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Bonbon für die Bundeswehr und Ausbildungshilfe für Afghanistan

10.10.2012 | 17:17 Uhr

Solidaritätsadressen aus Brüssel für Berlin und Kabul: Die NATO hat der deutschen Bitte um Truppenentlastung im Kosovo entsprochen und ihre neue Ausbildungsmission am Hindukusch auf den Weg gebracht.

Brüssel (dapd). Solidaritätsadressen aus Brüssel für Berlin und Kabul: Die NATO hat der deutschen Bitte um Truppenentlastung im Kosovo entsprochen und ihre neue Ausbildungsmission am Hindukusch auf den Weg gebracht. Die verbesserte Sicherheitslage im vergleichsweise friedlichen Süden des Kosovo lasse eine Verlegung dort stationierter KFOR-Soldaten in unruhigere Landesteile zu, kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel an. "In den kommenden Monaten wird es eine Neujustierung mit stärkerem Fokus auf den labilen Norden geben." Um die Zeit nach dem Abzug der ISAF-Schutztruppen aus Afghanistan Ende 2014 ist den NATO-Verteidigungsministern nicht bange.

Die von Rasmussen versprochene Umverteilung von Soldaten innerhalb des Kosovo ist ein Erfolg für Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU). Er hatte beklagt, dass die nötige Truppenstärke nur durch den dauerhaften Einsatz von Reserveeinheiten erreicht werde, worunter vor allem Deutschland, Österreich und Italien litten. Statt nur in brenzligen Notfällen wurden deren Reservekräfte gleich in Serie und langfristig auf den Balkan verlagert - aus der Ausnahme wurde so eine Regel. "Spätestens im Februar" rechnet De Maiziere mit Beschlüssen, "ohne Abstriche" am deutschen Engagement zu machen.

Dann zeigte der Oberbefehlshaber der Bundeswehr seinen Frust über die personell zurückgefahrene EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo. "Ich hätte mich gefreut, wenn die Präsenz von EULEX nicht reduziert wird in einer Phase, in der die Soldaten auf Reserven angewiesen sind." Eigentlich sollten bei Sicherheitsrisiken primär kosovarische Einsatzkräfte ausrücken, alternativ EULEX-Polizisten und erst im Notfall NATO-Soldaten. Mittlerweile habe sich diese Reihenfolge aber umgekehrt, kritisierte De Maizière. Deshalb müsse die EU-Rechtsstaatsmission ihr Engagement wieder deutlich verstärken, "damit die Soldaten das tun können, wofür sie da sind".

De Maizière: "Gemeinsam rein und gemeinsam raus"

Mit Blick auf die langfristige Stabilisierung des Krisenherds am Hindukusch sagte Rasmussen: "Wir planen den Start einer neuen Mission, um die afghanischen Streitkräfte ab 2015 auszubilden, zu beraten und zu unterstützen, damit Afghanistan nie mehr zum sicheren Rückzugsort für Terroristen wird. Dies ist keine Kampfmission." Mannstärke und Kosten sollten Anfang 2013 definiert, der endgültige Plan dann vor Jahresende verabschiedet werden. Dessen Ausrichtung hänge auch davon ab, wie die Sicherheitslage in zwei Jahren aussehe.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta forderte die NATO-Partner auf, mehr Kräfte zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte abzustellen, damit diese bald die Sicherheitsverantwortung in ihrer Heimat übernehmen können. Die Zusagen für die 58 benötigten Ausbilderteams müssten im November vorliegen, verlangte Panetta, dessen Land "in den vergangenen Jahren eine überproportionale Zahl solcher Teams bereitgestellt" habe. Die afghanische Delegation beklagte zudem den Mangel an professioneller Militärausrüstung wie Artillerie, Hubschrauber und Aufklärungsgeräten.

Unabhängig von den noch offenen Fragen werde der Schutz der Post-ISAF-Mission in jedem Fall gewährleistet, versprach De Maizière. Die damit zusammenhängenden Aufgaben müssten aus Kapazitätsgründen aber noch zwischen den Alliierten aufgeteilt werden. Immerhin würden für jeden Ausbilder sechs weitere Hilfskräfte etwa für Transport und ärztliche Versorgung benötigt, all dies sei noch komplizierte "Puzzlearbeit".

Beim Abzug der internationalen Schutztruppen aus dem von der Bundeswehr kontrollierten Norden Afghanistans werde sich Deutschland wiederum eng mit seinen ISAF-Partnern vor Ort koordinieren, sagte der Minister. "'Gemeinsam rein und gemeinsam raus bedeutet, dass wir die Zahl der Soldaten bis 2014 abgestimmt und verantwortungsvoll zurückführen. Dabei schauen insbesondere die Partner im Norden auf uns als Führungsnation." Deutschland führt das Regionalkommando im Norden Afghanistans und koordiniert dort die Truppen von 17 Partnerländern, darunter die USA, Norwegen, Belgien und die Türkei.

"Zu viel Blut vergossen, um Job nicht zu Ende zu bringen"

Sorgen bereiten den Alliierten auch die zunehmenden Attacken durch Angreifer aus den Reihen oder zumindest in Uniformen der afghanischen Sicherheitskräfte, bei denen dieses Jahr schon mehr als 50 ISAF-Soldaten getötet wurden. De Maizière nannte dies "empörend und besorgniserregend". Der erstmals in Brüssel anwesende afghanische Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi müsse alles tun, damit sich solche Angriffe in Zukunft nicht wiederholten.

Dessen Angaben zufolge hat die Prüfung der Motive und Taktiken hinter den sogenannten "Insider-Attacken" mehrere Anhaltspunkte für Gegenmaßnahmen ergeben, die nun ergriffen würden: Etwa frühzeitige Aufklärung, Vorabkontrollen und eigens abgestellte Schutzsoldaten. Auffällig sei dabei, dass diese Form von Angriffen nicht schon früher erfolgt seien, sondern erst jetzt, wo die afghanischen Sicherheitskräfte das Schicksal ihres Landes schrittweise in die eigene Hand nähmen. Mohammadis Schlussfolgerung: "Die Terroristen wollen unsere Glaubwürdigkeit untergraben und unseren Ruf schädigen."

Zurückweichen wollen die Alliierten auf keinen Fall, zumal NATO-Vertreter aller Staaten die Fortschritte der afghanischen Streitkräfte lobten, die inzwischen die Sicherheitsverantwortung in drei Vierteln des Landes trügen. Panetta gab die Richtung vor: "Wir sind zu weit gekommen, haben zu viele Schlachten ausgefochten und zu viel Blut vergossen, um den Job jetzt nicht zu Ende zu bringen."

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dapd

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