Was Schwarz-Gelb fürs Portemonnaie bedeutet
28.09.2009 | 19:27 Uhr 2009-09-28T19:27:00+0200
Berlin. Die Wahl ist gelaufen, bald werden die Bürger konkret erfahren, wohin die Reise unter Schwarz-Gelb geht. Im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen steht die Finanzpolitik. Sie birgt die größte Herausforderung für die neue Regierung. Was bedeutet also Schwarz-Gelb für unser Portemonnaie?
Die FDP hat im Wahlkampf massive Einkommensteuersenkungen versprochen. Wird sie sich daran halten?
Kaum. Die Steuerpläne der FPD kosten mindestens 35 Milliarden Euro. Das Geld hat der Staat nicht, selbst wenn die Wirtschaft wieder kräftig anspringt. Schon jetzt sind der mittelfristigen Etatplanung der öffentlichen Haushalte Wachstumsraten von 1,5 Prozent unterstellt - und dennoch fehlen allein dem Bund bis 2013 rund 300 Milliarden Euro. Die Schulden steigen drastisch - auf fast zwei Billionen Euro. Allein für die Schuldzinsen wird der Staat künftig rund die Hälfte der Einkommensteuereinnahmen brauchen.
Ist also gar nicht mit Steuersenkungen zu rechnen?
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Doch. Union und FDP würden sonst ihre Glaubwürdigkeit verlieren. So dürfte der steuerliche Grundfreibetrag auf etwa 8000 Euro steigen, vermutlich auch für jedes Kind. Will die neue Regierung wie versprochen das Wachstum fördern, muss sie auch Entlastungen für Geringverdiener und mittlere Angestellte auf den Weg bringen. Zumindest ein wenig. Und vielleicht auch die „kalte Progression” im Steuerrecht etwas dämpfen.
Was bekommt die Wirtschaft?
Sie dringt auf eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Neufassung der Unternehmenssteuerreform. Die Chancen stehen gut. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten und andere investitionsfördernde Maßnahmen im Steuerrecht sind ebenfalls wahrscheinlich, Union und FDP wollen so das Wachstum ankurbeln.
Wer soll das bezahlen?
Noch haben Union und FDP keinen Einblick in ihren Giftschrank gewährt. Spekulieren wir: Die neue Regierung wird den ermäßigten Mehrwertsteuersatz an einigen Stellen „anpassen”. Die Grundsteuer dürfte steigen. Die FDP wird die Kürzung von Subventionen - zum Beispiel für Solarstrom - durchsetzen. Eine Debatte über eine Pkw-Maut wird wieder aufflammen. Vielleicht steigt die Mineralölsteuer oder die Lkw-Maut. Rentner müssen sich auf Zumutungen einstellen: Die teuren Rentengarantien der großen Koalition könnte Schwarz-Gelb wieder einkassieren. Insgesamt wird es ein großes Geben und Nehmen an allerlei Stellen geben, um die Sache möglichst unübersichtlich zu gestalten. Die spannende Frage ist, ob Union und FDP dabei unterm Strich die soziale Balance wahren können.
Wer muss sich noch auf Einschnitte einstellen?
Bezieher staatlicher Sozialleistungen und Arbeitnehmer. Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung, Rentenkasse - überall drohen wegen der Krise milliardenschwere Finanzlöcher, die der klamme Bund nicht mehr wird ausgleichen können. Ein Mix aus Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen ist deshalb wahrscheinlich. Das trifft vor allem Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen. Am ganz unteren Ende - bei Hartz IV - ist hingegen nicht mehr viel zu holen. Hier ist wegen des staatlich garantierten Existenzminimums kein Spielraum mehr für größere Einsparungen.
Steigt die Mehrwertsteuer?
Das Forschungsinstitut DIW hält eine Anhebung auf 25 Prozent für nötig, um die öffentlichen Kassen zu sanieren. Viele Experten rechnen trotz aller Beteuerungen mit einer höheren Umsatzsteuer. FDP und Union haben das bisher strikt abgelehnt. Wegen der Krise wird es kurzfristig gewiss keine Erhöhung geben, weil das Konsum und Wachstum abwürgen würde. Langfristig aber sollten die Bürger wegen der enormen Etatprobleme des Staates auf Steuererhöhungen eingestellt sein.
Wann werden die neuen Belastungen wirksam?
Wahrscheinlich nicht vor Mitte 2010 oder Anfang 2011. Die neue Regierung wird mit der Haushaltssanierung zunächst abwarten, bis die Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat. Wegweisende Beschlüsse aber sind bereits in den nächsten Wochen zu erwarten – Grausamkeiten stehen bekanntlich stets am Anfang einer Legislaturperiode. Bei Amtsantritt der großen Koalition vor vier Jahren war von „Heulen und Zähneklappern” die Rede – gemessen an den heutigen Finanzproblemen ging es dem Staat da noch richtig gut.
Vergleichsrechner auf DerWesten gibt es hier.
18:56
WELTUNTERGANG !!! Wir haben eine Schwarz-Gelbe Regierung!
Mein Gott, woher nehmen Sie eigentlich all Ihre Weisheiten? Nur aus dem linskpopulistischen Artikel?
Ich bin bald 50 Jahre alt, seit meiner Jugend politisch interessiert und habe schon einige Regierungskonstellationen miterlebt.
Eines hat sich dabei immer erwiesen: Das Einzige was Sozialisten vom Geld verstehen ist, es anderen aus der Tasche zu ziehen!
Wir haben unter jeder CDU-geführten Regierung bis dato gut gelebt. Schnitzel-Schröder & Co. verdanken wir Hartz und vieles Negative mehr.
