Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Politik

Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht

16.10.2012 | 18:31 Uhr
Foto: /dapd/Adam Berry

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, "dass wir nicht zügig arbeiten".

Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. "Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, "dass wir nicht zügig arbeiten". Aber am Ende der Bemühungen müsse eine bessere Bankenaufsicht stehen als die, die es bisher gebe. Reinfeldt äußerte sich ähnlich.

Der Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Eine bessere Bankenaufsicht ist ein Schwerpunkt des Treffens. Sie soll die Kreditinstitute so scharf kontrollieren, dass diese sich nicht mehr verzocken können.

Reinfeldt stimmte der Idee einer Bankenaufsicht grundsätzlich zu, und mahnte ebenfalls zur Ruhe. "Es ist besser, es richtig zu machen, als es zu überstürzen", sagte er. Gleichzeitig betonte er aber auch, es sei für sein Land "sehr wichtig, dass schwedische Steuerzahler und schwedische Banken nicht für die Verluste von Banken anderer Länder einspringen".

Merkel wollte Reinfeldt auch die deutschen Vorstellungen "der nächsten Schritte zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion" präsentieren, wie sie vor einem Arbeitsessen sagte. Schweden sei nicht Teil der Eurozone, es gebe aber eine enge Abstimmung zwischen beiden Ländern. Merkel betonte erneut, es brauche in der Eurozone eine "engere fiskalische und eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung".

Im Anschluss wollten die beiden Politiker das Fußball-Länderspiel Deutschland-Schweden im Berliner Olympiastadion verfolgen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Thüringer CDU schickt Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen
Thüringen
Die Thüringer CDU hat sich entschlossen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Kampflos möchte sie das Feld nicht dem Linksfraktionschef Bodo Ramelow überlassen. Wer für die CDU kandidiert, entscheidet sich kurzfristig.
Stuttgart 21 - Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt
Bahnhof
Mehrere zum Teil schwer Verletzte und kein Urteil: Gut vier Jahre nach dem harten Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal".
Juncker wirbt bei EU-Ländern um Milliarden-Investitionen
EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch im EU-Parlament für das europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro geworben. Mit einem "ehrgeizigen und neuen Ansatz" will Juncker die EU-Mitgliedsstaaten zu Infrastruktur-Maßnahmen anregen. Es setzt auf eine "Hebelwirkung".
Land NRW springt bei Schulsozialarbeit ein
Finanzen
Im Ringen um die Finanzierung von 1500 Schulsozialarbeitern in NRW hat die rot-grüne Landesregierung am Mittwoch eine Lösung verkündet. Damit sind die Stellen der Sozialarbeiter an den Schulen für die kommenden drei Jahre gesichert. Aber auch Kommunen müssen zahlen.
Opposition wirft Merkel "Neuauflage des Kalten Krieges" vor
Generaldebatte
Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen "grauen Nebel", "Nullkompetenz". Die Kanzlerin verteidigte vor allem ihren Sparkurs. Man habe "über die Verhältnisse gelebt". Damit sei nun Schluss.