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Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro

25.10.2012 | 12:21 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem "notwendigen Inflationsausgleich" sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf.

Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem "notwendigen Inflationsausgleich" sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf.

Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und - wie bislang - keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen.

Auf diesem Wege solle ein "Bewusstsein" für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben.

"Katastrophe" in der Altersmut

Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen "Inflationsausgleich", der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre "ein Stück Gerechtigkeit" herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen.

Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es "für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in - etwas größere - Minijobs zu zerlegen". Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine "Katastrophe" in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Minijobs hätten "als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt", betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. "Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung", sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein "Ammenmärchen", sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht.

dapd

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