Man kann nur verteilen, was auch hereinkommt. Damit viel hereinkommt, brauchen wir wieder Wachstum und Arbeitsplätze.
Was denken Sie denn alle, welcher Arbeitgeber noch in sein Unternehmen investieren wird, sollte eine Rot-Rot-Grüne Koalition die
Regierung stellen?
Herr Lafontaine wohnt auf einem Schloss, hält sich einen privaten Sternekoch und sagt:Ich möchte, dass es allen so gut geht wie mir
Wer bitte schön soll denn dann demnächst der Koch sein? Holen wir uns dafür dann unterpriviliegierte Vietnamesen, wie schon zu DDR-Zeiten?
Was für eine billige Volksverarsche.
Die Gewerkschaftsbosse kassieren Gehälter in Millionenhöhe (!) und sprechen Sie als Genossen an. Sind Sie schon in den Genuss eines Millionengehaltes gekommen?
Die Betriebsräte der Großunternehmen verdienen das Vielfache eines normalen Arbeiters oder Angestellten Ihres Betriebes, von Lustreisen etc. ganz zu schweigen.
Diese Leute sollen Sie wirklich vertreten?
Lassen Sie gesagt sein, nur wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut. Das war schon immer so und wird immer so sein.
Ja, wir werden auch immer einen gewissen Anteil in der Bevölkerung haben, dem es nicht so optimal gehen wird. Sei es durch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder sonst was.
Für diese Menschen müssen wir in unserem Solidarsystem Platz haben und sie nach Kräften unterstützen. Das heisst aber nicht, dass das Solidarsystem hemmungslos
ausgenutzt werden kann, und das passiert zur Zeit leider all zu oft.
Wer von der Allgemeinheit finanziert wird, sollte seinen Anteil tragen und dafür auch eine Gegenleistung erbringen müssen.
Nur durch das Anspruchsdenken der letzten Jahre sind die Sozialkassen am Ende. Fragen Sie doch mal die Generation, die das Wirtschaftswunder
miterlebt hat. Die kannten noch nicht einmal Kindergeld. Mensch, und die haben uns durchgebracht, wir sind gewachsen, sind in den Urlaub gefahren, mit einem Opel-Kadett,
nicht mit einem Familien-Van. Bayern, Österreich, Italien. Nicht Dom-Rep, Malle und Ägypten. Haben wir alles überstanden!
Zugegeben, die Zeiten sind anders. Keiner will zurückstecken. Aber geben Sie dieser neuen Regierung doch erst einmal eine Chance.
Auch wenn H. Westerwelle sicherlich stark wirtschaftliche Interessen vertritt, so kann er doch nicht daran interssiert sein, die Bevölkerung ins
kommunistische Lager zutreiben.
Im Übrigen haben alle, die die Linken gewählt haben, dafür Sorge getragen, dass eine Volkspartei wie die SPD in die Bedeutungslosigkeit stürzt.
Die SPD ist sicherlich in einer Identitätskrise, aber eine so geringe Zustimmung hatte sie nicht verdient.
Mit dem was jetzt folgt, nämlich Nahles & Co. wird die SPD untergehen, respektive von den Linken einfach aufgesogen.
17:59
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16:28
Dumm ist nur - 4 bis 6 MRD. werden nicht reichen
15:38
2009: 40 Mrd. für Konjunkturpakete, die eigentlich nur in der Bauwirtschaft ankommen und 5 Mrd. für das abwracken fahrtüchtiger Autos, die sonst in das Ausland verkauft würden. Und jetzt soll es keine 4 bis 6 Mrd. für eine Steuererleichterung und Steuervereinfachung geben? So eine Dummschwätzerei und Irreführung konnte und kann und wird rot-rot-grün nicht weiterbringen.
10:55
Was mich bei all diesen Kommentaren immer wieder erstaunt, ist, dass es so viele Menschen DANACH immer besser wissen. Sie deuten die Zukunft mit der Inbrunst des Allwissens. Toleranz und Sachlichkeit scheinen nicht jedermanns Sache zu sein. Schade um so viel vergeudete Energie.
09:56
Hatte ich schon erwähnt, dass ich von dieser Regierung eine massive Stärkung der Industrie, dadurch Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze erwarte. => gehst du dann auf den neuen Arbeitsplätzen für 2,50€ die Stunde arbeiten??? Damit sich die Industrie und die Wirtschaft weiter das Geld in die Tachen wirtschaftet? Da hat der Bürger ja auch viel von, das es Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gibt!! Ganz großes Kino!!
Ich werde aus der Bananenrepublick so schnell wie möglich auswandern!!
09:39
Wer hier wie sie Prolet er_blödet so schön schreiben, das sieht man in ihren Hunderten von asozialem Geschreibsel.
Und jede Wette Rüttgers, ist im Mai out of Order, den bis dahin hat sich gezeigt was für eine taube Nuss dieses Quietscheentchen und Politikclown ist.
FDeppen NRW 7% Wetten das…
01:21
wenn erst einmal die großen einschnitte gemacht werden, wird die lächende fassade von schwarz-gelb schnell in sich zusammenfallen und das wahre gesicht ans tageslicht kommen. in 4 jahren wird bilanz gezogen und dann muss sich diese regierung an ihren großen versprechen und besonders an ihren taten messen lassen.
22:37
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21:17
Die Kommentare hier sind doch wohl von neidischen sPD Spinnern geschrieben. Gebt der Regierung eine Chance den schlechter als Schröders Hartz 4 Regierung macht sie es bestimmt nicht !!!! Hoffentlich verschwindet die sPD ganz aus der Parteilandschaft, denn die Linke kann es ja jetzt schon viel BESSER....