Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Wahlrecht

Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss

18.10.2012 | 20:15 Uhr
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
Wird es bald noch enger im Plenum des Bundestages?Foto: dapd

Berlin.   Die Reform des Wahlrechts könnte für den deutschen Steuerzahler auch teuer werden. Der Wahlrechtskompromiss, den eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag derzeit ins Auge fasst, könnte den Bürgern Mehrkosten von 40 Millionen Euro im Jahr bescheren, fürchtet der Bund der Steuerzahler.

Entsetzen beim Bund der Steuerzahler: Der Wahlrechtskompromiss, den eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag derzeit ins Auge fasst, er könnte die Bürger teuer zu stehen kommen. Mehrkosten von 40 Millionen Euro im Jahr seien zu befürchten, lautet die gellende Warnung.

Und das alles, damit künftig die nach Zweitstimmenanteilen errechneten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr durch Überhangmandate verzerrt werden können. So will es das Bundesverfassungsgericht. Nach der Lösung, auf die sie sich so gut wie verständigt haben, soll künftig jedes Überhangmandat für eine Partei durch so viele zusätzliche Sitze für die anderen Parteien vergütet werden, dass am Ende das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen, gemessen an ihrem Zweitstimmenanteil, gewahrt bleibt.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, als ihr dem Zweitstimmenergebnis zufolge eigentlich zustünden. Nehmen wir den Extremfall: Bei der Wahl 2009 hatte die CSU 6,5 Prozent gewonnen, die CDU 27,3 Prozent. Wären damals die Christsozialen mit zehn Überhangmandaten in den Bundestag eingezogen und das jetzt ins Auge gefasste Wahlrecht hätte schon gegolten, dann hätte die CDU 42 Zusatzsitze bekommen müssen, damit die Proportion zwischen den Unionsschwestern gewahrt blieb. Man ahnt, was der Wahlrechtskompromiss für den Umfang künftiger Bundestage bedeuten könnte.

An verschiedenen Modellen herumgerechnet

Derzeit sind es 620 Abgeordnete, die den Plenarsaal unter der Reichstagskuppel füllen. Es waren freilich auch schon mehr. Nach der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 zählte der Bundestag 662 Mitglieder, vier Jahre später 672, und 1998 waren es 669. Dann wurden die Wahlkreise neu zugeschnitten, und der 2002 gewählte Bundestag war der bisher kleinste im vereinten Deutschland.

Monatelang haben die Wahlrechtsexperten der Fraktionen an verschiedenen Modellen herumgerechnet, unter anderem auch geprüft, wie groß die seit 1994 gewählten Bundestage gewesen wären, hätten Überhangmandate schon ausgeglichen werden müssen. Ergebnis: Es wären immer weniger als 700 Abgeordnete gewesen. Im derzeitigen Bundestag gab es zu Beginn 24 Überhangmandate, so viel wie nie zuvor. Wären sie ausgeglichen worden, hätte das Hohe Haus jetzt 671 Mitglieder statt 620.

Prognosen kaum möglich

Diese Zahl hat der Bund der Steuerzahler seiner Berechnung zugrunde gelegt und sich den Etatentwurf für 2013 angesehen. Darin sind für Aufwendungen des Parlaments, Abgeordnetendiäten, Kostenpauschalen, Mitarbeitergehälter, Dienstreisen, Sachleistungen, Fraktionszuschüsse 366 Millionen Euro ausgewiesen. Für rund 50 zusätzliche Abgeordnete veranschlagt der Steuerzahlerbund 30 Millionen mehr, für zusätzliche Büroräume mit Ausstattung geschätzte zehn Millionen.

Nun ist die künftige Zahl von Überhangmandaten zuverlässig nicht zu berechnen. Bei der Wahl von 1998 waren es 13, vier Jahre später fünf, dann wieder 16. Mehrkosten von 40 Millionen? Es kann so kommen. Muss aber nicht.

Winfried Dolderer



Kommentare
20.10.2012
13:24
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von lausitzer | #14

Was spricht eigentlich dagegen, Listenplätze in der Zahl der Überhangmandate zu streichen um dem Stimmenproporz des Gesamtergebnisses gerecht zu werden. Ein Listenplatz darf nun mal keine unbedingt gültige Eintrittskarte in den Club der Abnicker sein.

20.10.2012
12:08
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von meinemeinungdazu | #13

Es ist bürgerfern und unverschämt. Die Anzahl der Bundestagsmitglieder muss schrumpfen, wenigstens um 50 %. Warum wollen wir sonst Europa? Der Irrsinn in Berlin hört wohl nie auf. Und dann heißt es wohl: Die Räumlichkeiten sind zu klein, also muss wieder angebaut werden. Diese politischen Dilettanten sind nicht mehr zu überbieten. Gebt ihnen 2013 die Quittung!

20.10.2012
12:03
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von f.densborn | #12

Es gibt 299 Dierektmandate und analog 299 Listenplatzmandate diese Überhangmandate sind ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm der Parteien , allein mit welcher Ignoranz das Urteil jetzt wieder ausgelegt wird statt Abbbau der Pseudomandate werden es noch mehr .

Ein klares nein zur Selbstbedienung der Parteien , wenn die 598 Mandate verteilt sind gibt es keine Zugaben .

20.10.2012
11:13
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von matrix666 | #11

...und was wird der Bund der Steuerzahler dagegen unternehmen?

