Vermögen : Steuerrebellion anders herum: Reiche wollen mehr zahlen
Berlin. Klingt wie ein Aprilscherz, ist es aber nicht. Eine Gruppe wohlhabender Unternehmer will etwas gegen die Steuerungerechtigkeit in Deutschland tun und fordert eine Anhebung der Steuern auf Vermögen. Ihr Vorschlag würde fast 40 Milliarden in die Staatskasse spülen.
Seine Familie hat ein mittelständisches Chemie-Unternehmen im Südhessischen. Er selbst hat in New York studiert, in Bielefeld seinen Doktor in Philosophie gemacht und ein Buch geschrieben, das es wohl nie in die Bestseller-Listen schaffen wird. Titel: „Moralbegründung und Gemeinschaft”. Muss auch nicht. Bruno Haas hat keine Geldsorgen. Trotzdem will er es nicht bei Worten belassen. Der Unternehmersohn will etwas tun gegen die „Steuerungerechtigkeit in diesem Land”.
Gemeinsam mit 20 anderen Vermögenden, darunter die Hamburger Industrie-Magnaten-Tochter Susann Haltermann, will er rechtzeitig vor der Bundestagswahl den Parteien in Berlin und der Öffentlichkeit Sinn und Zweck eines publikumswirksamen Vorstoßes nahe bringen: Reiche wollen mehr Steuern zahlen.
Für den Staat blieben rund 38 Milliarden Euro
Was im Normalfall als Geschichte mit Aprilscherz-Charakter durchgehen würde, hat einen ernsthaften Kern. Haas war bereits Ende 2005 dabei, als eine Gruppe unter Führung des Hamburger Reeders Peter Krämer (geschätztes Vermögen: 600 Millionen Euro) in die gleiche Kerbe schlug.
Damals forderten die Unterzeichner eines bundesweit beachteten Aufrufs, darunter Literaturnobelpreisträger Günter Grass, von der Politik eine spürbare Anhebung der Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern, anstatt Normalverdienern, Rentnern und Arbeitslosen durch eine höhere Mehrwertsteuer noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Die Begründung der Aktion „Belasten Sie die Superreichen, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen!” las sich damals wie folgt:
In Deutschland kommen Reiche am günstigsten weg
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat. Fasst man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung u. a. von Vermögen um weitere 3 Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro.” Bereinigt um steuerliche Abzüge, so die Initiatoren seinerzeit, blieben dem Fiskus 38 Milliarden Euro zur sinnhaften Verwendung.
Wie die Rechnung für die nach der jüngsten Steuerschätzung geradezu schwindsüchtige Staatskasse diesmal ausfällt, will Haas noch nicht verraten. Nur so viel: „Viel weniger als 2005 würde nicht dabei herauskommen.”
Dieter Vesper, einst beim Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) als Steuerexperte mit sehr eigenem Kopf in Ungnade gefallen, obliegt die fachliche Begleitung des Experiments, das nächsten Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Am gleichen Tag wird auch die Internetseite www.appell-vermoegensabgabe.de freigeschaltet.
„Die ungleiche Vermögensverteilung verschärft sich. Inzwischen besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 60% des Gesamtvermögens. Mit zunehmendem Vermögen, das in Deutschland steuerlich sehr gut wegkommt, nimmt aber die Konsumquote ab. Es käme eine stattliche Summe zustande, wenn man die Vermögen höher besteuern würde. Mit den Einnahmen könnten Defizite in der Infrastruktur ausgeglichen werden”, sagte Vesper der NRZ. Vorausgesetzt, die Politik nimmt den Ball diesmal auf.
„Ich finde so ein Signal sehr gut”
2005, als auch Angela Merkel und Franz Müntefering persönlich von den freigiebigen Millionären angeschrieben wurden, fiel die Resonanz bescheiden aus, erinnert sich Initiator Bruno Haas. „Ich hoffe, dass wir diesmal ernster genommen werden.”
Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte jedenfalls gestern nicht ablehnend. „Ich finde so ein Signal, gerade jetzt nach der katastrophalen Steuerschätzung, sehr gut”, sagte er auf Anfrage.
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