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Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

01.09.2012 | 17:17 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Der Umbruch in den arabischen Ländern steht im Mittelpunkt der einmonatigen deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dabei werde Syrien ein Schwerpunkt des am Samstag von Frankreich übernommenen Vorsitzes des mächtigsten UN-Gremiums sein, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

Berlin (dapd). Der Umbruch in den arabischen Ländern steht im Mittelpunkt der einmonatigen deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dabei werde Syrien ein Schwerpunkt des am Samstag von Frankreich übernommenen Vorsitzes des mächtigsten UN-Gremiums sein, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Ende September soll es eine speziell dem Thema "Frieden und Sicherheit im Nahen Osten" gewidmete Sicherheitsratssitzung geben, die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) leiten wird.

In dieser Sitzung am 26. September soll der Arabischen Liga ein besonderes Augenmerk geschenkt werden, um die Beziehungen zu den Vereinten Nationen zu stärken. Die Organisation Arabische Liga hat in den vergangenen Jahren wachsende Bedeutung bei der Vermittlung in Konflikten wie in Libyen gewonnen. Im Syrien-Konflikt hatte die Arabische Liga erstmals Sanktionen gegen ein Mitgliedsland beschlossen und machte im Februar mit ihrer Forderung nach einem UN-Einsatz den Weg für Blauhelme frei.

Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder und ist das einzige UN-Gremium, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gibt es zehn weitere nichtständige Mitglieder, die für jeweils zwei Jahre in das Gremium gewählt werden. Deutschland, das seit 2011 dabei ist und zum Jahresende ausscheidet, strebt wie Japan, Indien und Brasilien einen ständigen Sitz an.

Streben nach Reform

Westerwelle wird Ende des Monats zur Eröffnungswoche der 67. UN-Vollversammlung nach New York reisen und zahlreiche Gespräche führen. Dabei will er sich unter anderem für eine Reform des Sicherheitsrats stark machen. In seiner Rolle als Präsident des Sicherheitsrats wird er auch an einem hochrangigen Treffen zur Rechtsstaatlichkeit in der Generalversammlung teilnehmen und im Rahmen der Generaldebatte am 28. September eine Rede vor der Generalversammlung halten.

Zudem hat Deutschland das Thema Kinder in bewaffneten Konflikten zu einem der Schwerpunktthemen der zweijährigen Mitgliedschaft gemacht. Für den 19. September ist eine Debatte dazu angesetzt. Die neue UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Leila Zerrougui, wird den Sicherheitsrat erstmals in ihrer neuen Funktion über die Lage von Kindern in verschiedenen Konfliktgebieten unterrichten.

Debatte über Krisenherde

Neben der angespannten Lage in Syrien will Deutschland im Sicherheitsrat auch die afrikanischen Krisenherde besprechen. So sind für den 6. und 20. September Konsultationen zum Stand der Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan vorgesehen. Der Südsudan, der erst im vergangenen Jahr seine Unabhängigkeit erreichte, verfügt über rund drei Viertel der Ölvorkommen in der Grenzregion zum Sudan. Im Januar stellte das Land allerdings die Förderung ein, nachdem es dem Sudan Öldiebstahl vorgeworfen hatte. Der monatelange Ölkonflikt wurde im vergangenen Monat beigelegt.

Am 11. September gibt es Konsultationen des Sicherheitsrates zu den UN-Missionen in Sierra Leone und Liberia, die verlängert werden sollen. Am 17. September folgen Konsultationen zur Sahel-Zone, bei der es auch um die Lage in Mali gehen soll. Fünf Monate nach dem Militärputsch steht seit August die neue Zivilregierung in dem westafrikanischen Land. Zugleich sind wegen der jüngsten Auseinandersetzungen in Mali laut UN fast eine halbe Million Menschen auf der Flucht, mehr als die Hälfte hat in den Nachbarstaaten Schutz gesucht.

dapd

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