Über Geld reden Lobbyisten nicht gerne

Umweltschützer werden Chemie-Vertretern Irreführung vor. EU verärgert.

Schätzungsweise 15 000 Lobbyisten in Brüssel sammeln jeden Hinweis, der für ihre Auftraggeber hilfreich sein kann. Über sich selbst jedoch gibt längst nicht jeder Interessensvertreter gerne Auskunft. Und erst recht nicht darüber, wer ihn mit welchen Summen finanziert.

Die EU-Kommission hat jetzt erstmals einen Verband vorübergehend aus ihrem Lobby-Register gelöscht, weil ihr dessen Angaben über seine Finanzierung spanisch vorkommen. Dabei handelt es nicht etwa um eine kleine PR-Klitsche, sondern um die Chemielobby Cefic. Aus immerhin 170 Leuten besteht die Truppe, deren Etat sich auf fast 38 Millionen Euro beläuft.

Bei seiner Anmeldung im offiziellen Register der EU habe der Verband jedoch weniger als 50 000 Euro als Kosten der direkten Interessensvertretung angegeben, kritisieren die Öko-Aktivisten von „Friends of the Earth“. Für die Umwelt-Liga ist das eine klare Irreführung, um vor der Öffentlichkeit zu vertuschen, wie viel Geld der Industrie die Einflüsterungen und Einflussnahmeversuche in Brüssel tatsächlich wert sind.

„Sie haben sich einen Witz daraus gemacht und komplett falsche Zahlen gemeldet“, schimpft Umweltaktivist Paul de Clerck. Er verlangt, dass die Chemielobby künftig von Veranstaltungen ausgeschlossen werden sollte, auf denen Interessensvertreter für ihre Positionen werben.

Eine Menge Leute sind extrem schmallippig

Eine EU-Sprecherin bestätigt, dass Cefic vorübergehend aus dem Register suspendiert und vorerst nicht mehr systematisch mit Informationen der Behörde beliefert werde. Die Chemie-Vertreter selbst verteidigen sich mit dem Hinweis, dass sie ihre Finanzierung an anderer Stelle offen gelegt haben und dass es für sie schwierig sei, die Verwendungszwecke abzugrenzen: „Es spiegelt nicht die Komplexität unserer Tätigkeiten wider, ein Lobby-Budget auszuweisen.“

Zum Leidwesen der EU-Behörde sind jede Menge Organisationen rund um das Brüsseler Berlaymont extrem schmallippig, wenn sie über ihre Aufträge berichten sollen. EU-Kommissar Siim Kallas hat deshalb eine unverblümte Warnung ausgesprochen: Er wundere sich schon sehr, dass sich sogar von der EU mitgeförderte Einrichtungen wie Forschungsinstitute oder Denkfabriken nicht registrieren und damit ihre Finanzierung offen legen. Vielleicht, so lautet sein Wink mit dem Zaunpfahl, brauche es ja einer „Erinnerung“. Deshalb unterstütze er den Vorschlag, bei der nächsten Ausschreibung bestimmter Fördermittel eine „Einladung“ zur Registrierung anzuhängen. NRZ

Detlef Fechtner