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Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt

21.03.2013 | 18:38 Uhr
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Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
Vereidigung von 1100 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Grugahalle Essen.Foto: Kerstin Kokoska

Düsseldorf.  Für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung muss die Landesregierung viel Kritik einstecken. Die Gewerkschaft der Polizei und Politiker klagen, die FDP warnt vor steigenden Krankenständen. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“, so ein Abgeordneter.

Die Landesregierung muss für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung viel Kritik einstecken. So forderten CDU, FDP und Piraten im Landtag, auch mit den höheren Besoldungsgruppen fair umzugehen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplanten Nullrunden.

Die knapp 40.000 Polizeibeamten in NRW seien wütend darüber, dass 60 Prozent der Polizisten ein „Sparopfer“ leisten sollen: Beamte ab Tarifgruppe A13 müssen nach einem Kabinettsbeschluss in NRW zwei Nullrunden bei den Tarifen hinnehmen, Beamte der Tarifgruppen A11 und A12 erhalten 2013/2014 nur jeweils ein Prozent höhere Gehälter.

GdP-Landesvize Wolfgang Spies befürchtet einen „massiven Motivationsstau“. Spies: „Die Kollegen sind stinksauer.“ Heute will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit den Gewerkschaften reden.

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Mit dem Beschluss zum Haushalt 2013 steht auch der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre fest. In der Landtagsdebatte wirft die FDP der rot-grünen...

Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem weiteren Anstieg der Krankenstände bei Polizeibeamten. „Im Durchschnitt waren die Kollegen in NRW im letzten Jahr 18 Tage krank“, sagte Spies unserer Zeitung. Bei über 50-jährigen Polizisten im Schichtdienst steige die Ausfallzeit signifikant an. „In drei Jahren sind die Polizisten aber durchschnittlich 50 Jahre alt.“

Dienst nach Vorschrift?

Durch Überstunden, Schichtdienste und die mangelnde Wertschätzung erhöhten sich die Krankenstände seit Jahren, sagte Spies. Eine neue Untersuchung habe ergeben, dass mehrere Tausend Polizisten in NRW aufgrund bedrohlicher Gesundheitsmängel nicht mehr überall eingesetzt werden könnten.

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NRW-Beamte im höheren Dienst erhalten in den Jahren 2013 und 2014 nicht mehr Gehalt. Auch für die Pensionäre der Besoldungsgruppen ab A 13 aufwärts...

Bei der Mahnwache vor dem Landtag drohten Gewerkschafter mit der Rückgabe ihres Parteibuchs, falls Rot-Grün die Tarifanhebung für Angestellte im öffentlichen Dienst um 5,6 Prozent für zwei Jahre nicht doch noch auf alle Beamten überträgt. Während die CDU als Alternative zum Verzicht auf Tariferhöhungen die Streichung von 12.000 Landesstellen vorschlage, lehne Rot-Grün dies entschieden ab.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag klagte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz, dass „die Beamten keinen Bock mehr haben“. Wenn sich der Krankenstand weiter erhöhe, „kann man den Laden dicht machen“. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel warnte vor „Dienst nach Vorschrift“, wenn Lehrer, Richter und Polizeibeamte leer ausgingen. Für den Grünen-Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh ist der Sparbeschluss „sehr bedauerlich“. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“.

Wilfried Goebels

Kommentare
07.04.2013
19:22
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Onsom | #102

Wer einem Beamten seine Besoldung neidet, der vergleicht sich entweder mit deutlich höher Qualifizierten oder hat einen (unverschuldeten) Bruch in seiner Erwerbsbiographie. Alle anderen lachen doch über die Almosen die ein Beamter für seinen Treueeid (unter Aufgabe diverser Grundrechte) erhält. Ich weiß wovon ich spreche, da ich beide Seiten kenne ;)

06.04.2013
11:09
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Ruhrius | #101

