Schon lange keine "Quasselbude" mehr

Die NRZ überprüft die gängigsten Vorurteile gegenüber dem Europaparlament, das in der ersten Juni-Woche neu gewählt wird.

Gierig, faul, überflüssig – die Europa-Abgeordneten haben einen miserablen Ruf. Die NRZ hat die gängigsten Vorurteile über das Hohe Haus in Straßburg auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das EU-Parlament ist ...

... eine Quasselbude

„Die quatschen nur und bewegen nichts“ – diese Meinung hält sich hartnäckig an den Stammtischen. Doch die Zeiten, in denen die EU-Abgeordneten in Straßburg bestenfalls Empfehlungen abgaben, sind längst vorbei. Tatsächlich hat das Parlament seit seiner ersten Direktwahl 1979 zunehmend an Einfluss gewonnen. Inzwischen kann es in mehr als 40 Politikfeldern mitentscheiden – dazu gehören der Binnenmarkt, Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Kultur. Die Parlamentarier winken Gesetze aber nicht einfach nur durch, sie können diese auch umschreiben oder ablehnen, wie zuletzt bei der Arbeitszeitrichtlinie geschehen. Zudem entscheiden sie gemeinsam mit dem Rat, der Vertretung der 27 Mitgliedsländer, über den Haushalt - wofür die EU ihr Geld ausgibt.

... ein Ruheplätzchen für Faultiere

Das Vorurteil „Freizeit-Parlament“ ärgert die Abgeordneten. Für viele beginnt der Arbeitstag um 8 Uhr und endet oft weit nach 20 Uhr. In Ausschüssen und Arbeitskreisen werkeln sie an Gesetzen, reden mit Lobbyisten, Diplomaten und Beamten. Am Samstag will der Wahlkreis zuhause betreut sein. Wie fleißig die Parlamentarier tatsächlich sind, ist natürlich sehr unterschiedlich. Inzwischen gibt es Listen zur Anwesenheit der Volksvertreter. Nach einer Auswertung des Brüsseler „European Policy Centre“ sind der deutsche Sozialdemokrat Heinz Kindermann (98,9 Prozent) und die Christdemokraten Werner Langen und Andreas Schwab (beide 98,6 Prozent) Spitzenreiter. Der Unionsabgeordnete Kurt Joachim Lauk fehlte hingegen bei vier von zehn Sitzungen. Allerdings ist die Statistik irreführend: Sie berücksichtigt nur die Anwesenheit im Plenum, nicht in den Ausschüssen, wo oft die Hauptarbeit geleistet wird. Auch Dienstreisen oder Mutterschaftsurlaub sind nicht ausgewiesen.

... ist reine Geldverschwendung

Dass Steuergeld zuweilen sinnlos verpulvert wird, ist nicht nur ein Vorurteil – es ist leider auch wahr. Skandale und Skandälchen wie zuletzt die dubiosen Vorgänge um den Pensionsfonds der EU-Abgeordneten und die Postenvergabe an Familienangehörige tragen zum schlechten Bild des EU-Parlaments bei, auch wenn natürlich nicht alle Abgeordneten in Sippenhaft genommen werden können. Immer wieder sorgen unsinnige Investitionen für Schlagzeilen – zum Beispiel der Kauf von „Nacktscannern“ für 720.000 Euro. Sie sollten in der Volksvertretung für mehr Sicherheit sorgen und verstauben jetzt unbenutzt im Keller. Schlecht fürs Image ist auch der „Wanderzirkus“ EP: Jeden Monat reisen die Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg hin und her, was im Jahr rund 120 Millionen Euro Steuergelder verschlingt. Das können indes die Parlamentarier nicht ändern, sondern nur die Mitgliedsstaaten – und zwar einstimmig.

... ein Abstellgleis für erfolglose Politiker?

Da kann Alexander Stubb nur lachen – bevor der Finne vor einem Jahr Außenminister wurde, war er Europaabgeordneter. Und alles andere als der sprichwörtliche „Opa“, den man „nach Europa“ schickt: Am Tag der Ernennung zum Außenminister wurde er 40. Auch der belgische Liberale Guy Verhofstadt (56), lange Ministerpräsident und nach wie vor der populärste Politiker seines Landes, versteht seine Kandidatur fürs EU-Parlament keineswegs als gemütlichen Karriere-Ausklang. Straßburg als Seniorenheim ist vor allem eine deutsche Einrichtung. „In Frankreich und Großbritannien gilt eine EU-Etappe als Plus, bei uns ist das ein Karrierehindernis“, sagt der CDU-Abgeordnete Elmar Brok. Es sei aber besser geworden, versichert der CSU-Mann Ingo Friedrich nach 30 Jahren Straßburg-Erfahrung. Nur beim Bürger rangiere das EP noch immer hinter Bundes- und Landesparlament. Der national erfolgreichste Europäer ist bislang Friedrich Merz, der nach seiner Straßburger Zeit zuhause Unions-Fraktionschef wurde – und jetzt als deutscher Kommissar in Brüssel im Gespräch ist. NRZ

Detlef Fechtner/Knut Pries/Karin Teschner