Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

Brüderle glaubt an Einigung in Koalition über Mindestlohn

24.02.2013 | 20:08 Uhr
Funktionen
Foto: /ddp/Joerg Koch

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der FDP-Politiker bekräftigte aber das Nein seiner Partei zu einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, "weil ein Mindestlohn von x in München was anderes bedeutet als in der Eifel, im Hunsrück oder in Rheinland-Pfalz".

Die FDP will vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz ansetzen, das für Branchen mit geringer Tarifbindung zur Anwendung kommt. Konkret schlug Brüderle vor, den Hauptausschuss, dessen Mitglieder laut Gesetz die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Mindestarbeitsentgelte einschätzen, nicht nur mit Vertretern der Tarifparteien, sondern auch mit externen Experten zu besetzen.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Edathy äußert sich zu Kinderporno-Affäre und erntet Kritik
Edathy-Affäre
Der SPD-Politiker Edathy will sich in der Affäre um Kinderpornografie an diesem Donnerstag erstmals öffentlich äußern. Nicht jedem gefällt das.
NRW-CDU wirft Rot-Grün totales Versagen vor
Haushalt
Nach hitziger Debatte hat der NRW-Landtag den Haushalt für 2015 verabschiedet. Der Etat sieht eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe vor.
USA wollen wieder eine Botschaft auf Kuba eröffnen
Diplomatie
Eine historische Wende: Die seit 1961 andauernde diplomatische Eiszeit zwischen Kuba und den USA scheint zu tauen, die beiden Staaten nähern sich an.
Paksitan steht hilflos vor dem Terror der Taliban
Taliban-Angriff
Nach Massaker in Schule mit fast 150 Todesopfern will die Regierung Härte zeigen. Doch die Taliban haben die Regierung Pakistans längst unterwandert.
Große Koalition ist uneins über Umgang mit Pegida
Pegida
Die CDU setzt auf das Gespräch, die SPD hat kein Verständnis für die Protestler. Der große Zulauf für die Prostbewegung macht Union und SPD ratlos.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Tote bei Geiselnahme in Sydney
Bildgalerie
Terror