Sparsamkeit ist angesagt
14.09.2008 | 20:10 Uhr 2008-09-14T20:10:51+0200Die Finanzlage lässt keine Steuersenkungen zu
Steuersenkungen, wer hätte die nicht gern? Insofern ist die Ablehnung der französischen Pläne für reduzierte Sätze bei der Mehrwertsteuer in Restaurants oder beim Friseur vielleicht nicht populär. Richtig ist die harte Haltung dennoch, und das gleich aus mehreren Gründen.Da ist zunächst ein praktischer: Wer sagt, dass solche Erleichterungen überhaupt beim Verbraucher ankommen und nicht als Zusatzgewinne in den Taschen der Unternehmer verschwinden? Für letztere Variante sprechen viele leidvolle Erfahrungen.Wichtiger aber dürfte sein, dass sich der deutsche Finanzminister Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe nicht leisten kann. Denn durch die konjunkturrelle Eintrübung dürfte sich die Finanzlage bereits im nächsten Jahr wieder verschlechtern, und der Vorsitzende des Hauhaltsausschusses warnte bereits davor, dass bei sinkenden Steuereinnahmen der Bundesetat den Politikern um die Ohren fliegen könne.Die Zeit der Wohltaten ist vorbei, Sparsamkeit angesagt, will Steinbrück nicht wie Hans Eichel enden.
kl.peters@nrz.de
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