Solange die Beamten im höheren und gehobenen Dienst mehrere hundert Euro beim Nettoeinkommen, und ebenso deutlich mehr bei der Nettorente, für die gleiche Arbeit bekommen, sollten diese mal ganz schön ihren Mund halten. Wer die Haushaltslage hier in NRW sieht, kann diese Entscheidung nur richtig finden. Und diese FDP-Äußerungen sind echt der Hohn - hoffentlich scheitert diese Partei bald an der 1%-Hürde. :-)

30.03.2013
11:09
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Mittendrinnen | #100

ach Gottchen. So ein wütender Beamter kann ja gern mit irgendwelchen stillen Niedriglöhnern OHNE Pensionsanspruch tauschen. Dann kriegt er die Löhne der Wirtschaft, die ja so gern zum Vergleich herangezogen werden.

1 Antwort
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Ruhrius | #100-1

Aber echt.

25.03.2013
12:09
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von siggi112 | #99

Man schaue in die Besoldungstabellen von Bund, Bayern, Baden Württemberg und stelle fest wie weit die Beamten in NRW seit der Föderalismusreform von 2006 schon abgekoppelt wurden.

24.03.2013
19:48
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von silera | #98

Wenn man diverse Kommentare ließt kommt man zur Schlussfolgerung das einige in A13 überbezahlt sind. Möchte gern wissen wo dieser Superbeamte seine Dienstzeit absitzt.
Man könnte ja jetzt argumentieren ,das jeder die Möglichkeit hat seinen Beruf frei zu wählen. Es wird soviel ich weiß niemand in Deutschland gezwungen Beamter zu werden.
Da der Beamtenstand so wie hier beschrieben unterhalb der Armutsgrenze oder H4, mehr oder weniger nur Almosen bekommt , geschweige denn nach Leistung bezahlt wird kann ich nur antworten ja warum geht ihr den nicht ans Montageband oder nach unter Tage ins Bergwerk ? Oder fahrt mit einem Gabelstapler Blechdosen durch die Gegend. Man könnte noch so viel über diese akademische Wertvoll verfassten Kommentare schreiben aber es ist mir zu blöde ,auf so einseitige und polemische Geistesergüsse zu antworten.

1 Antwort
Schwätzer
von SMcCullen | #98-1

Ich empfehle Ihnen Nachhilfe im Lesen. Danach eventuell zum Thema "Textrezion in Abhängigkeit subjektiver, psychologischer Disposition". Können Sie von mir haben, kostet aber 70 € die Stunde. Sonderpreis, nur so viel, wie ich bei der Reparatur meines Autos durch Junggesellen oder gar Lehrlinge zu zahlen habe. (Wenn der IT-Techniker kommt, liegt der Stundensatz bei 200,00€).
Inhaltlich ist schon alles gesagt.

24.03.2013
17:00
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Wutbuerger2 | #97

Eine Anmerkung zu der Aussage von Frau Kraft, und ihrer grünen Kollegin, die Abfeordneten des Landtages von NRW würden auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichten.
Üppig alimentierte Abgeordnete, die für ein vielfaches dessen, was normalen Beamten an Einkommen zugestanden wird, lediglich in Teilzeit arbeiten und einen Großteil ihrer Arbeitszeit für eine Vielzahl von sehr gut bezahlten Neben (Haupt?) tätigkeiten verwenden, können sehr wohl auf einen Inflationsausgleich verzichten.
Genossen, wie der Kanzlerkandidat der SPD, erlösen in einem Jahr mehr an Zusatzeinkommen neben ihren Diäten, als ein Beamter in der Zeit seines Arbeitslebens erarbeiten kann.
Die Unverfrorenheit dieser Volksvertreter, Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zu versagen, treibt ehrlich arbeitenden Beamten, denen aus gutem Grund jede ihre Arbeitsleistung beeinträchtigende Nebentätigkeit verboten ist, seit Jahren die Zornesröte ins Gesicht.

