Das aktuelle Wetter NRW 34°C
Beamte

Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt

21.03.2013 | 18:38 Uhr
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
Vereidigung von 1100 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Grugahalle Essen.Foto: Kerstin Kokoska

Düsseldorf.  Für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung muss die Landesregierung viel Kritik einstecken. Die Gewerkschaft der Polizei und Politiker klagen, die FDP warnt vor steigenden Krankenständen. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“, so ein Abgeordneter.

Die Landesregierung muss für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung viel Kritik einstecken. So forderten CDU, FDP und Piraten im Landtag, auch mit den höheren Besoldungsgruppen fair umzugehen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplanten Nullrunden.

Die knapp 40.000 Polizeibeamten in NRW seien wütend darüber, dass 60 Prozent der Polizisten ein „Sparopfer“ leisten sollen: Beamte ab Tarifgruppe A13 müssen nach einem Kabinettsbeschluss in NRW zwei Nullrunden bei den Tarifen hinnehmen, Beamte der Tarifgruppen A11 und A12 erhalten 2013/2014 nur jeweils ein Prozent höhere Gehälter.

GdP-Landesvize Wolfgang Spies befürchtet einen „massiven Motivationsstau“. Spies: „Die Kollegen sind stinksauer.“ Heute will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit den Gewerkschaften reden.

Lesen Sie auch:
Kraft muss Kritik für Beamten-Sparrunde einstecken

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2013 steht auch der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre fest. In der Landtagsdebatte wirft die FDP der rot-grünen...

Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem weiteren Anstieg der Krankenstände bei Polizeibeamten. „Im Durchschnitt waren die Kollegen in NRW im letzten Jahr 18 Tage krank“, sagte Spies unserer Zeitung. Bei über 50-jährigen Polizisten im Schichtdienst steige die Ausfallzeit signifikant an. „In drei Jahren sind die Polizisten aber durchschnittlich 50 Jahre alt.“

Dienst nach Vorschrift?

Durch Überstunden, Schichtdienste und die mangelnde Wertschätzung erhöhten sich die Krankenstände seit Jahren, sagte Spies. Eine neue Untersuchung habe ergeben, dass mehrere Tausend Polizisten in NRW aufgrund bedrohlicher Gesundheitsmängel nicht mehr überall eingesetzt werden könnten.

Lesen Sie auch:
NRW verhängt Nullrunden bei Beamten-Bezahlung

NRW-Beamte im höheren Dienst erhalten in den Jahren 2013 und 2014 nicht mehr Gehalt. Auch für die Pensionäre der Besoldungsgruppen ab A 13 aufwärts...

Bei der Mahnwache vor dem Landtag drohten Gewerkschafter mit der Rückgabe ihres Parteibuchs, falls Rot-Grün die Tarifanhebung für Angestellte im öffentlichen Dienst um 5,6 Prozent für zwei Jahre nicht doch noch auf alle Beamten überträgt. Während die CDU als Alternative zum Verzicht auf Tariferhöhungen die Streichung von 12.000 Landesstellen vorschlage, lehne Rot-Grün dies entschieden ab.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag klagte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz, dass „die Beamten keinen Bock mehr haben“. Wenn sich der Krankenstand weiter erhöhe, „kann man den Laden dicht machen“. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel warnte vor „Dienst nach Vorschrift“, wenn Lehrer, Richter und Polizeibeamte leer ausgingen. Für den Grünen-Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh ist der Sparbeschluss „sehr bedauerlich“. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“.

Wilfried Goebels

Kommentare
07.04.2013
19:22
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Onsom | #102

Wer einem Beamten seine Besoldung neidet, der vergleicht sich entweder mit deutlich höher Qualifizierten oder hat einen (unverschuldeten) Bruch in...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Buh-Rufe beim Parteitag der AfD - Partei ist tief gespalten
AfD-Parteitag
Im Machtkampf zwischen dem rechten und dem liberalen Flügel der AfD steht auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen die Entscheidung an.
Neue Aufgaben für Herner Politikerin Michelle Müntefering
Bundestagsabgeordnete
Michelle Müntefering (SPD) gehört ab sofort dem Auswärtigen Ausschuss an. Außerdem wurde sie zur Vize der Deutsch-Türkischen Gesellschaft gewählt.
Familienministerin Schwesig will 24-Stunden-Kitas fördern
Kita
Mehr Kindertagesstätten sollen Kinder abends und in der Nacht betreuen. Bundesfamilienministerin Schwesig will Eltern im Schichtdienst unterstützen.
Griechisches Gericht macht Weg für Volksabstimmung frei
Griechenland
Die Griechen sind vor dem Referendum über die Sparpläne hin- und hergerissen. Es naht der Tag der Abstimmung - aber nicht der Entscheidung.
Landesbetrieb BLB verbrannte Millionen - Anklage erhoben
Korruption
In der Korruptionsaffäre um den NRW-eigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Beschuldigte erhoben.
Fotos und Videos
article
7752719
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
$description$
http://www.derwesten.de/nrz/politik/beamte-wuetend-ueber-sparopfer-id7752719.html
2013-03-21 18:38
Beamte,NRW,Haushalt,Sparopfer,Landesregierung
Politik