Initiative des Familienministeriums : Schutz oder Zensur? Sperre für Kinderporno-Seiten
Essen. Die Bundesregierung will den Zugang zu Kinderpornografie im Internet erschweren. Entsprechende Seiten sollen gesperrt werden. Kritiker befürchten, dass damit im Netz eine Infrastruktur aufgebaut wird, mit der auch ganz andere Inhalte zensiert werden können - etwa politisch unliebsame.
Es ist jetzt fast sieben Jahre her, als der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow mit einem Schneeball versucht hat, die Hölle abzukühlen. 2002 ließ der Sozialdemokrat zwei Internetseiten mit rechtsradikaler Hasspropaganda sperren. Das sollte dem Jugendschutz dienen. Gebracht hat die Aktion nichts, braunes Gedankengut ist damals wie heute überall im Netz präsent.
Der Überzeugung manches Politikers, das Internet könne und müsse kontrolliert werden, hat das aber keinen Abbruch getan. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa fordert seit Jahren regelmäßig, aber vergebens, die Sperrung von gefährlichen oder gefährdenden Internetseiten. Genauso regelmäßig werfen ihm Kritiker vor, im Internet eine Infrastruktur aufbauen zu wollen, mit dem das Netz zensiert werden kann.
Einer der dunkelsten Abgründe im Internet
Kommenden Mittwoch ist Schäuble einen Schritt weiter. Dann legt das Familienministerium dem Bundeskabinett einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Das Eckpunktepapier haben maßgeblich Beamte des Innenministeriums mit erarbeitet.
Kinderpornografie als einer der wohl dunkelsten Abgründe im Internet ist ein Millionengeschäft, und allein zwischen 2006 und 2007 stieg die Zahl der Internetnutzer, die bei der Beschaffung von Kinderpornografie erwischt wurden, um 111 Prozent. Laut Bundeskriminalamt werden zunehmend Bilder und Filme vom Missbrauch und der Misshandlung von Kleinkindern und Säuglingen gehandelt.
Die geplanten Sperrungen sollen – ganz vereinfacht ausgedrückt – so funktionieren: Das Bundeskriminalamt erarbeitet Sperrlisten, mit den Adressen von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. Diese Listen gehen an die deutschen Provider, also die Unternehmen, die den Zugang ins Internet ermöglichen. Die speisen diese Listen in ihre Router ein, also in die Knotenpunkte im Netz, über die die Seitenanfragen von Nutzern laufen. Will ein Nutzer eine Seite mit verbotenem Inhalt aufrufen, erscheint statt der Seite ein Stopp-Schild.
Komplizierter ausgedrückt: Die vom Nutzer aufgerufene IP-Adresse wird mit der Sperrliste verglichen. Ist die Adresse problematisch, wird die Anfrage auf einen Proxy-Server umgeleitet. Dort wird die URL-Adresse analysiert und gegebenfalls geblockt. Mit diesem Hybridverfahren soll verhindert werden, dass alle hinter der IP-Adresse stehenden Webangebote gesperrt werden, also auch solche, die strafrechtlich unbedenklich sind.
Kinderpornografie - nur ein vorgeschobener Grund?
Das Problem: Ist einmal im Internet die Struktur geschaffen, um Sperrungen so durchzuführen, könnten die Listen zukünftig beliebig um andere Inhalte erweitert werden. Begehrlichkeiten gibt es genug: So sind bereits Stimmen laut geworden, die ausländische Glücksspielseiten sperren wollen; die Unterhaltungsindustrie will Seiten blocken, die gegen das Urheberrecht verstoßen; nicht zuletzt könnten theoretisch auch Seiten mit politisch unliebsamen Inhalten gesperrt werden.
Kritiker verweisen hierbei gerne auf die Online-Kontodatenabfrage, die einst als Waffe gegen den Terrorismus eingeführt wurde, jetzt aber von jedem Finanzamt und jeder Arbeitsagentur durchgeführt werden kann. Die Aktivisten vom Chaos Computer Club bezeichnen den Kampf gegen Kinderpornografie als vorgeschobenen Grund, mit dem am „ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann”, so ein Sprecher. Gesellschaftliche Probleme könnten nicht mit technischen Mitteln gelöst werden. Mit einer solchen Filterung werde eine Infrastruktur aufgebaut, die "eine ungehinderte und unüberwachte Kommunikation behindert und den Weg für unkontrollierte Filterungen von unliebsamen Content freimacht".
Provider werden zu Überwachern
Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) ist wenig von dem Vorhaben angetan. Die etwa 2000 Provider würden vom Staat in eine rechtlich bedenkliche Überwacherrolle gedrängt, warnen sie.
Wolfgang Schäuble jedenfalls will auf Nummer sicher gehen: Abseits des Gesetzgebungsverfahrens soll zwischen Providern und Bundeskriminalamt ein Vertrag geschlossen werden, mit dem die Provider ihre freiwillige Unterstützung für Sperrmaßnahmen zusichern. Eco hat seinen Mitgliedern bereits abgeraten, diesen Vertrag zu unterzeichnen.
Nicht zuletzt bezweifeln Experten die Wirksamkeit von Internetsperrungen. In Ländern wie Finnland, Schweden, Dänemark oder der Schweiz sind damit keine messbaren Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt worden. Technisch einigermaßen versierte Konsumenten „werden immer Mittel und Wege finden, an das inkriminierte Material zu gelangen”, so die Einschätzung eines Beamten des Landeskriminalamtes bei einer Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag.
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