Stumpfes Schwert
10.12.2008 | 20:39 Uhr 2008-12-10T20:39:47+0100Der Datenschutz und die geplante Verschärfung
Da hat sich Wolfgang Schäuble ein Schwert schmieden lassen, mit dem er für mehr Datenschutz fechten will. Das gute Stück glänzt. Allein, ist es scharf genug?Das Datenschutzgesetz wird formal verschärft, wenn die Kunden künftig erst zustimmen müssen, bevor ihre persönlichen Daten verkauft werden. Nur: Solange sie nicht gekennzeichnet sind, kann man sie schwerlich zurückverfolgen und überprüfen, ob eine Einwilligung vorliegt. Und solange ein Verstoß kaum nachzuweisen ist, sind 300 000 Euro Bußgeld ein kalkulierbares Risiko. Solche und andere Einwände - etwa gegen die dreijährige Umsetzungsfrist - muss man ernst nehmen, auch weil sie von kundiger Stelle kommen: vom Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Dienststelle ist übrigens beim Innenminister angesiedelt. Schäuble müsste nur den Sachverstand abrufen.Sicher, es gibt Ziel- und Rollenkonflikte. In der inneren Sicherheit kann man manches nachempfinden. Aber im ureigenen Bereich, beim Datenschutz, wäre Konsens mit dem Beauftragten erstrebenswert.
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