1 Antwort
...und was wird der Bund der Steuerzahler dagegen unternehmen?
von lausitzer | #11-1

Gegenfrage: Was kann er dagegen unternehmen außer darauf aufmerksam zu machen?

20.10.2012
10:49
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von MichaP | #10

Politik ein Selbstbedinungsladen, der Bürger muss sparend da heisst es immer wir können unseren Kindern nicht die Schulden hinterlassen und was macht die Politik?
Immer mehr Poliiker und Beamte werden werden da aufgebaut.Vom Bürger wird mehr Ehrenamt gefordet wie wäe es wenn diese feinen Damen und Herren mit gutem Vorbild voran gehen wüden. Die Bevökerung schrumpft also muss die teure Verwaltung auch endlich schrumpfen. Schluss mit diese Selbstbedienung.

20.10.2012
10:02
Wahlrechtsreform ???
von halbnull | #9

Wenn schon eine Wahlrechtsreform, dann bitte eine dem Wähler entsprechende Reform.

Dieser faule Kompromis ist nur eine erweiterte Pöstchenverteilungsmaschinerie für gediente(?) Parteisoldaten.

Warum wird nicht nach einer Lösung mit Bezug zur Wahlbeteiligung gesucht. Wenn alle Wahlberechtigten zur Urne gehen, ist das Haus voll. Gehen nur - wie geschehen - nur etwa 60 % wählen, reichen auch 60 % an Abgeordnete in dem hohen Haus.


1 Antwort
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von Broncezeit | #9-1

Das finde ich gut, Die Nichtwähler werden dann nicht mehr betreut.

20.10.2012
09:27
Volksbetreter
von wohlzufrieden | #8

Da werden wohl demnächst RWE (voRWEg absahnen) und Konsorten den Bundestag besetzen...

3 Antworten
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von kadiya26 | #8-1

demnächst????

Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von Broncezeit | #8-2

Dürfen die nicht? Sind das keine Bürger?

kadiya26 | #8-1
von wohlzufrieden | #8-3

Sie haben Recht, die sind längst drin. Aber jetzt können die es demnächst so richtig vor Spannung knistern lassen...Schönes Wochenende!

20.10.2012
09:22
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von holmark | #7

Was soll denn diese Aufregung. Bei 2 Billionen Staatsverschuldung der BRD GmbH sind doch 40 Milliönchen nicht mehr der Rede wert...

20.10.2012
00:50
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von Plem | #6

Wie wäre es denn, wenn man diese zusätzlichen Mandate nicht mit "Volksvertretern" besetzt, sondern direkt mit Lobbyisten aus der Wirtschaft, die ja eh schon von ihren respektiven Unternehmen bezahlt werden? Das könnte eine ganze Menge Geld sparen! ;-)

20.10.2012
00:38
Bund der Steuerzahler fürchtet 40 Millionen Euro Mehrkosten wegen Wahlrechtskompromiss
von kadiya26 | #5

Für das was das Parlament leistet, ist es eh zu teuer. Es muss nicht noch weiter aufgeblasen, sondern mal deutlich verkleinert werden.

Überhangmandate kommen doch nur durch Stimmen-Splitting zustande - falls ich mich irre, möge man mich bitte korrigieren. Und Stimmen-Splitting kommt durch was zustande??? Vielleicht sollte man einfach das mal lassen?

Sorry, vielleicht ist die Lösung zu einfach. Wahrscheinlich gibt es auch wieder Aufschreie wegen des freien Wahlrechts. Ja, ok. Ich meine auch nicht verbieten. Sondern einfach mal drüber nachdenken, ob ein Splitting wirklich sinnvoll ist. Jeder für sich. Oder ob man dadurch nur ausdrückt, dass man sich eigentlich nicht entscheiden kann...

Aus dem Ressort
Trickdieb-Opfer Jäger muss sich im Landtag rechtfertigen
Trickdiebstahl
"Augen auf und Tasche zu": Während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor Taschendieben warnt, wird er selbst bestohlen - obwohl von drei Personenschützern umgeben. Die Opposition verlangt Auskunft, wie das geschehen konnte - und verweist auf bekannte Attentate auf Politiker.
Wieder Sicherheitspanne - Mann mit Waffe bei Obama im Aufzug
Weißes Haus
US-Präsident Barack Obama gehört zu den bestbewachten Menschen der Welt. Umso erstaunlicher sind die Pannen, die den erfahrenen Personenschützern des Secret Service dabei unterlaufen. Jetzt wurde bekannt: Beim Besuch einer Behörde fuhr ein Mann mit Obama Aufzug und trug dabei eine Waffe.
Stoltenberg tritt Amt als Nato-Generalsekretär an
Nato
Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist offiziell im Amt. Der 55 Jahre alte frühere norwegische Ministerpräsident trat am Morgen seinen Dienst im Brüsseler Hauptquartier der Militärallianz an.
Chinesische Hacker attackieren Demonstranten in Hongkong
Hongkong
Zehntausende Hongkonger verderben der chinesischen Führung den Nationalfeiertag. Statt des "Chinesischen Traumes" wollen die Demonstranten lieber echte Demokratie. Sie blockieren Hauptverkehrsstraßen und ein populäres Einkaufsviertel. Experten berichten von Attacken auf Handys der Demonstranten.
Warum das "Mietpreisbremschen" Makler auf die Palme bringt
Kabinett
Das Bundeskabinett hat nach langer Diskussion die Mietpreisbremse beschlossen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um ihre Einnahmen.
Umfrage
Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

 
Fotos und Videos