Anstieg bei Hartz-IV-Klagen in NRW gebremst
08.07.2009 | 23:55 Uhr 2009-07-08T23:55:00+0200
Essen. Die steile Zunahme der Hartz IV-Klagen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur zwei Prozent. „Es scheint eine gewisse Sättigung erreicht”, so Jürgen Brand, der Präsident des Landessozialgerichtes Essen.
Die steile Zunahme der Hartz IV-Klagen scheint gebremst. Seit Jahresbeginn verzeichneten die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen einen moderaten Anstieg von nur zwei Prozent. „Das entspricht etwa 500 weiteren Verfahren”, sagte Jürgen Brand, Präsident Landessozialgerichtes Essen, der NRZ. Noch 2008 hatte es über das Gesamtjahr gesehen einen Zuwachs von 24% auf insgesamt 25 000 Verfahren gegeben. „Es scheint eine gewisse Sättigung erreicht”, so Brand.
Über 100 Urteile aus Kassel
Die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes in Kassel dürfte zu der Sättigung wesentlich beigetragen haben. Die Kasseler Richter haben in mittlerweile mehr als 100 Urteilen letztinstanzlich Klarheit geschaffen. Allerdings gibt es laut Brand nach wie vor wichtige Fragen grundsätzlich zu klären, etwa zu Entgeltleistungen für Kinder. Über deren Höhe wird demnächst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befinden.
Vor fünf Jahren, am 9. Juli 2004, hatten die Hartz IV-Gesetze den Bundesrat passiert. Sie hatten zu einer enormen Klagewelle an den Sozialgerichten geführt. Jürgen Brand: „Hartz IV war für uns, salopp gesprochen, 'die Härte' – und ist es immer noch.”
Angemessener Wohnraum
Zu den wichtigen Grundsatzurteilen, die in puncto Hartz IV gefällt wurden, zählt Landessozialgerichtspräsident Brand z.B. jenes zur Angemessenheit des Wohnraums: „Einem Alleinstehenden stehen 45 bis 50 qm zu, mietmäßig her im unteren Drittel des jeweiligen Mietspiegels.” Ein weiteres Beispiel: Erst vor wenigen Wochen habe das Bundessozialgericht entschieden, dass bei der Vermögensanrechnung über Lebensversicherungen auch Härtegesichtspunkte anzuerkennen sind. „Ein sensationelles Urteil”, meint Brand, „ganz wichtig für Selbstständige”. Diese müssen ihre Lebensversicherung unter Umständen nicht auflösen – wenn sie keine gesetzliche Rentenversicherung aufbauen konnten.
Wegen der Klagewelle in Sachen Hartz IV musste Jürgen Brand in den vergangenen Jahren immer wieder nach Verstärkung rufen. Insgesamt 50 Richter wurden zusätzlich an die Sozialgerichte entsandt. Auch wenn die Klagezahlen in diesem Jahr bislang nicht so stark angestiegen sind, tut laut Jürgen Brand weitere Verstärkung not: "Fünf, sechs Richter brauchen wir noch."
10:20
wenn der Präsident des Landessozialgericht fair wäre dann würde er auf die Drucksache 16/3265 aus der 16. Wahlperiode des deutschen Bundestags aufmerksam machen,die würde sofort sämtliche Klagen überflüssig machen.Wie sagte Tucholsky : wer Klagt kann verlieren,wer nicht Klagt hat schon verloren
11:14
>>>>>Einem Alleinstehenden stehen 45 bis 50 qm zu, mietmäßig her im unteren Drittel des jeweiligen Mietspiegels.”<<<<<
Herr Brand, wo steht das???
10:21
@16
Das mit den 300.000 offenen Stellen ist zu bezweifeln, da ca. 1/3 der offenen Stellen gar keine sind.
Da suchen private Arbeitsvermittler lediglich Kunden für ihre Vermittlungskartei.
Ein Sachbearbeiter beim Arbeitslosenamt hat für eine Freundin einen passenden Job gesucht.
100 offnen Stellen! 2 hat er Ihr dann vorgeschlagen!
Der Rest war gefaigt oder unzumutbar.
Rein logisch, wenn 10 Leute reichen um Leistungen und Produkte für 15 herzustellen, dann sind 5 über.
Also müssen die 5 konsumieren um die 10 voll zu beschäftigen.
Ich glaube keinen will von Hatrz 4 leben.
Leute wir werden verarsch.....!
Einzige Lösung wäre abgeben, Arbeit teilen!
Will aber der Vollbeschäftigte nicht, der Arbeitgeber auch nicht, könnten ja zufriedene, denkende und lebendige Mitarbeiter bei rauskommen.
Armes dummes Deutschland!
09:50
Derzeit gibt es rund 300.000 offene Stellen.- Auf diese offenen Stellen bewerben sich 1,13 Millionen arbeitslose ALG I Empfänger, 4,94 Millionen erwerbsfähige ALG II Empfänger und ein Teil der 1, 4 Millionen Kurzarbeiter, die auf einen Hinzuverdienst angewiesen sind.
Von denen, die arbeitssuchend sind und keine Leistungen aus ALG I oder II in Anspruch nehmen oder nehmen können, mal ganz zu schweigen!
