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Ökostrom

Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand

11.10.2012 | 18:21 Uhr
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umfassend reformieren.Foto: dapd

Berlin.   Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will steigende Strompreise aufgrund der Ökostromförderung nicht tatenlos hinnehmen. Am Donnerstag präsentierte der Minister daher einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG), mit der deren „stetiger und berechenbarer“ Ausbau gewährleistet werden soll.

Steigende Stromkosten, Abermilliarden für Solarenergie und ein unkontrollierter Zubau an Ökostromanlagen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat für unerwünschte Begleiterscheinungen gesorgt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will das EEG umbauen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien kontrolliert voranzubringen und den Strompreis im Zaume zu halten. So soll der Ausbau von Windenergie und Biomasse gedeckelt werden.

Die Schwächen des EEG:

Das EEG ist nur auf den quantitativen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet. Es hat keinen Einfluss auf die qualitative Zusammensetzung oder die Frage, wo wie viele Windräder oder Solaranlagen gebaut werden. So kam es zu einer Überförderung der Fotovoltaik, was maßgeblich zum Anstieg der EEG-Umlage beiträgt. Dabei ist die Fotovoltaik vergleichsweise ineffizient und trägt nur mit drei Prozent zur Stromerzeugung bei. Da das EEG keine Steuerungswirkung hat, sind zum Teil auch dort Ökostromanlagen entstanden, wo sie gar nicht gebraucht werden.

Altmaiers Ziel:

Der Umweltminister möchte zeitliche und quantitative Ausbauziele ins Gesetz schreiben. Den Anteil des Ökostroms will er bis 2020 nun auf 40 statt wie vorgesehenen, 35 Prozent erhöhen. Derzeit liegt er bei 25 Prozent. Damit will er ein Signal setzen, dass die Energiewende von der Regierung wirklich gewollt sei. Dabei fordert Altmaier einen Ausbau in gleichmäßigen Schritten, um unkontrolliertes Wachstum zu vermeiden. Denn ein zu schnelles Ausbautempo, so Altmaier, würde zu erheblichen Zusatzkosten und Integrationsproblemen bei den Netzen führen.

Weiter plant der Umweltminister, die Förderung von Biomasse und Windkraft zu deckeln wie bei der Fotovoltaik. Bereits im Sommer haben Bund und Länder beschlossen, dass die Förderung neuer Solaranlagen endet, wenn eine Leistung von 52 Gigawatt erreicht ist. Altmaier will das EEG so ausgestalten, dass man den Ausbau auch regional steuern kann. So soll der Strom dort produziert werden, wo er tatsächlich gebraucht wird.

Der Fahrplan:

Altmaier ist skeptisch, ob das reformierte EEG-Gesetz noch vor der Bundestagswahl kommt. Zunächst einmal will er mit allen Akteuren im Bund und den Ländern sprechen, um zu verhindern, dass das Gesetz am Ende im Vermittlungsausschuss landet. Ab November will er einen Energiedialog beginnen. Geplant sind fünf große Veranstaltungen zu Themen wie „Potenzial und Rolle von Biogas“.

Die Reaktionen:

Massive Kritik kommt von den Grünen. Parteichef Cem Özdemir bezeichnete die Reformvorschläge als „reine Show-Veranstaltung“. NRW-Umweltminister Johannes Remmel sprach von einer Verhinderungsreform, die die beschleunigte Energiewende torpediere. Ähnlich äußerte sich Linken-Chefin Katja Kipping. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen geht der Vorschlag nicht weit genug. Er fordert eine sofortige Kostenentlastung für Verbraucher.

Auswirkungen auf die EEG-Umlage:

Inwieweit das reformierte Gesetz den weiteren Anstieg der Umlage dämpfen kann, ist noch offen. Zunächst einmal wird sie 2013 von derzeit 3,59 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr muss künftig gut 185 Euro für die Förderung der Ökoenergie zahlen. Das sind 60 Euro mehr als bisher. Ein Einpersonenhaushalt mit 1500 Kilowattstunden zahlt nun knapp 80 Euro anstatt 54 Euro.

Energie
Laut Vattenfall drohen 30 Prozent höhere Strompreise

Der Stromproduzent Vattenfall rechnet mit einer weiteren deutlichen Verteuerung des Stroms durch die Energiewende. Der Deutschland-Chef des schwedischen Staatskonzerns, Tuomo Hatakka, geht davon aus, dass der Strompreis für Haushaltskunden bis 2020 um 30 Prozent steigen könnte.

Der Faktencheck:

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Regierung für steigende Strompreise verantwortlich, viele Betriebe würden von der vollen EEG-Umlage befreit. Er sagt: „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Stimmt das?

Richtig ist: Energie-intensive Firmen können sich von der vollen Umlage befreien lassen, um international keinen Nachteil zu haben. Als energie-intensiv gilt ein Betrieb, wenn er mehr als zehn Gigawattstunden Strom im Jahr verbraucht oder seine Stromkosten mindestens 15 Prozent der Wertschöpfung ausmachen.

Strompreise
Altmaier will Energieberatung für Bürger

Mit Hilfsangeboten für einkommensschwache Haushalte will Bundesumweltminister Peter Altmaier eine Senkung des Stromverbrauchs erreichen. Bisher sei nur etwa jeder zehnte Haushalt mit dem Angebot einer Energieberatung erreicht worden. Eine Abwrackprämie für alte Stromfresser lehnte er jedoch ab.

Die Folge: Manche Firmen trieben den Stromverbrauch bewusst in die Höhe, um die Umlage zu sparen. Mit der jüngsten EEG-Novelle wird ab Januar 2013 die Grenze auf ein Gigawatt abgesenkt. Betriebe zwischen einem und zehn Gigawatt zahlen dann zehn Prozent der Umlage, zwischen zehn und hundert Gigawatt ein Prozent und bei noch höherem Verbrauch nur 0,05 Cent je Kilowattstunde.

Die Zahlen: Immer mehr Betriebe stellen Anträge auf Befreiung. 2006 waren es 406, im vergangenen Jahr bereits 822, und für 2013 liegen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 2055 Anträge vor. 2011 wurden 603 Firmen entlastet, dieses Jahr 734: darunter Milchbetriebe, Tierfutterhersteller, Mineralwasserabfüller oder Hähnchenmastunternehmen.

Laut einer Studie der Bundesnetzagentur beteiligt sich die Industrie derzeit nur mit 0,3 Prozent an den Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig habe sie einen Anteil von 18 Prozent am Stromverbrauch.

Fazit: Jürgen Trittin hat Recht. Je mehr Großbetriebe befreit werden, desto stärker müssen kleine Firmen und Verbraucher für die steigende Umlage aufkommen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will aus diesem Grund bis zur Bundestagswahl die Zahl der von der kompletten Umlage befreiten Betriebe nicht weiter erhöhen.

Daniel Freudenreich



Kommentare
15.10.2012
09:31
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von odunay | #25

Es könnte billiger sein, wenn Oligopol und Regierung nur wollten.
Die Strompreise sind zwischen 2002 und heute explodiert und zwar OHNE Energiewende und Atomausstieg
Es wäre ganz, ganz, ganz, ganz, ganz einfach, die Kosten zu senken um damit die privaten Haushalte etwas zu entlasten: In dem man einfach die Gewinne dieses Stromoligopols etwas deckelt.
Aber so lange Politiker wie z.b. Clement nach ihrer politischen Laufbahn (u.a. als Wirtschaftsminister!) in den Aufsichtsrat von Energieriesen wie RWE einziehen, bleibt das natürlich eine Illusion.

14.10.2012
16:26
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von egbert.g | #24

Sind die Ökostromsubventionen nicht auch Verfassungswiederich?
Am 11. Oktober 1994 entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch, dass der Kohlepfennig verfassungswidrig ist. Es gab damit einem Verbraucher Recht, der der RWE die Zahlung des Kohlepfennigs für das Jahr 1985 verweigert hatte. Das BVerfG argumentierte, der Kohlepfennig sei nicht zu rechtfertigen, da er eine Allgemeinheit von Stromkunden belaste, die keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für Steinkohle aus Deutschland habe.
Mit Ablauf des Jahres 1995 wurde der Kohlepfennig somit abgeschafft.
So muss die Ökostromsubvention auch abgeschafft werden!!!
Die Gewinne stecken sich die Aktionäre in den *****!!!

13.10.2012
13:04
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von meinemeinungdazu | #23

Fakt ist: die neuen Energien sind billiger in der Produktion. Warum wird dann am Ende für die Bürger alles teurer? Das ist das Versagen der Politik.

12.10.2012
18:02
Er beißt ,aber ins falsche Bein
von kuba4711 | #22

Von diesen 44 Prozent Kostensteigerung ging ein kleiner Teil in die
Kraft -Wärme -Kopplung .