24.03.2013
16:43
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von astor97 | #96

ich kann nur immer schreiben... schau dir an...wie der Staat seine Beamten behandelt und du weißt, in was für einem Staat du lebst...ein Übel in unserem Staat ist, dass die Parteien nicht den Willen ihrer Wähler umsetzen... schönen Tag noch

23.03.2013
21:28
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt-Steinbrück kommt noch mit höheren Steuern !!!
von albertus28 | #95

Liebe A 12,A13 ect. und liebe B2,B3 etc. nicht nur,dass Euch die liebe Hannelore mit ihrer Wahllüge dauerhaft in die Tasche greift,es könnte noch besser kommen.Da ihr ja nach SPD -und Grünen-Wahlprogramm zu den "breiten Schultern "gehört,werdet ihr auch die sein,die nach einem Wahlsieg als erste von Steinbrück zur Kasse gebeten werden.
Also Vorsicht...Peer steht schon bereit.

23.03.2013
20:31
Konzeptlosigkeit
von dbfly | #94

Die Nullrunde für große Teile der Beamtenschaft ist nichts anderes als das Armutszeugnis der Landesregierung, die den Haushalt nicht in den Griff bekommt und sich schamlos bedient. Verfassungsrechtliche Bedenken werden wie bei den letzten Haushalten wieder einmal nicht beachtet und statt dessen die Schuldenbremse als Ausrede genutzt. Die gilt allerdings er st ab 2020 während das Alimentationsprinzip bereits jetzt gültig ist. Ich denke viele Beamten werden klagen und die Landesregierung wieder einen Dämpfer bekommen. Von einer sozialen Staffelung zu reden ist regelrecht perfide. Ein Sockelbetrag für alle wäre da viel gerechter.

1 Antwort
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Ruhrius | #94-1

Die Nullrunde gilt nur für Beamte im besonders gut gestellten höheren Dienst. Diese z.B. gegenüber Angestellten Priviligierten sollten in Zeiten wie diesen mal ganz schön ihren Mund halten.

23.03.2013
12:51
Yogi, eigentlich wollte ich zunächst nicht anworten, trotz gegenteiliger Beteuerung gibt es in Ihrer Diktion Anzeichen (z.B. "Unwissenden") für eine gewisse Ironie. Aber ich bin ja nicht so. wenn es hilft ...
von SMcCullen | #93

http://de.wikipedia.org/wiki/Versorgungsr%C3%BCcklage#Nordrhein-Westfalen

http://www.richterverein.de/mhr/mhr051/m05110.htm

Dazu diverse Nullrunden seit 15 Jahren, weil die Öffentlichkeit immer wieder mit den gleichen Vorurteilen kommt, wie auch hier. Diesen "Feuerschutz" nutzen Politiker dann sehr gerne zur Haushaltssanierung.

Wir sind sauer. Erklären Sie mal einem Beamten der Besoldungsgruppen A10 bis A12, warum er als Alleinverdiener mit zwei Kindern nur ein paar hundert Euro mehr hat als jemand, der gar nicht arbeiten geht. Und hier geht es nicht um mich. Das Einkommen meiner Frau macht den Unterschied.
Ihre Bitte, ich solle mich zu anderen Nutzern äußern, finde ich etwas befremdlich. Vielleicht dennoch einen vagen Ansatz: Es gibt eine Ungleichbehandlung im öffentlichen Dienst, die kann man aber nicht pauschal in € und Cent ausdrücken. Das hat mit Besoldungsstufe, Familienstand/Kindern/ PKV/GKV zu tun. Der Arbeitgeber hat Gründe, manche zu verbeamten (Stichwort: Loyalität) ..

