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EU-Politik

Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik

20.03.2013 | 15:50 Uhr
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert die Türkei-Politik der Bundesregierung.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Berlin.  Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert die Türkei-Politik der Bundesregierung. Schröder fordert den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Seit 1999 hat das Land einen Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der EU laufen seit 2005.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein . "Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen", schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Europa brauche ein weiteres starkes Mitgliedsland, um in der Welt zu bestehen. Das Land sei zudem als Schnittstelle zum Nahen Osten wichtig.

Schröder kritisierte die Türkei-Politik der Bundesregierung. "Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet", schreibt Schröder. In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er immer häufiger eine "tiefe Enttäuschung" über die EU.

Türkei fasst Angebot als Diskriminierung auf

Das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" von CDU und CSU werde in der Türkei nicht als Alternative, sondern als Diskriminierung verstanden. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, schrieb ihr Vorgänger: "Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei."

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Eine Chance für mehr Meinungsfreiheit in der Türkei

Ein Reformpaket wurde in das türkische Parlament eingebracht. Sein Inhalt: unter anderem eine Änderung am Antiterrorgesetz. Das könnte dazu führen, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr so stark eingeschränkt wird. Bedeutung hat das Reformpaket im Zusammenhang mit dem Kurdenkonflikt.

Die Türkei hat seit 1999 einen EU-Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen seit 2005. Sie waren mehrfach ins Stocken geraten. Bislang sind in den Verhandlungen mit Ankara 13 von insgesamt 35 sogenannten Kapiteln, also Themengebieten, eröffnet worden. Erst eines - Wissenschaft und Forschung - konnte bislang abgeschlossen werden. (dapd)



Kommentare
21.03.2013
18:35
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von steckritzel | #42

Ach, der Herr Schröder.
In einer repräsentativen Meinungsumfrage der Gruppe "Flaschenbiertrinker mit Mut zur Wahl der sPD "
sprachen sich 8 von 10 Befragte dafür aus, Herrn Schröder in das Deutsche Raumfahrprojekt aktiv einzubinden und zum Jupiter zu befördern.
1 Befragter wollte ihn noch weiter befördert wissen und ein anderer als Co-Pilot von Captain Kirk in die unendlichen Weiten des Weltalls schicken.
Man sieht, nicht nur Schröder darf fordern, andere wollen lieber fördern oder gar befördern!

21.03.2013
16:50
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Name von Moderation entfernt | #41

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21.03.2013
16:12
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von akaz | #40

Wer gestern Abend nur ansatzweise "Anne Will" mit dem tobenden Stoiber gesehen hat und seinen Erkenntnissen über die EU-Beitritte, kann doch nicht ernsthaft einer Erweiterung zustimmen. Nur das ficht den Gasgerd nicht.
Für mich ist Gasgerd ein Riesendummschwätzer. Das mag meine persönliche Meinung sein, aber es wundert mich schon, dass ich hier soviele Gleichgesinnte finde. Im Grunde rege ich mich schon nicht mehr richtig auf, denn diesen Typ von Politiker gibt es überall, auch -innen.

21.03.2013
10:32
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von engelstrompete | #39

Gott bewahre,die Türkei gehört geografisch nicht zu Europa und wirtschaftlich schon gar nicht Herr Schröder .

21.03.2013
09:34
Schröder denkt zu kurz
von karmey | #38

Es kann nicht nur um wirtschaftliche Interessen grosser Konzerne gehen. Die Türkei hat zur Zeit noch zu viele Defizite, um derzeit Voll-Mitglied der EU werden zu können:

Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, Zypernkonflikt, staatliche Förderung eines übermässigen türkischen Nationalismus, zu wenig Trennung Staat-Religion, offene Frage des Völkermordes an den Armeniern, Diskriminierung religiöser Minderheiten, mangelnde Gewaltenteilung, mangelnde Rechtstaatlichkeit, keine uneingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Verfolgung Intellektueller wie die von Orhan Pamuk, Grossmachtstreben im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten, Diskriminierung von Minderheiten wie Homosexueller, Kurdenkonflikt und Benachteiligung der kurdischen Kultur und der Kurden bis hin zur Leugnung der Existenz der Kurden in der Türkei.

Soll das alles ignoriert werden? Will sich Europa allen Ernstes auch noch diesen grossen Berg Probleme aufladen?

21.03.2013
07:52
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von mar.go | #37

Das soll doch wohl ein Witz sein!
Was ist mit den (nachgewiesenen) Menschenrechtsverletzungen?
Und dieses aktuelle Gezeter um das angebliche Unrecht gegen "Landsleute" in den Niederlanden?
Angriffe auf und Einmischungen in die Angelegenheiten der Staaten in denen Türken leben?
Da ist ist es noch ein sehr sehr weiter Weg bis ein Beitritt in Frage kommt!

21.03.2013
07:39
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von Ex-Leser | #36

Ja ja der Gerd !

"Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen", schreibt Schröder"

Seine Freunde aus der Wirtschaft könnten dort Geld machen, da kann man doch ruhig alle anderen Probleme ausblenden, machen wir doch mit China auch.

Kotz

Solange türkische Politiker die Meinung des radikalen Mobs durch die Welt tragen (siehe z.B. Holland) sind diese keine Partner für die EU.

Wir haben schon genug "Spezialisten" die in der EU gestalten, die reichen schon aus um das ganze Projekt in der Zukunft vor die Wand zu fahren.

20.03.2013
23:12
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von astor97 | #35

ich halte ja nicht viel von der Politik der jetzigen Regierung... aber in dem Fall verhält sie sich korrekt.... und der Herr Schröder sollte sich um seine Gasgeschäfte kümmern und aus der Politik heraus halten, er hat durch seine Politik so manchen Bürger in Wut gebracht.. schönen Tag noch....

20.03.2013
20:53
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von Pyrexx | #34

Hat die Türkei ihm auch einen netten Posten versprochen oder warum reisst der wieder die Klappe auf?

Hat diese Fahne im Wind eigentlich noch was zu melden?

20.03.2013
20:12
Altkanzler Gerhard Schröder rügt Angela Merkels Türkei-Politik
von Hufschmied | #33

Kommt ja nicht oft vor, daß ich hinter der Kanzlerin stehe, aber hier bin ich doch heilfroh, daß der Gerd nicht mehr regiert. Der sollte sich mal aktuell in den Niederlanden umhören! Die Türkei hat nichts, aber auch rein gar nichts in der EU verloren!

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