Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Rechtsextremismus

Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück

14.11.2012 | 13:02 Uhr
Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück
Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid tritt nach Ermittlungspannen um die rechte Terrorzelle NSU zurück.Foto: dapd

Berlin.  Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU haben bereits vier Verfassungschefs bundesweit zum Rücktritt gezwungen, nun räumt auch die Berlinerin Claudia Schmid ihren Sessel. Ihre Behörde hatte Akten zu rechten Organisationen, womöglich auch zur NSU, vernichtet.

Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Schon 2010 wurden Akten geschreddert

Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation "Blood & Honour " geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte.

Rechter Terror
Das Versagen der Behörden bei der Suche nach den Mördern

13 Jahre lang konnte das Neonazi-Trio unbehelligt im Untergrund agieren. 14 Banküberfälle und zehn Morde gehen auf ihr Konto. Vor einem Jahr kamen die Fahnder auf die Spur – eher durch einen Zufall. Für die Ermittlungsbehörden ist der Fall ein Debakel. Noch immer ist die Aufarbeitung der Pannen...

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.

Schmid war früher Datenschützerin

Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. (dapd)



Kommentare
Aus dem Ressort
Bund gibt Kommunen eine Milliarde für Flüchtlingshilfe
Flüchtlinge
Der Bund will den Kommunen in Zukunft dabei helfen, die zahlreichen Flüchtlinge zu versorgen. Insgesamt sollen sie eine Milliarde Euro bekommen. Von den geplanten 25 Millionen Euro Soforthilfe fließen sechs Millionen nach NRW. Weitere Maßnahmen sollen die Kommunen zusätzlich entlasten.
NPD fühlte sich von Polizei behindert - und gewinnt Prozess
Rechte
Wie soll sich die Polizei verhalten, wenn sie eine Kundgebung der rechtsextremen NPD schützen muss? Was politisch immer wieder umstritten ist, hat nach einer Veranstaltung in Münster jetzt auch ein Gericht beschäftigt. Die nordrhein-westfälische Polizei zog dabei den Kürzeren.
NRW testet ab Januar Software zu Kriminalitäts-Vorhersagen
Polizei
Mit dem Computer errechnen, wo der nächste Einbruch stattfinden wird? Das würde die Polizei gerne können. Nordrhein-Westfalen testet dazu demnächst ein Computerprogramm, das "Predictive policing" können soll.
Erdogan: "Der Westen erfreut sich am Tod unserer Kinder"
Türkei
In einer Brandrede beim Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (COMCEC) in Istanbul holt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Rundumschlag gegen den Westen aus. Er attackiert die Vereinten Nationen und unterstellt den westlichen Medien Komplexe.
NRW-CDU-Chef glaubt, dass NRW "unter Wert" regiert wird
Regierung
Mehr Wirtschaftskraft und Wachstum für NRW. Dass will NRWs CDU-Chef Armin Laschet. Zur Halbzeit der Regierung Kraft stellt er der rot-grünen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem das angeblich marode Straßennetz nahm er zum Anlass für Kritik.
Umfrage
Der deutsche Beitrag zum Spenden-Song
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke