Von Godesberg zur Volkspartei und wieder zurück
12.11.2009 | 13:42 Uhr 2009-11-12T13:42:00+0100
Essen. Auf ihrem Parteitag in Dresden wird die SPD auch an ein historisches Ereignis erinnern: Die Verabschiedung des Godesberger Programms vor 50 Jahren. Damals machten die Sozialdemokraten ihren Frieden mit dem Kapitalismus - und wurden damit zu einer Volkspartei. Heute fehlt ihr linkes Profil.
Am Wochenende wird die SPD auf ihrem Parteitag in Dresden nicht nur Wunden lecken. Sie wird auch, und sicherlich mit reichlich Wehmut, an ein historisches Ereignis erinnern. Am Sonntag vor 50 Jahren verabschiedeten die Delegierten eines außerordentlichen Parteitags in Bad Godesberg ein Grundsatzprogramm, in dem die SPD ihren Frieden mit dem Kapitalismus schloss und sich aufmachte, eine Volkspartei zu werden.
Dass dieses Jubiläum in die Zeit kurz nach der verheerendsten Wahlniederlage der Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte fällt und der Status als Volkspartei exakt ein halbes Jahrhundert nach Bad Godesberg von öffentlicher und veröffentlichter Meinung wieder infrage gestellt wird, muss - das nur am Rande - den Sozialdemokraten als besonders böser Witz der Geschichte erscheinen.
Damals, vor Bad Godesberg, war die SPD in drei Bundestagwahlen krachend gescheitert, zuletzt hatte sie 1957 mit Kanzlerkandidat Erich Ollenhauer schlappe 31,8 Prozent geholt - die Union hingegen kam auf 50,2 Prozent und damit die absolute Mehrheit. Programmatisch war die Partei nicht im Wirtschaftswunderland angekommen. Es galt noch das Heidelberger Programm von 1925, in dem, ganz in marxistischer Tradition, zum „Kampfe gegen das kapitalistische System” aufgerufen wurde. „Grund und Boden, Bodenschätze und natürliche Kraftquellen, die der Energieerzeugung dienen, sind der kapitalistischen Ausbeutung zu entziehen und in den Dienst der Gemeinschaft zu überführen”: Dass solche Forderungen nicht mehr sonderlich zeitgemäß waren, hatten zahlreiche führende Sozialdemokraten schon Anfang der fünfziger Jahre erkannt und interne Programmdiskussionen angestoßen.
Abschied von Klassenkampfparolen
Sie wollten, wie es der Politikwissenschaftler Hans-Peter Waldrich formuliert, die Spannung „zwischen dem antikapitalistischen und revolutionären Anspruch der Sozialdemokratie und dem alltäglichen politischen Anspruch, sich in der kapitalistischen Realität einzurichten” auflösen. Ab 1955 entwarf eine Programmkommission deswegen ein neues Grundsatzprogramm, das sich vom marxistischen Weltbild und Klassenkampfparolen verabschiedete, sich auf christliche Ethik, Humanismus und klassische Philosophie berief und erstmals das Eigentum an Produktionsmitteln anerkannte.
Unter den 340 Delegierten, die schließlich vom 13. bis 15. November in der Stadthalle von Bad Godesberg zusammenkamen, um über dieses Programm zu beraten, war auch Erhard Eppler. Heute gilt Eppler als der linksintelektueller Vordenker der SPD. Damals, 1959, war er 32, parteipolitisch noch ziemlich grün hinter den Ohren, gerade einmal drei Jahre Mitglied. Zum Parteitag war er von seinem Unterbezirk Singen im Südbadischen geschickt worden. Die wichtigen Leute im Unterbezirk wollten nicht nach Bad Godesberg, für sie waren die programmatischen Diskussionen eine Angelegenheit für Intelektuelle. Durchaus vernachlässigenswert.
Eppler hingegen hatte sich intensiv mit dem Programmentwurf beschäftigt, versprach sich davon einen Befreiungsschlag, eine Zäsur für seine Partei. Er, der sich der Tradition des Linksliberalen Friedrich Neumann verpflichtet fühlte, hatte nie einen Zweifel, dass er diesem Entwurf zustimmen würde, der die Freiheit des Geistes, freien Wettbewerb, freies Unternehmertum, freie Konsumwahl und freie Arbeitsplätze zum sozialdemokratischen Programm erhob. Auf dem Parteitag selbst sagte er wenig. „Mit offenen Ohren und manchmal offenem Mund” verfolgte er die „erstaunlich substanzielle Debatte” in Bad Godesberg, die Männer wie Brandt, Wehner, Erler führten, erlebte den Widerstand des marxistisch orientierten Parteiflügels um Leute wie Wolfgang Abendroth, Peter von Oertzen oder den Vorsitzenden des schon damals linken Bezirks Südhessen, Willi Birkelbach.
Volkspartei oder Allerweltspartei?
Am Ende des Tages waren die Kritiker des neuen Kurses marginalisiert, der Entwurf wurde mit 324 zu 16 Stimmen angenommen. Die SPD war nun auch programmatisch bereit, eine linke Volkspartei zu werden. Oder, wie Kritiker wie der sozialistische Staatstheoretiker Otto Kirchheimer prophezeiten, eine „Allerweltspartei”. Ein Vorwurf, den Eppler indes schon damals als absurd empfand. Immerhin hatte sich die Partei schon unter Kurt Schumacher nach 1945 weltanschaulich geöffnet, etwa um Kirchenmitglieder geworben. Die Basis jedenfalls, erinnert sich Eppler heute, habe damals der neuen Programmatik weitgehend zugestimmt: „Diejenigen, die nicht völlig auf der anderen Seite waren, akzeptierten, dass sich etwas getan hatte und dass es gut für die Demokratie war.”
Nicht zuletzt die Wahlerfolge, die sich nach Bad Godesberg einstellten, bestätigten den neuen Kurs: 1966 bildete die SPD mit der Union unter Kiesinger erstmals die Regierung, 1969 wurde Willy Brandt Regierungschef einer sozialliberalen Koalition und 1972 schließlich holte sie mit 45,8 Prozent das erste Mal mehr Stimmen als die Union.
Heute erscheint der Anspruch, Volkspartei zu sein, eine Partei also, die vor allem in der Mitte Wählerstimmen abfängt, fast wie ein Fluch. Die Agenda 2010 war Ausfluss dieses Anspruchs. Die Partei droht an eben diesem Anspruch kaputt zu gehen, weil ihr ein linkes Profil fehlt, eine Tiefenschärfe.
Es ist nicht so, dass das aktuelle Hamburger Programm von 2007 nicht dezidierte Forderungen und Vorstellungen beinhalten würde. „Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt”, steht da, mithin kündigt die Partei den Kampf gegen den Marktradikalismus an, dem sie so lange folgsam war.
Allein - es fehlt an Menschen in der Partei, die diese Überzeugungen glaubhaft verkörpern und nicht im tagespolitischen Kleinklein zermahlen, zerreden, relativieren. Erhard Eppler jedenfalls nennt die Lage seiner SPD „dramatisch”. Und weil er sich die Demokratie in Deutschland „nicht vorstellen kann ohne eine regierungsfähige Linke und diese nicht ohne eine regierungsfähige SPD”, wird er seiner Partei am Sonntag, 50 Jahre nach Bad Godesberg, zur Feier des Tages sehr deutlich sagen, dass Programme nicht nur fürs Archiv gemacht sind.
21:53
Die SPD ist eine reine Arbeiterverräterpartei geworden, der Schroeder hat denen den Todesstoß gegeben und die merken einfach nichts.
Ist das gleiche mit den Gewerkschaften, bin da vor 4 Jahren raus weil die sich nur noch selbst wahrnehmen und da ist auch jeder Aktivist in der SPD, beide ist am Ende.
Die Grünen sind natürlich noch ne Nummer besser , könnten glad ne 2te FDP sein mit Ihren getue und Klientel sind die noch verlogener wie die SPD.
Woran erkennt man das ein Politiker anfängt zu lügen?
Daran das der Mund aufgeht !
14:29
# 2 der Witz war gut
23:00
Das ist nicht auf Mist der CDU gewachsen, das war/ist eine Forderung der FDP, denn einer derer hat erkannt, das noch BGH Urteile zum 1.1.2010 umgesetzt werden müssen. das der BGH die Einrichtung Arge/Jobcenter in bisheriger Struktur bereits 2007 als verfasungswidrig eingestuft hat.
19:03
Die FDP/CDU ist mit Ihrem Selbstbehalt von 750 Euro bei H4 doch viel sozialer als die SPD.
Was haben sich die Schröderianer eigentlich gedacht ? Wähle keine SPD mehr // genauso fahre ich keinen OPEL mehr.
18:53
Die Geschichte wiederholte sich vor Kurzem in ähnlicher Form, nicht umsonst haben die Linken ihre Daseinsberechtigung aus der Abspaltuing bestätigt bekommen.
Wer die Wähler links liegen lässt, und deren Interessen ignoriert, muss davon ausgehen, das die Wähler politische Heimat verlassen...
Die verloreren Wähler zurück zu bekommen ist unter jetzigem Verhalten der SPD nicht möglich, solange sie in Misserfolgen das Gute sucht und sieht....
Auf der rechten Seite ist es nicht anders, die CDU bekannte sich als Partei der Mitte, schon kam die REP auf den Plan, sich der heimatlosen Wähler mit Erfolg anzunehmen die früher schon einmal heimatlos geworden sind und mit zur Bildung der 1. Grossen Koalition beigetragen haben...
Um nicht den Rahmen zu sprengen, 3 oder 4 Parteien sind heute nicht mehr in der Lage alle Wähler und deren Interessen in deren Lager zu vereinen...
11:27
@mclan, Ihr letzter Kommentar war sehr aussagekräftig. Es würde etwas länger dauern, das Versagen der SPD und der Genossen genauer zu analysieren.
Ich vergaß, die SPD hat gemeinsam mit den Gewerkschaften den religiösen Charakter des Kapitalismus mit gefestigt.
Den Glauben Vom Tellerwäscher zum Millionär hat sie mit getragen.
Nur wer leistet ist wert zu leben. - Soziale Reformen mussten immer der deutschen Wirtschaft nützlich sein.
Der alte Münterfering kommt aus der Zeit! Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Wer nicht isst, der verhungert!
Heute ist Deutschland eines der reichsten Länder der Welt und wir haben mehr soziales Elend und Armut als zum Ende der 50er Jahre.
Jeder Buchhalter weiß: Soll und Haben sind in der Bilanz immer gleich. Der Gewinn des Einen ist der Verlust des Anderen.
Wer in Deutschland in den vergangenen 40 Jahren geschlafen hat erkenne ich an den prekären Arbeitsverhältnissen, an der korrupten Justiz, der braunen Liga in der Wirtschaft (Deutschland AG / Exportweltmeister), an der Wahlbeteiligung und am Handeln der frommen Christen und ihrer Kirchen.
09:28
Schon einmal mit der Zustimmung zum ersten Weltkrieg und der sogenannten Burgfriedenspolitik hatte die SPD ein elementares Identitätsproblem. Dies führte zu einer Spaltung der Partei und letzt endlich zur Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands. Der damaligen Auseinandersetzung um Zustimmung oder Ablehung des Kriegseinsatzes war aber auch eine tiefe ideologische Diskussion vorausgegangen - knapp formuliert standen sich hier Reformer und Marxisten gegenüber. Am Ende dieser Entwicklung stand eine reformistische SPD und eine marxistische KP – Ziel beider Parteien war die „Lage des kleinen Mannes“ zu verbessern, die propagierte Methodik war aber unterschiedlich. Und hier steckt das eigentliche Dilemma der SPD: immer in der Geschichte der SPD stand „Reform“ für eine Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Menschen. Seit der Agenda 2010 bedeutet Reform: Im Zweifel gegen den „kleinen Mann/Frau“, exakter – auf dem Weg in die „neue Mitte“ hat die SPD ihren existenziellen Auftrag aufgegeben und ihrem Stammklientel kräftig ins Gesicht getreten. Erstaunt musste sie zudem feststellen das die „neue Mitte „ eine „alte Mitte“ und zudem besetzt war. Ein elementares Lebensgefühl wurde zerstört nämlich Vertrauen zu haben in jemanden – eben der SPD – in der Gewissheit dort sind Menschen die „meine“ Interessen vertreten und zur Not - Beispiel 3. Reich - diesen Einsatz sogar mit ihrem Leben bezahlen. Die alten Stammwähler fühlen sich „verraten“. Wie im wahren Leben muß die SPD nun feststellen, das durch empfundenen Verrat oder empfundenen Betrug verloren gegangenes Vertrauen nicht mehr wiederherstellbar ist. In der aktuellen Diskussion schmäht die SPD die „Linke“ als Sozialphantasten und vergisst dabei das sie selbst in ihrer langen Geschichte nicht nur mit diesem Titel leben – sondern lange Zeit zu ihrem Markenzeichen erhoben hat. Ein Beispiel gefällig: zu Zeiten der 60 Stundenwoche forderte die SPD die 40 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – für die einen bedeutete dies totalen Humbug, für die Wähler der SPD das Träumen und das Vertrauen auf eine bessere Zukunft. Voller Häme könnte man hier daran erinnern, das die SPD noch in Regierungsverantwortung, da wo sie es konnte z.B. bei den Beamten die Arbeitszeit auf 41 oder sogar 42 Stunden wöchentlich angehoben hat. Fazit, die SPD ist „Wertkrank“ , aus eigener Kraft wird sie sich nicht mehr erholen, einzig ein Zusammenbruch der „Linken“ könnte ihr bei Wahlen noch einmal Stimmen zufließen lassen. Doch diesen Gefallen wird ihnen diese Partei, die sowohl bei den Aktiven als auch bei ihren Wählern und „Sympatisanten“, auf eine lange wertsozialdemokratische und gewerkschaftliche Tradition zurückblicken können, nicht tun. Vielleicht ein wenig grau, weniger neumedial präsent, aber treu zur Sache und im Vertrauen auf eine bessere Zukunft, werden sich wohl alle „kleinen Leute“ der Linken zuwenden. Die SPD hat in der von ihr massgeblich mitgestalteten Parteienlandschaft keinen Platz mehr – mit Müntefering, Steinmeier, Gabriel oder wem auch immer. Ohne ihren Apparat aus Parteisekretären, Geschäftsführern und ihren enormen Reichtum – Firmen, Liegenschaften usw. wäre die SPD vielleicht schon Geschichte.
22:57
Haben sie mclan eigentlich auch nur die geringste Vorstellung davon, wer noch Ende der 50er Jahre in diesem Land aus der braunen Liga Deutschland regierte?
In der SPD gab es solche Braunen nicht. Leider aber auch keine echten dem Kapitalismus widerstehenden
Denker und Kämpfer.
Kapitalismus ist das Wirtschaftssystem, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mit der Illusion von Wohlstand perfektionierte.
Nicht die Marktwirtschaft ist das Problem Mr. / Mrs. mclan, sondern die demokratieunfähigen Deutschen.
Sie laufen dem größten Deppen nach. Die SPD warf ihre Überzeugungen hin um in die Regierung zu kommen. Außer Brandts Ostpolitik hat die SPD nichts geschafft.
Wissen Sie was Hartz IV bedeutet? Entsorgung!
Das ist SPD Politik. Asozial, Gesellschaftszersetzend!
Menschenverachtend.
20:51
Es gab kurz nach 45 Wahlzettel der CDU, in dem sie für den Christlichen Sozialismus eintrat. Damals war den Menschen in diesem Land noch geläufig, wer sich Hitlers Ideen und Macht zu Nutzen gehen ließ.
Doch dieses Wissen wurde aber schnell aus dem Köpfen der Gesellschaft entfernt.
Die Christliche Forderung nach einer sozialen, gerechten Gesellschaft ist immer richtig!
Und nur weil jetzt Geiz ist geil und Ellenbogen in Mode gekommen sind und leider viele darauf aufspringen. Viele wollen aber mit der bösen Seite der Politik nichts zu tun haben, aktiv, in dem sie für eine menschliche Politik eintreten, oder leider auch passiv. (sinkende Wahlbeteiligung)
Es ist wichtig, dass sich eine Partei traut für christliche Werte einzustehen!!
Fieden, 30 Std Woche, ... alles alte sozialdemokratische, gewerkschaftliche Forderungen deren Notwendigkeit der Umsetzung immer akuter wird.
20:42
Die Erben haben die SPD kaputt gemacht.
GasGerd,Münte,Steinmeier,Nahles, Gabriel,,Steinbrück.
Wenn da nich eine mindestens 180 Grad Drehung stattfindet, dann ist es aus mit der SPD.
Rente mit 67
Hartz 4
Und alles unter dem Motto BASTA.
Macht weiter so, dann ist das Ende sehr nah.
Tut etwas für die Menschen die ihr Lebenlang eingezahlt haben, ansonsten bleibt ihr auf der Strecke und werdet ganz elendig untergehen.