Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Politik

Britisches Parlament stimmt gegen Camerons Pläne für EU-Ausgaben

01.11.2012 | 07:29 Uhr
Foto: /AP/MAX NASH

Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premierminister David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten am Mittwoch Dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben. Das Votum ist ein Rückschlag für den für Ende November angesetzten Haushaltsgipfel der EU.

London (dapd). Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premierminister David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten am Mittwoch Dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben. Das Votum ist ein Rückschlag für den für Ende November angesetzten Haushaltsgipfel der EU.

Nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Beitrag Großbritanniens zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu kürzen, wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtete. Cameron hatte hingegen vorgeschlagen, den Betrag lediglich einzufrieren. 53 Konservative waren gegen die Pläne des Premiers.

"Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu groß und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative", sagte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless, Anführer der Rebellen im Tory-Lager, dem Bericht zufolge. Großbritannien habe "die Nase voll" davon, der EU jedes Jahr mehr Geld zu geben. Eine Kürzung der Beiträge sei "das einzige", was seine Gruppe akzeptieren würde, erklärte er.

Balls: Premier muss nationale Interessen vertreten

Für Camerons Regierung ist die Abstimmung laut BBC der schwerste Dämpfer seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Mai 2010. Die breite Ablehnung seiner Pläne stellt vor allem die europapolitische Kompetenz des Premierministers infrage. Außenminister William Hague sagte, der Standpunkt des Parlaments werde zur Kenntnis genommen. Im Grunde wollten doch alle Parteien die britischen EU-Ausgaben möglichst gering halten. Ed Balls von der Labour-Partei sagte indes, Cameron habe die Meinung des Parlaments gehört und müsse nun in Brüssel die nationalen Interessen vertreten, wenn er dafür stark genug sei. "Ich fürchte, er ist zu schwach", sagte er.

Obwohl der Beschluss nicht bindend ist, wird Cameron beim EU-Gipfel Ende November einen schweren Stand haben. Die Europäische Kommission hatte eine Erhöhung des EU-Budgets für den auf sieben Jahre ausgelegten Haushalt von 2014 bis 2020 vorgeschlagen.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

 
Aus dem Ressort
Rechtsanspruch auf Inklusion und Kita-Reform werden wirksam
Reformprogramm
Regelschule auch für Behinderte und bessere Betreuung für die Kleinsten: Das kommt zum 1. August. Damit investiert NRW jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität von Kitas und bis 2018 eine Milliarde Euro in inklusives Lernen an Schulen. Kritik kommt von Kommunen und Lehrerverbänden.
NRW hat die kaputtesten Eisenbahnbrücken in ganz Deutschland
Verkehr
Die Grünen im Bundestag wollten es wissen, nun gab’s die Antwort. NRW bildet unter allen Bundesländern dass Schlusslicht, wenn es um den Zustand von Eisenbahnbrücken geht. Fast die Hälfte aller Brücken weisen Beschädigungen auf. Auf den Schienen droht der Verkehrsinfarkt.
Israel will Offensive ausweiten um Hamas-Tunnel zu zerstören
Gaza-Konflikt
Die Lage im Gazastreifen wird immer verzweifelter. Doch der Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas geht weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt Bedingungen, denen die Hamas nicht zustimmen will. Netanjahu geht es vor allem um die Tunnelsysteme der Hamas.
US-Geheimdienst NSA meldet Patent auf Kindersitz an
Geheimdienstarbeit
Die Entwicklungsabteilung des US-Geheimdienstes NSA hat mit der Anmeldung einer Reihe von Patenten überrascht. Neben Erfindungen auf den Gebieten Datenverschlüsselung und Übersetzung wurde auch ein Patent für einen Autokindersitz angemeldet, der sich über die Jahre der Größe des Kindes anpasst.
Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer auf Einkommen ein
Ukraine
Das Parlament in Kiew hat am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Jazenjuk abgelehnt und eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Derweil hat die ukrainische Führung eine eintätige Waffenruhe im umkämpften Osten angekündigt.