Wichtiger Schritt - aber nur ein Etappensieg

Analyse: US-Gesundheitsreform nimmt Hürde im Kongress

Die Jahrhundertreform des amerikanischen Gesundheitswesens hat im Senat eine wichtige Hürde genommen. Mit der Annahme der über Monate im Finanzausschuss beratenen Gesetzesversion haben nun alle fünf zuständigen Komitees im Kongress einem Reform-Entwurf zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine Debatte im Plenum von Senat und Repräsentantenhaus.

US-Präsident Barack Obama kann sich bereits jetzt damit rühmen, die Gesundheitsreform soweit voran gebracht zu haben, wie kein anderer US-Präsident vor ihm. Ein großer Erfolg bis hierhin. Scheiterten doch fünf seiner Vorgänger in den letzten einhundert Jahren bereits sehr viel früher bei dem vielleicht schwierigsten Unterfangen der amerikanischen Innenpolitik.

Am Ende reicht die 14:9 Zustimmung im Finanzkomitee jedoch lange nicht, der Reform im Kongress insgesamt zum Erfolg zu verhelfen. Dafür müssen nun Senatsführer Harry Reid und „Speakerin” Nancy Pelosi die Entwürfe der jeweils zuständigen Ausschüsse zu einem mehrheitsfähigen Gesetz verschmelzen.

Während die Speakerin relativ einfaches Spiel hat, wird es für Reid im Senat ausgesprochen kompliziert, eine Version vorzulegen, die eine „Filibuster”-sichere 60-Stimmen-Mehrheit schafft. Dass mit Olympia Snowe eine Republikanerin im Finanzkomitee für die Reform gestimmt hat, lässt hoffen, dass sie nun auch Ihre republikanische Kollegin Susan Collins mit an Bord holt.

Entgegen aller Unkenrufe scheint Obamas Strategie aufzugehen, erst einmal alle Beteiligten, ihre Karten auf den Tisch legen zu lassen, bevor er selber durch das Minenfeld navigiert, das Gesundheitsreform heißt. So findet sich der Präsident heute in einer starken Position wieder, die es ihm erlaubt, den widerstreitenden Flügeln einen Kompromiss abzuringen. Am Ende wird dabei kein perfektes Gesetz herauskommen, aber eines dass den Skandal von 47 Millionen Unversicherten im reichsten Land der Welt beendet.

Der Kongress machte mit der Zustimmung im Finanzkomitee einen Riesenschritt nach vorn. Die Reform ist nun so weit vorangeschritten, dass es keinen Weg zurück gibt. Selbst wenn noch Wochen schwieriger Verhandlungen vor Senatoren, Repräsentanten und dem Weißen Haus liegen, ist ein Scheitern der Reform keine Option mehr. Präsident Obama und seine Partei haben begriffen, dass die Amerikaner Ergebnisse sehen wollen. NRZ

Thomas Spang