Der überwiegende Teil dieser 44 Prozent ging -über das Erneuerbare Energien -Gesetz in den Ausbau von Sonnen - ,Wind - oder Biomassekraftwerken.
Knapp ein Drittel dieser 44 Prozent Kostensteigerung geht auf das Konto der Photovoltaik.
Deshalb kommen aus dieser Quelle -also den Kosten für die Photovoltaik - im nächsten Jahr auf die privaten Verbraucher Mehrkosten von 0,6 Cent je Kilowattstunde zu.
Und deswegen stellt die Öko -Polit -Bulldogge Altmaier , losgelassen von der Kanzlerin , die Förderung des Ökostroms insgesamt in Frage?
Warum ?
Was ist sein Motiv?
Schutz des Verbrauchers?
Lächerlich!
Die unionistischen Christen a la Herrn Altmaier wollen ihrer Klientel ,also den großen Stromkonzernen , das erneuerbare Energiengesetz vom Hals schaffen.
Warum?
Weil dieses Gesetz der faktische Todesstoß für die große politische -gesellschaftliche Macht der Stromkonzerne darstellt.

12.10.2012
17:48
er beißt immer noch,der Herr Altmaier
von kuba4711 | #21

17 Prozent machen die von Herrn Freudenreich -mit Bezuf auf Herrn Trittin - beschriebenen Industrieausnahmen aus.
Für Haushaltskunden könnte also - nach Adam Riese - der Strom um 1,2 Cent pro KW/h billiger sein ,wenn die Regierung Merkel und ihre Öko -Polit -Dogge von Madame Kanzler .also Herr Altmaier , die Befreiung der Konzerne zurücknehmen würde.
Nichts davon .
Immer mehr Betriebe rechnen sich zu den "Strom - intensiven " Betrieben hoch.
Die Befreiungsanträge werden von Jahr zu Jahr mehr.
Die Öko -Polit Bulldoggge winselt in diesem Zusammenhang noch nicht einmal.
10 Prozent der Strompreis-Erhöhungen - in @20 beschrieben - geht auf das Konto der europäischen Energiepolitik.
Stichwort der im Jahr 2005 eingeführte Emissionshandel bezüglich des Verbrennens von fossilen Energierohstoffen.
Es verbleiben somit 44 Prozent Kostensteigerung.
Diese gehen tatsächlich auf die Kosten für die deutsche Energiewende zurück.

1 Antwort
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von kuba4711 | #21-1

Korrektur : mit Bezug auf Herrn Trittin ; Tippfehler!
Sorry

12.10.2012
17:30
Und da beißt er wieder zu
von kuba4711 | #20

die losgelassene [edt.] von Madame Kanzler Merkel, also der Herr Umweltminister Altmaier..

Mitte der Woche war durchgesickert ,dass die EEG - Umlage auf 5,27 Cent pro KW/h erhöht wird.
Somit kann die jährliche Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 KW/h um 70 Euro ansteigen.
Inklusive Mehrwertsteuer könnte dies eine Rechnung von cirka 220 Euro im Jahr für den Ausbau der Erneuerbaren Energie bedeuten.
Dieser Anstieg der EEG -Umlage würde bedeuten ,dass sich der Strom - inflatinsbereinigt- innerhalb von 10 Jahren um cirka 30 Prozent verteuern würde.
Nimmt man diesen Wert als 100 Prozent an ,dann sind 29 Prozent von diesem Preisanstieg für die privaten Stromkunden den gestiegenen Brennstoffpreisen für Erdöl ,Kohle oder Gas geschuldet.
Der Einsatz dieser fossilen Brennstoffe ist deshalb noch nötig ,weil der Umbau auf Alternativ -Energie noch nicht richtig weiter gekommen ist.
17 Prozent machen die im Artikel erwähnten

12.10.2012
15:40
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von lospolloshermanos | #19

Wenn dann in ein paar Jahren alles fertig ist, ob dann wohl diese Umlage wieder abgeschafft wird? Ich tippe mal ins Blaue und sage: NEIN!

12.10.2012
15:05
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von Klug99 | #18

Was sind die 7 Plagen Deutschlands! Umweltminister!!!!!

12.10.2012
14:42
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von fogfog | #17

muttis dogge incl. mutti müssen dringends ins endlager endsorgt werden.
endlager=opposition

12.10.2012
13:14
Altmaier stellt Förderung von Ökostrom auf den Prüfstand
von meinemeinungdazu | #16

Außer Laberei hat Altmaier nichts bewirkt. Die Energiekosten steigen massiv an, und die Bürger kommen nicht mehr klar. Bleibt zu hoffen, dass Millionen Bürger 2013 endlich anders wählen als den eigenen Henker. Die Energiepolitik ist durch schlechte Politik gescheitert.

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