein.
Nun sollen wir auch noch die Problembevölkerung der Balkanstaaten alimentieren. Mindestens über den Winter und mit möglichst viel Bargeld.
Jeder dieser Asylmissbrauchstäter weiss genau, dass er nicht politisch verfolgt ist und beantragt trotzdem das nur für diesen Personenkreis gedachte Asylverfahren. Das ist m.E. kriminell und darf nicht noch durch Großzügigkeit belohnt werden, für die unsere Bevölkerung zahlen muss.
Hier hilft nur eins: Entweder darf dieser Personenkreis erst gar nicht ins Asylverfahren aufgenommen werden, da er aus einem sicheren Herkunftsland stammt, oder das Verfahren muss so beschleunigt werden , dass nach max 2 Wochen diese Personen wieder abgeschoben werden können. Und das Wichtigste wäre, um den Asylmissbrauch drastisch einzuschränken, jegliche Bargeldzahlung zu unterlassen und lediglich Sachleistungen zu gewähren
14:58
Wieder mal die Gruenen .Schreien am lautesten.Die............ Partei
13:57
Man oh man, die ganzen Empörten können doch jeder mindestens eine Familie bei sich aufnehmen und versorgen!!!! Und Leute, die genau das immer vorhergesagt haben, wurden immer ausgelacht. Wie kommt es nur, dass die ach so ober-schlauen Kasperle-Politiker sich immer irren??? und das dumme Deutsche Volk, das man in die Politik nicht mit einbeziehen will und darf, weil es davon ja nichts versteht, meistens immer RECHT hat?????
Es gibt überhaupt gar keine Begründung Asyl für Menschen auf oder aus dem Balkan zu gewähren. Das Aufnehmen von Wirtschaftsflüchtlingen ist auch verboten, trotzdem sind die meisten die hier ASYL beantragen als Wirtschaftsflüchtlinge hier.
13:42
Endlich mal eine vernüftige Aktion im sonst so hanebüchen EUdssr-Wahsinn...
13:42
Keine Schweden-Häppchen mehr auf deutsche Tische, dafür vermehrt Politiker hinter Schwedische Gardinen...
13:16
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13:12
Natürlich ist das alles Wahlkampfgetöse. Aber von allen Seiten.
Da ist mir das von der CDU aber lieber als von dieser grünen Heuchlerpartei,
die alles und jeden hier nach Deutschland reinholen wollen.Wahrscheinlich
denken sie schon an Ihre zukünftigen Wähler.
Nur was ist wenn die nicht mal ein Kreuz machen können?