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Zeitgeschichte

CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer

20.07.2012 | 10:23 Uhr
Vera Lengsfeld. Die CDU-Politikerin saß von 1990 bis 2005 im Bundestag.Foto: Rainer Raffalski / WAZ FotoPool

Harte Kritik am Deutschen Bundestag von einem seiner Ex-Mitglieder: Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld vergleicht das Parlament mit der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Zu DDR-Zeiten war Lengsfeld als Bürgerrechtlerin aktiv gewesen.

Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu "Handelsblatt Online" vom Freitag.

22 Jahre danach

Wenn das Parlament dann "trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR". Lengsfeld bezog ihre Kritik auf die Abstimmungen zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. "Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert", sagte die ostdeutsche CDU-Politikerin. Lengsfeld saß von 1990 bis 2005 im Bundestag. Seitdem wirkt sie nach Informationen ihrer Internetseite als freischaffende Autorin in Berlin. (afp)



Kommentare
21.07.2012
13:32
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von Hugo60 | #46

Es gibt da noch einige andere Dinge, die keiner auf dem Schirm hat.

Die Vermögen liegen ja zum Großteil nicht unterm Kopfkissen (was auch keine gute Idee wäre, da das Geld sonst in der Wirtchaft fehlen würde und es dann Umsatzeinbrüche beiu den Unternehmern und Arbeitslosigkeit gäbe),
Nein, das Geld liegt auif der Bank, die es weiterverleiht. Beispielsweise bei spanischen Banken, die es an stolze Immobilienbesitzer verliehen haben, die es jetzt nicht mehr zurückzahlen könnnen.
Um es genauer zu formulieren: das Geldvermögen vieler Deutschen liegt dort.

Die Klagen vieler Deutschen, dass durch die Bankenhilfe an Spanien "unser Geld verschwendet wird" ,ist also unsinnig, denn dort werden ja die Geldvermögen dieser Kläger gerettet.

Das wäre alles nicht so schlimm, wenn mittlerweile nicht auch viele Normalverdiener
via Riester, Rürup etc. ihr Geld in Spanien angelegt hätten. Wie war das nochmal?
Umlageverfahren geht nicht mehr, jetzt müssen wir in die kapitalorientierte Rente gehen.

21.07.2012
13:26
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von hajori | #45

Was soll das?
66% der Deutschen finden Angela Merkel doch toll!
Da kann man von den Abgeordneten doch nicht erwarten, gegen so eine "Lichtgestalt" zu stimmen!

1 Antwort
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von wohlzufrieden | #45-1

66% finden Merkel gut, und 99% fanden Honecker gut, man muss die Zahl nur umdrehen...

21.07.2012
12:56
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von wohlzufrieden | #44

Ist das nicht jene Dame, die zusammen mit Angela Merkel und sehr freizügigem Dekolletee auf einem Werbeplakat behauptete: "Wir haben mehr zu bieten." Die Frage ist wohl eher, was sich der Bürger noch alles bieten lässt...Aber Blödball und Olympiade sind ja auch viel wichtiger, als das eigene Schicksal, und Opa und Oma haben ja auch schon cDsU und sPD gewählt, was soll es also...?

21.07.2012
12:52
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von wohlzufrieden | #43

Darum Linke wählen...

21.07.2012
10:49
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von bloss-keine-Katsche | #42

Wieso leber #41,
welche Regierung,
lasen wir veilleicht mal Willy vor,
hat nicht so gehandelt wie bei Ihnen beschrieben.

21.07.2012
07:29
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von heinrichseibert | #41

Endlich einmal eine CDU-Politikerin, die die Wahrheit sagt.
So eine Regierung haben wir noch nie gehabt... Gelenkt von der Wirtschaft. Eine überflüssig gewordene 2%- Partei bringt unsinnige und für den Otto-Normalverbraucher finabziell nachteilige Gesetzesentwürfe und Gesetze ein. Der Otto-Normalverbraucher wird belastet (Krankenkasse; Mehrwertsteuer; Eurorettung; Energie (Konzerne werden entlastet; Verbraucher belastet) usw.. Der Millionär und Milliadär wird extrem entlastet (wo ich eigentlich keine Belastung feststellen kann); Bestechung; Hinterziehung und Lobbyismus ist hier an der Tagesordnung...

Und dann wundert sich diese Regierung, das Unfriede herrscht im Lande...
Frau Merkel: Entweder eine 180 °-Wendug (was sie ja schon oft bei Europa- Aussagen und bei Kernkraftwerken geschafft haben) oder treten sie endlich zurück - was längst überfällig wäre.

21.07.2012
06:57
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von Kompaktor | #40

.....und Recht hatse !



21.07.2012
01:57
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von Hugo60 | #39

@Grundwissen

Was die meisten auch nicht mehr auf dem Schirm haben: die Steuerreform des Jahres 2000. Sie brachte eine Entlastung von fast 40 Milliarden Euro jährlich, wie gesagt. ganz besonders den Besser- und Bestverdienenden,
Die Hälfte ist 2006 mit der Mehrwertsteuererhöhung wieder zurückgenommen worden, allerdings mit dem Effekt, dass diese die kleinen und mittleren Einkommen erheblidh mehr belastet als die Reichen.



21.07.2012
01:55
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von Hugo60 | #38

@Grundwissen
Spreche ich spanisch? Bei Ihrem Handelsblatt-Artikel geht es um die Klagen der Banken, dass ihnen selbst die Regelung einer bestimmten Eigenkapitalquote zu weit geht. Und wie immer droht man dann damit, dass die Kreditkosten steigen würden, was dann den "Mittelstand" schaden würde. Es geht in diesem speziellen Fall eben nicht darum, dass die Banken weitermachen sollen wie bisher.
Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass ihr Beispiel nicht zum Thema passt.
Der Rettungsschirm hilft den Banken, der Handelsblatt-Artikel berichtet über Erschwernisse der Banken.

Entgegen dem Eindruick der meisten ist die Steuerquote in Deutschland nicht gestiegen. Der Eindruck täuscht also. Allerdings ist die Steuerlast bei den
Besserverdienenden und Bestverdienenden zurückgegangen, während der Durchschnittsbürger insbesondere durch die höhere MwSt mehrbelastet wurde.
Diese Erhöhung erfolgte allerdings vor der Finanzkrise.

21.07.2012
00:04
CDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
von Biker72 | #37

Politik ist ähnlich als wenn ein Banker eine Stahlkonstruktion zusammenschweissen soll. Merkels Art , das ICH WILL, oder ICH WILL NICHT...ist vlt. eher DDR Art, die nicht in demokratische Politik passt. Es kann nicht sein, dass sowas hier abläuft, denn es hat eine diktaturische Eigenschaft. Vera Lengsfeld spricht aus, was eh schon viele Bürger gemerkt haben. Sicherlich kann ein Politikernicht immer viel richten, aber die Richtung und die Ergebnisse unterm Strich der Politiker heute, ist weder würdig, noch akzeptabel, und zunehmend undemokratisch. Wenn das Volk auf der faulen Haut sitzen bleibt, wird es das kriegen, was es nicht wollte, aber hätte vermeiden können, wenn es aufgestanden wäre !

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