Ohne im Besonderen auf die Deckungsgleichheit von Anforderungen aus Stellenangeboten und erfüllbaren Anforderungen aus dem Arbeitsangeboten (offenen Stellen) eingehen zu müssen, lässt sich bereits mit Kenntnissen der Grundrechenarten erkennen, dass für all die Menschen die in diesem Land erwerbsfähige Hilfebedürftige sind und Arbeit suchen, nicht genügend Arbeit vorhanden ist!- Das ist die Realität in 2009 in Deutschland!
Man wollte mit der Hartz IV Gesetzgebung die sanktionieren („fördern und fordern“), die sich einer Arbeitsaufnahme verweigern. Wobei, und dieses scheint im Moment völlig vergessen zu sein, dieses dem Ansatz folgte, dass man als Voraussetzung Millionen von neue Arbeitsplätze schaffen wollte!
Mithin die Möglichkeit geschaffen werden sollte, dass arbeitslosen Menschen, Arbeitsplätze tatsächlich wieder angeboten werden konnten.- Nur leider ist dieses politische Ziel gescheitert!
Was hat man nun tatsächlich erreicht? Man straft derzeit Millionen von Menschen und ihre Angehörigen in diesem Lande dafür ab, dass es der Politik mit arbeitsmarktpolitischen Mitteln nicht möglich war, tatsächlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen!
Objektiv gesehen, ist daher die Hartz IV Gesetzgebung ein sozialpolitisches Desaster für Deutschland, deren Konsequenzen zur Kenntnis zu nehmen, sich die Politik derzeit offensichtlich verschließt
Mehr noch, man nimmt wissentlich in Kauf, dass Menschen nicht nur an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, sondern auch, dass man deren Kindern jede Perspektive nimmt!
Im Übrigen, wir werden allesamt erleben, dass wenn erst einmal ein erklecklicher Teil der jetzt bereits 1,4 Mio. Kurzarbeiter in die Argen strömen und die Anzahl der Hartz IV Leistungsempfänger dramatisch steigt, auch die Politik ob der Millionen von potentiellen Hartz IV empfangenden Wählern, einen anderen Bezug zu Hartz IV bekommt. - Und immer daran denken;- jeder kann in die Situation kommen zum Hartz IV Empfänger zu werden!
08:00
Wenn der Anstieg gebremst ist, werden dann wieder ein paar Rechts(verdre....äh)anwälte arbeitslos?
07:49
Also liebe Leute, das Bashing der ARGE Mitarbeiter kann ich nicht so ganz nachvollziehen:
1. Ich habe persönlich - allerdings nur kurz und vor ca 20 Jahren - mit dem Arbeitsamt und den Mitarbeitern zu tun gehabt. Dabei war für mich lediglich der Besuch der Einrichtung und der Antrag auf ALG für drei Monate etwas unangenehm ; ich kam mir vor, als würde ich um etwas bitten....Die Mitarbeiter waren aber sehr zuvorkommend und höflich; ich allerdings auch!!!
2. Ich halte den Durchschnitt der Mitarbeiter der ARGE - für wesentlich niveauvoller als den Durchschnitt der Antragsteller. Alle MA der Arge haben eine Ausbildung, sie ( dürfen ) arbeiten und sind i.d.R. nicht schon am frühen Morgen mehr oder weniger stark alkoholisiert. Des weiteren glaube ich auch nicht , dass MA der ARGE ihre Kunden ohne Grund anpöbeln, von ihren Gegenübern kann man das sicherlich nicht immer behaupten. Über die Gründe des Frustes möchte ich hier nicht mutmaßen.
3. Die Beiträge für Hatz IV müssen von der arbeitenden Bevölkerung erbracht werden. Die Notwendigkeit für Bedürftige ist unbestritten, ein Beitrag für Unwillige und Sozialschmarotzer - ja, die gibt es selbstverständlich , und zwar generationenübergreifend - wird sicherlich kritischer gesehen.
4. Die Hilfestellung der ARGE bis hin zur erfolgreichen Arbeitsvermittlung ist durch verschiedene Faktoren ( aktueller Arbeitsmarkt, Wirtschaftskrise, z.T. unverständliche Entscheidungen der Politiker ... ) mehr oder weniger stark eingeschränkt. Dafür sollte jeder, der den Gang zur ARGE antreten muss, Verständnis haben. Ein kollektives Einprügeln auf die Sacharbeiter oder Fallmanager ist m.E. völlig falsch, da diese Damen und Herren in der Hierarchie der Mangelverwaltung ganz unten sitzen .
Aber, ich muss natürlich auch sagen, dass ich froh bin , dass ich diese Agentur nicht in Anspruch nehmen muss.
runingvalentino
07:04
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
06:30
Man hätte 2004 lediglich die Arbeitslosenhilfe abschaffen und dass über jahrzehnte hinweg gewachsene und rechts sicher Bundessozialhilfegesetz bei den Kommunen belassen sollen.
Somit hätte man sich sehr viel Folgeärger (.....auch mit den Agenturen) entledigt und bräuchte nun nicht zu entscheiden wie es 2011 weiter gehen soll.
23:31
+2% gegenüber den -6% in der Wirtschaft :
Das Merkelmeier das noch nicht an die Börse bringen ...
23:18
der vorige news artikel bzg hartz4 klagen ist auch sehr interessant und steht mit dem jetzigen artikel irgenndwie im wiederspruch.