„Sternstunde des Föderalismus”

In Bundestag und Bundesrat zeichnet sich eine breite Mehrheit für die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz ab

Berlin. Nach der ersten Lesung im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz ab. Neben Union und SPD signalisierte gestern trotz Kritik auch die FDP ihre Zustimmung. Grüne und Linkspartei hingegen bleiben bei ihrer Ablehnung der so genannten „Föderalismusreform II”. Um die notwendige Grundgesetzänderung durch die Parlamente zu bringen, ist sowohl in Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. „Ich bleibe dabei: Es handelt sich um eine Sternstunde des Föderalismus", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern während der Debatte im Bundestag. Struck leitete zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zwei Jahre lang die Kommission zur Reform der Finanzbeziehungen.

Oettinger warnte davor, in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen Änderungen an dem mühsam austarierten Kompromiss vorzunehmen: „Rütteln wir nicht an einzelnen Säulen!" Die Opposition hingegen zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis, das die Föderalismuskommission vor drei Wochen präsentiert hatte. Tatsächlich konnte sie sich nur auf eine Schuldenbremse einigen. Haupteinwand der Grünen ist, dass der Kommission nur einen geringen Teil des ursprünglich ambitionierten Aufgabenkatalogs abgearbeitet hat. FDP-Unterhändler Ernst Burgbacher, kritisierte ebenfalls, dass die Chance zu einer grundlegenden Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vergeben worden sei.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Der Bund muss sich ab 2016 der Regel unterwerfen, nicht mehr als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufzunehmen. Ausnahmen sind nur möglich bei Naturkatastrophen oder bei schweren Wirtschaftskrisen.

Ungemach droht dem Gesetzesvorhaben womöglich noch vom Bundesverfassungsgericht. Der Landtag Schleswig-Holsteins will in Karlsruhe Klage einreichen. Ebenso wie einige Parlamentarier in den Ländern sieht auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi das Recht der Länder verletzt, über ihre Finanzen selbst zu bestimmen. NRZ

Peter Hahne