Schwarz-Gelb schafft neue Härten

Mehrausgaben sollen „solide gegenfinanziert” werden

Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird neue Härten produzieren. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte gestern, im Koalitionsvertrag wird „nicht nur über Wohltaten zu reden sein”. Die von der FDP vorangetriebenen Steuersenkungen werden mit Kürzungen in anderen Bereichen einhergehen müssen, so Rüttgers. Alle Mehrausgaben müssten „solide gegenfinanziert” werden. Im Gespräch sind höhere Beiträge für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Klarheit bis Wochenmitte

Was konkret auf die Bürger zukommt, soll Mitte der Woche klar sein. Bis dahin wollen die Regierungspartner festlegen, wie sie ihre Wahlversprechen bezahlen wollen. Heute in einer Woche soll die neue Koalition von Parteitagen von CDU, CSU und FDP abgesegnet sein. Die Chef-Unterhändler Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) kamen seit Freitag trotz mehrerer Verhandlungsrunden nicht überein, wie sie die erklärten Ziele – Steuerentlastung, Investitionen in Bildung und Wachstum sowie den Abbau der Staatsschulden – finanzieren wollen. Auch der Streitpunkt Gesundheitsfonds ist nicht abgeräumt. Nach Angaben von Teilnehmern gab es „Fortschritte, aber kein belastbares Ergebnis”.

Teilnehmer bestätigten der NRZ, dass CDU-Vize Christian Wulff der FDP einen finanzpolitischen „Blindflug” vorwarf, der „unseriös” und „realitätsfern” sei. FDP-Chef Westerwelle habe daraufhin indirekt mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Wulffs Vorstoß war nach NRZ-Informationen mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten abgestimmt, die im Fall von Steuersenkungen schmerzhafte Mindereinnahmen in ihren Haushalten befürchten.

Dirk Hautkapp