Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück
14.11.2012 | 13:02 Uhr 2012-11-14T13:02:54+0100
Berlin. Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU haben bereits vier Verfassungschefs bundesweit zum Rücktritt gezwungen, nun räumt auch die Berlinerin Claudia Schmid ihren Sessel. Ihre Behörde hatte Akten zu rechten Organisationen, womöglich auch zur NSU, vernichtet.
Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen.
Schon 2010 wurden Akten geschreddert
Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation "Blood & Honour " geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte.
13 Jahre lang konnte das Neonazi-Trio unbehelligt im Untergrund agieren. 14 Banküberfälle und zehn Morde gehen auf ihr Konto. Vor einem Jahr kamen die Fahnder auf die Spur – eher durch einen Zufall. Für die Ermittlungsbehörden ist der Fall ein Debakel. Noch immer ist die Aufarbeitung der Pannen...
Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.
Schmid war früher Datenschützerin
Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. (dapd)
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