Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Rechtsextremismus

Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück

14.11.2012 | 13:02 Uhr
Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück
Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid tritt nach Ermittlungspannen um die rechte Terrorzelle NSU zurück.Foto: dapd

Berlin.  Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU haben bereits vier Verfassungschefs bundesweit zum Rücktritt gezwungen, nun räumt auch die Berlinerin Claudia Schmid ihren Sessel. Ihre Behörde hatte Akten zu rechten Organisationen, womöglich auch zur NSU, vernichtet.

Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Schon 2010 wurden Akten geschreddert

Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation "Blood & Honour " geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte.

Rechter Terror
Das Versagen der Behörden bei der Suche nach den Mördern

13 Jahre lang konnte das Neonazi-Trio unbehelligt im Untergrund agieren. 14 Banküberfälle und zehn Morde gehen auf ihr Konto. Vor einem Jahr kamen die Fahnder auf die Spur – eher durch einen Zufall. Für die Ermittlungsbehörden ist der Fall ein Debakel. Noch immer ist die Aufarbeitung der Pannen...

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.

Schmid war früher Datenschützerin

Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. (dapd)



Kommentare
Aus dem Ressort
Secret Service stoppt Eindringling am Weißen Haus
Weißes Haus
Schon wieder ungebetener Besuch für US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus: Ein Mann ist über den Zaun geklettert. Anders als bei dem Vorfall vor einem Monat gelangte er aber nicht ins Gebäude, sondern wurde von Sicherheitskräften abgefangen und in Handschellen abgeführt.
Mutmaßlicher Anschlag in Jerusalem – Sicherheit verstärkt
Nahostkonflikt
In Jerusalem ist ein Baby gestorben, nachdem ein Mann mit seinem Auto in eine Straßenbahnhaltestelle gerast war. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei vermutet einen Terroranschlag. Während Israel unter Schock steht, appelliert das US-Außenministerium an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
Hochschulrektoren wollen 250 Euro pro Semester von Studenten
Hochschulen
Studiengebühren sind durchgefallen, doch ein anderes Konzept zur Sanierung der maroden Hochschul-Infrastruktur gibt es nicht. Die Hochschulrektoren fordern nur eine Paket-Lösung: Länder, Bund, Wirtschaft und Studierende sollen zusammenlegen. 1000 Euro pro Student und Semester sollen herauskommen.
Attentäter von Ottawa war den Sicherheitsbehörden bekannt
Attentat
Ein Soldat ist tot, auch der Attentäter starb. Doch die Hintergründe des Anschlags im Regierungsviertel in Ottawa liegen im Dunklen. War ein "einsamer Wolf" am Werk, zogen Islamisten die Fäden? Medien berichten: Der Mann war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter.
Deutschland testet Ebola-Impfstoff
Ebola
Für den Einsatz in den afrikanischen Ebola-Gebieten melden sich viele Ärzte und Angehörige der Bundeswehr freiwillig - aber die wenigsten sind einsatzfähig. In Deutschland wird bald ein Impfstoff getestet. Bei Unruhen in Sierra Leone starben Menschen.
Umfrage
Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

Die Stadt Duisburg will Schul-Parkplätze an Lehrer vermieten – aber auch an Anwohner. Eine gute Idee?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke