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Der Prozess gegen Karlheinz Schneider hat begonnen

18.01.2010 | 10:52 Uhr
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Der Prozess gegen Karlheinz Schneider hat begonnen

Augsburg. Vor dem Augsburger Landgericht hat der Prozess gegen Karlheinz Schreiber begonnen. Dem ehemaligen Waffenhändler werden Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Und obwohl es offziell nicht um die CDU-Spendenaffäre geht, könnte Schreiber auspacken.

Vor halbleeren Zuschauerreihen hat am Montag im Augsburger Landgericht der Prozess gegen den Lobbyisten und Waffenhändler Karlheinz Schreiber begonnen. Der 75-Jährige muss sich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sowie Beihilfe zum Betrug verantworten. Außerdem wird ihm in der Anklage aus dem Jahr 2000 Bestechung des Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls und Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Schreiber hat bislang sämtliche Vorwürfe bestritten. Sein Verteidiger Jan Olaf Leisner kündigte für den Prozessauftakt eine Erklärung an.

Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre

Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre. Seine Millionenspende an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hatte zur Aufdeckung der Affäre geführt, die letztlich Altkanzler Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU gekostet hatte. Sein Nachfolger als Parteichef, Wolfgang Schäuble, hatte wegen einer 100.000-Mark-Spende Schreibers den Parteivorsitz niedergelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schreiber vor, dem Finanzamt Provisionen aus der Vermittlung von Fuchs-Spürpanzern für Saudi-Arabien und von Airbus-Flugzeugen verschwiegen und so mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Dieser Vorwurf steht im Mittelpunkt des Prozesses. Außerdem soll er die Saudis bei dem Panzergeschäft betrogen haben. Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler sagte aber am Montag, dass die Kammer die Bestechung für wahrscheinlich verjährt hält und dass Schreiber - wegen einer entsprechenden Einschränkung im kanadischen Auslieferungsschreiben - nicht wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt werden kann.

Max Stadler (FDP) erhofft sich neue Erkenntnisse aus dem Schreiber-Prozess.

Schwarze Kassen auch bei der CSU?

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), erhofft sich von dem an diesem Montag beginnenden Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber neue Erkenntnisse. Spannend könnte die Verhandlung insbesondere in Bezug auf die CSU werden, sagte Stadler am Montag im RBB-Inforadio.

Es gebe die Vermutung, dass Schreiber auch für die Christsozialen eine schwarze Kasse geführt habe. «Ich sage aber aus der Kenntnis im Untersuchungsausschuss auch dazu, Herr Schreiber weiß viel, er hat aber auch in der Vergangenheit viel geredet. Und nicht alles, was er gesagt hat, hat sich als zutreffend herausgestellt», betonte der FDP-Politiker. Als Angeklagter werde es Schreiber jetzt auch darum gehen, seine eigene Rolle in einem milden Licht erscheinen zu lassen.

Auch der damalige Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), erwartet in dem Prozess noch Neuigkeiten. Schreiber sei «immer für einige Überraschungen» gut, sagte Neumann im Deutschlandfunk. Als Angeklagter könne ihm im Gerichtssaal nicht das Wort verboten werden.

Parteispendenaffäre soll keine Rolle spielen

Die Parteispendenaffäre soll aber in dem Augsburger Prozess keine Rolle mehr spielen. Dem 75-Jährigen werden in dem Verfahren am Augsburger Landgericht vielmehr Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls vorgeworfen, wobei das Gericht - anders als die Staatsanwaltschaft - die Bestechung für verjährt hält.

Für die Beweisaufnahme hat die Strafkammer allein bis Mai schon 26 Verhandlungstage angesetzt. Als prominentester Zeuge ist bislang Pfahls geladen. (apn/ddp)

DerWesten

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