Spott über den deutschen Provinzialismus

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung steht vor einem außenpolitischen Strategiestau. Deutschland wird global zunehmend als schwieriger Partner wahrgenommen.

Von außen betrachtet gilt Deutschland als schwieriger außenpolitischer Partner. Wer sich in Washington, Paris oder Peking umhört, stößt dort auf kritische, aber auch spöt-tische Töne, die von einem Unvermögen der deutschen Politik künden, das wirtschafts-stärkste und bevölkerungsreichste Land in Europa seinem Gewicht entsprechend zu vertreten. Was einst als „Kultur der Zurückhaltung” zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik gereichte, gilt in der globalisierten Welt längst nicht mehr als Ausdruck von Bescheidenheit, sondern als Versagen. „Die größte Gefahr, die von Deutschland ausgeht”, sagt Karsten Voigt, der scheidende Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, „ist nicht der Imperialismus, sondern der Provinzialismus”.

In den Hauptstädten unserer Nachbarn reagiert man auch mit zunehmender Verbitterung auf die deutschen „Neinsager”, die gleichwohl mit erhobenem Zeigefinger die Partner aggressiv zu belehren versuchen. Als jüngster Beleg gilt der fatale Befehl, zwei von den Taliban gekaperte Tankwagen zu beschießen, einen riesigen Schaden anzurichten und dann auch noch zu behaupten, Deutschlands Ansatz der „vernetzten Sicherheit” (CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung) habe sich bewährt . . .

Bei der EU in Brüssel spotten sie über die „german vote”. Das ist eine im Jargon der Eurokraten längst gängige Untugend, sich zwischen den beteiligten Ministerien in Berlin oder zwischen Bund und Ländern auf eine einheitliche Linie zu verständigen. Kein Wunder, „dass unsere Partner die chronische deutsche Entscheidungsschwäche häufig und gerne zum eigenen Vorteil ausnutzen”, bestätigt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.

Die laufenden Verhandlungen der schwarz-gelben Wunschpartner vermitteln fälschlicherweise den Eindruck, als konzentriere sich deren künftige Außenpolitik auf strittige Punkte wie den Abzug zweier dutzend amerikanischer Atomsprengköpfe aus der Eifel, die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Absage an den EU-Beitrittswunsch der Türkei. In Wahrheit steht die Merkel/Westerwelle-Koalition vor einem Entscheidungs- und Strategiestau in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Dem Zwang, Flagge zu zeigen und es nicht bei wohl gemeinten Ratschlägen zu belassen.

Unter dem spürbaren Druck seiner Partner wird Deutschland seine Rolle im Krieg am Hindukusch neu definieren und wahrscheinlich mehr Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer und Geld aufbieten müssen. Die Haltung der neuen Regierung zu Afghanistan, prophezeit Volker Perthes, der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), werde „zur Schicksalsfrage für unsere Position in der Nato” werden. Deutlicher muss sich Berlin auch in Sachen iranisches Atomprogramm verhalten, wenn neue Sanktionen beschlossen werden. Und für die Abrüstung wird Berlin härter streiten müssen als nur um die nuklearen Restposten des Kalten Krieges in der Eifel.

Kurzum: Deutschland leistet in den Augen der Völkerfamilie - gemessen an seinem selbst beanspruchten Gewicht - zu wenig. NRZ

Richard Kiessler