6 Antworten
@SMcCullen
von Yogi04 | #93-1

Danke, dass Sie zu einer Antwort bereit waren. Selbstverständlich haben Sie mit der Äußerung eines anderen Users nichts zu tun, weswegen ich es absolut respektiere, dass Sie nicht explizit darauf eingehen möchten. War halt nur eine Idee zwecks Versachlichung der Debatte. Mit den Anzeichen der Ironie tun Sie mir in diesem Fall aber unrecht, ich hätte mich allerdings zugegebenermaßen an dieser Stelle auch geschickter ausdrücken können. Natürlich steht Ihnen als Akademiker mit einem Fulltime-Job, der viel Zeit und Anstrengung in seine Ausbildung investiert hat, deutlich mehr zu als jemandem, der nicht arbeitet! Dies und ebensowenig etwaiger Neid waren für mich Anlaß für eine kritische Betrachtung. Der ein oder andere User (und offenkundig höhere Beamte), dies ist NICHT speziell auf Sie gemünzt, hat es für mein subjektives Empfinden allerdings zumindest etwas übertrieben. Melkkuh des Staates? Da dürfen sich die entsprechenden User nicht über Gegenwind anderer geplagter Arbeitnehmer wundern

Solche Worte werden Sie von mir auch nicht hören. Und mir ist auch vollkommen klar, dass es vielen Arbeitnehmern sehr schlecht geht. Aber wir waren da schon oft solidarisch, man bedenke
von SMcCullen | #93-2

die Nullrunden, um in der Krise das Kurzarbeitergeld zu finanzieren und die Abwrackprämie. Und deshalb tut die mangelnde Solidarität mit uns weh, wobei mangelnde Solidarität noch milde ausgedrückt ist.
Ich habe an anderer Stelle vorgeschlagen, die Politiker dazu zu zwingen, die nicht gewährte Erhöhung von knapp 3% und die auf die erhöhte Summe anzuwendenden 2,6%, also effektiv knapp 6% als Pensionsbeitrag der Beamten zu werten. Zusammen mit den bisherigen Nullrunden und Streichungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) kommt man dabei locker über den Betrag hinaus, die ein Angestellter / Arbeiter an Arbeitnehmerbeitrag in die Rentenkasse einzahlt. Was wir dann an Mehr bei der Pension gegenüber der gesetzlichen Rente haben, kann man als Betriebsrente ansehen, so etwas gibt es bei großen Arbeitnehmern ja auch!!!
Schließlich und endlich haben wir bei der Einstellung, bei der freie Marktwirtschaft herrscht, entsprechende Zusagen bekommen.

P.S. Sie sind einseitig gepolt auf die sogenannte Bedarfsgerechtigkeit.
von SMcCullen | #93-3

Ich finde es dringend geboten, sich auch mal mit dem Begriff der Leistungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen. Sie bekommen doch sicherlich im Gegensatz zu mir dafür bezahlten Bildungsurlaub ...

@SMcCullen
von Yogi04 | #93-4

Freut mich, dass es gelungen ist, eine vernünftige Gesprächsbasis herzustellen! Ich denke, in mancherlei Hinsicht sind unsere Ansichten auch gar nicht so weit voneinander entfernt und es ist bei mir gewiß auch nicht so, dass ich mir irgendwelche Prügelknaben heraussuche, die ungerechtfertigt für irgendwelchen Frust herhalten müssen. Vielmehr - ich erwähnte es bereits an anderer Stelle - wünschte ich mir bei allen vorhandenen Unterschieden generell mehr Solidarität unter uns Arbeitnehmern in diesen "Arbeitgeberjahren". Die Rechte der Arbeitnehmer können nur gestärkt werden, wenn diese zumindest ansatzweise als Gemeinschaft ihre Interessen deutlich kundtun. Dies bedingt gegenseitiges Verständnis statt Egoismus und ich nehme es Ihnen nun durchaus ab, dass dieses Verständnis bei Ihnen vorhanden ist. In diesem Sinne, Ihnen noch einen angenehmen Tag!

Sorry, 93.3 bezieht sich auf Speldorferin, Beitrag 91
von SMcCullen | #93-5

Bitte hier ignorieren

Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von SMcCullen | #93-6

Ka, Ihnen auch!

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