Schwarz-gelbe Wunschliste kostet 120 Milliarden Euro
17.10.2009 | 09:00 Uhr 2009-10-17T09:00:00+0200
Berlin. Höheres Hartz-IV-Schonvermögen, nationales Stipendiensystem, Steuerentlastungen: Die schwarz-gelbe Wunschliste ist lang. Sie kostet in Summe 120 Milliarden Euro. Nun müssen CDU und FDP am Wochenende verhandeln, wo sie den Rotstift ansetzen wollen.
Union und FDP müssen in der Schlussrunde zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm den Rotstift ansetzen. Die Ausgabenwünsche der seit knapp zwei Wochen tagenden Facharbeitsgruppen summieren sich für die Jahre 2009 bis 2013 inklusive der geplanten Steuerentlastungen auf rund 120 Milliarden Euro. „Angesichts der horrenden Staatsverschuldung muss diese Wunschliste nachhaltig zusammengestrichen werden”, erklärten übereinstimmend Finanzpolitiker von Union und FDP auf NRZ-Anfrage.
Die große Koalitionsrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel wird sich am Samstag erstmals detailliert mit dem Thema Haushalt/Finanzen beschäftigen. Die FDP hatte im Wahlkampf Entlastungen von 35 Milliarden Euro angekündigt, die Union ihr Limit bei 15 Milliarden festgelegt.
Stipendiensystem soll 450 Millionen kosten
Ungeachtet der finanziellen Unwägbarkeiten wurde am Freitag weiterverhandelt. Zu den wichtigsten bildungspolitischen Übereinkünften zählt die Einführung eines nationalen Stipendiensystems. Laut Bundesbildungsministerin Annette Schavan soll der Anteil der Stipendiaten von zwei auf zehn Prozent steigen. Nach den Plänen kostet die Begabtenförderung pro Jahr bis zu 450 Millionen Euro, wovon der Bund und die Länder zusammen 250 Millionen Euro beisteuern. Der Rest soll aus der Privatwirtschaft kommen.
In diesem Kontext haben sich Union und FDP auf eine Änderung des BAföG-Rechts geeinigt, damit Studierende das Stipendium über 300 Euro im Monat zur bisherigen Finanzspritze obendrauf bekommen.
Einigkeit herrscht auch bei der Stammzellforschung. Diese solle auf der Grundlage des geltenden Rechts vorangetrieben werden. Soll heißen: „Das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz werden nicht geändert”, stellte Schavan klar.
12:13
...die schwarz-gelbe Koalition in Berlin könnte die Autobahnen PRIVATISIEREN und verkaufen. Dazu gab es schonmal Pläne seitens der Bauwirtschaft und einiger Banken vor der Finanzkrise. Das bringt angeblich 300.Mrd. Euro. Dann sind die meisten Geldsorgen gelöst und die Steuern könnten gesenkt werden.
12:30
Die meissten bedenken dabei nicht das diese von uns Deutschen gewollte,weil gewählte Regierung,die einzusparende Summe,die für diese 120 Milliarden,ja irgendwo herkommen muß und da ist rein gar nix von Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
Erbschaftssteuer, oder einer lange überfälligen Börsenumsatzsteuer, zu Hören.
Überigens alles Punkte die von SPD,LINKEN und
auch den GRÜNEN vor der Wahl gefordert wurde.
Nun mit dieser Schwarz/Gelben Regierung werden Arbeitnehmer, Rentner,Kranke und Arbeitslose dafür zu Kasse gebeten.
Wohl den Arbeitnehmer,ca. 1 Millionen soll es ja gegeben haben, die ihre Stimme in falscher Hoffnung,der wirtschaftsliberalen FDP haben zukommen lassen.
10:14
Wie war das noch ?
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen !
08:46
120 Milliarden? Ist doch ein Klacks!
30 Milliarden Steuerverschwendung pro Jahr für extrem unsinnige, wahnwitzige und dämliche Projekte (siehe aktuelles Schwarzbuch der Steuerzahler) geben da eine ganze Menge Spielraum her.
08:18
Es ist schon schlecht, wenn man vor der Wahl Versprechungen macht, die man hinterher nicht einhalten kann. Aber so ist das eben mit der Postengeilheit.
Der Rotstift wird wie immer bei dem Steuerzahler angesetzt.
23:32
@ crock reder
Das sind die Kommentare eines typischen Baskets.
23:22
# 11 auf kante genäht
Schwarz-Gelb ist nun einmal international als extrem giftig in Nutzung.
Schwarz-Gelbes Dreieck mit der Blüte = Bio-Hazard
Schwarz-Gelbes Dreieck mit Propeller = Radioaktivität
Schwarz-Gelbes Ortseingangsschild = Ab hier ist Dein Lappen extrem gefährdet, weil die betreffende Kommune in der Regel pleite ist.
Schwarz-Gelbes Schild mir Blitz = Im Brandfall kein Wasser reinsprühen
usw. und so fort.
Westerwave hätte auch ein dezentes Himmelblau verwenden können.
Niemand hätte es ihm verübelt.
23:10
Eigentlich verdienen es die Deutschen nicht anders, wie du wählst su du dich quällst.
23:09
Wie viel haben wir den Banken zur Retung gegeben?.. Welche Sozialleistungen sollen den Búrgern gestrichen werden?..120 Mio. Nanu nana, wie kommt das nur?..
23:03
Da wird von derWesten mal wieder massig gegen schwarz/gelb gegiftet.
Keiner anderen Zeitung ist ein so bescheuerter Aufreißer eingefallen.
Da werden dann einfach prognostizierte Ausgaben der nächsten 5 Jahre zusammengefasst, damit man auf eine möglich unwahrscheinliche und unseriöse Summe von 120 Milliarden kommt.