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Wahlrecht

Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss

18.10.2012 | 20:15 Uhr
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
Wird es bald noch enger im Plenum des Bundestages?Foto: dapd

Berlin.   Die Reform des Wahlrechts könnte für den deutschen Steuerzahler auch teuer werden. Der Wahlrechtskompromiss, den eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag derzeit ins Auge fasst, könnte den Bürgern Mehrkosten von 40 Millionen Euro im Jahr bescheren, fürchtet der Bund der Steuerzahler.

Entsetzen beim Bund der Steuerzahler: Der Wahlrechtskompromiss, den eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag derzeit ins Auge fasst, er könnte die Bürger teuer zu stehen kommen. Mehrkosten von 40 Millionen Euro im Jahr seien zu befürchten, lautet die gellende Warnung.

Und das alles, damit künftig die nach Zweitstimmenanteilen errechneten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr durch Überhangmandate verzerrt werden können. So will es das Bundesverfassungsgericht. Nach der Lösung, auf die sie sich so gut wie verständigt haben, soll künftig jedes Überhangmandat für eine Partei durch so viele zusätzliche Sitze für die anderen Parteien vergütet werden, dass am Ende das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen, gemessen an ihrem Zweitstimmenanteil, gewahrt bleibt.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, als ihr dem Zweitstimmenergebnis zufolge eigentlich zustünden. Nehmen wir den Extremfall: Bei der Wahl 2009 hatte die CSU 6,5 Prozent gewonnen, die CDU 27,3 Prozent. Wären damals die Christsozialen mit zehn Überhangmandaten in den Bundestag eingezogen und das jetzt ins Auge gefasste Wahlrecht hätte schon gegolten, dann hätte die CDU 42 Zusatzsitze bekommen müssen, damit die Proportion zwischen den Unionsschwestern gewahrt blieb. Man ahnt, was der Wahlrechtskompromiss für den Umfang künftiger Bundestage bedeuten könnte.

An verschiedenen Modellen herumgerechnet

Derzeit sind es 620 Abgeordnete, die den Plenarsaal unter der Reichstagskuppel füllen. Es waren freilich auch schon mehr. Nach der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 zählte der Bundestag 662 Mitglieder, vier Jahre später 672, und 1998 waren es 669. Dann wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten, und der 2002 gewählte Bundestag war der bisher kleinste im vereinten Deutschland.

Monatelang haben die Wahlrechtsexperten der Fraktionen an verschiedenen Modellen herumgerechnet, unter anderem auch geprüft, wie groß die seit 1994 gewählten Bundestage gewesen wären, hätten Überhangmandate schon ausgeglichen werden müssen. Ergebnis: Es wären immer weniger als 700 Abgeordnete gewesen. Im derzeitigen Bundestag gab es zu Beginn 24 Überhangmandate, so viel wie nie zuvor. Wären sie ausgeglichen worden, hätte das Hohe Haus jetzt 671 Mitglieder statt 620.

Prognosen kaum möglich

Diese Zahl hat der Bund der Steuerzahler seiner Berechnung zugrunde gelegt und sich den Etatentwurf für 2013 angesehen. Darin sind für Aufwendungen des Parlaments, Abgeordnetendiäten, Kostenpauschalen, Mitarbeitergehälter, Dienstreisen, Sachleistungen, Fraktionszuschüsse 366 Millionen Euro ausgewiesen. Für rund 50 zusätzliche Abgeordnete veranschlagt der Steuerzahlerbund 30 Millionen mehr, für zusätzliche Büroräume mit Ausstattung geschätzte zehn Millionen.

Nun ist die künftige Zahl von Überhangmandaten zuverlässig nicht zu berechnen. Bei der Wahl von 1998 waren es 13, vier Jahre später fünf, dann wieder 16. Mehrkosten von 40 Millionen? Es kann so kommen. Muss aber nicht.

Winfried Dolderer

Kommentare
20.10.2012
13:24
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von lausitzer | #14

Was spricht eigentlich dagegen, Listenplätze in der Zahl der Überhangmandate zu streichen um dem Stimmenproporz des Gesamtergebnisses gerecht zu...
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2012-10-18 20:15
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