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Britisches Parlament stimmt gegen Camerons Pläne für EU-Ausgaben

01.11.2012 | 07:29 Uhr
Foto: /AP/MAX NASH

Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premierminister David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten am Mittwoch Dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben. Das Votum ist ein Rückschlag für den für Ende November angesetzten Haushaltsgipfel der EU.

London (dapd). Abtrünnige konservative Abgeordnete haben dem britischen Premierminister David Cameron eine Lektion in der Europapolitik erteilt und offen gegen ihn rebelliert. Gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei stimmten am Mittwoch Dutzende Tories gegen Camerons Pläne für die EU-Ausgaben. Das Votum ist ein Rückschlag für den für Ende November angesetzten Haushaltsgipfel der EU.

Nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Beitrag Großbritanniens zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu kürzen, wie die BBC auf ihrer Internetseite berichtete. Cameron hatte hingegen vorgeschlagen, den Betrag lediglich einzufrieren. 53 Konservative waren gegen die Pläne des Premiers.

"Wenn Sie meinen, die EU habe zu viel Geld, ihr Budget sei zu groß und müsse schrumpfen, dann stimmen Sie für die Initiative", sagte der Tory-Abgeordnete Mark Reckless, Anführer der Rebellen im Tory-Lager, dem Bericht zufolge. Großbritannien habe "die Nase voll" davon, der EU jedes Jahr mehr Geld zu geben. Eine Kürzung der Beiträge sei "das einzige", was seine Gruppe akzeptieren würde, erklärte er.

Balls: Premier muss nationale Interessen vertreten

Für Camerons Regierung ist die Abstimmung laut BBC der schwerste Dämpfer seit der Übernahme der Amtsgeschäfte im Mai 2010. Die breite Ablehnung seiner Pläne stellt vor allem die europapolitische Kompetenz des Premierministers infrage. Außenminister William Hague sagte, der Standpunkt des Parlaments werde zur Kenntnis genommen. Im Grunde wollten doch alle Parteien die britischen EU-Ausgaben möglichst gering halten. Ed Balls von der Labour-Partei sagte indes, Cameron habe die Meinung des Parlaments gehört und müsse nun in Brüssel die nationalen Interessen vertreten, wenn er dafür stark genug sei. "Ich fürchte, er ist zu schwach", sagte er.

Obwohl der Beschluss nicht bindend ist, wird Cameron beim EU-Gipfel Ende November einen schweren Stand haben. Die Europäische Kommission hatte eine Erhöhung des EU-Budgets für den auf sieben Jahre ausgelegten Haushalt von 2014 bis 2020 vorgeschlagen.

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dapd

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