Rechter Wanderzirkus auf Tour
08.05.2009 | 23:08 Uhr 2009-05-08T23:08:00+0200
Köln. Der Auftakt des „Anti-Islamisierungskongresses” der rechtsradikalen Organisation Pro NRW im Rheinland geriet zu einem überschaubaren Wanderzirkus. Die drei Kundgebungen - mit mäßiger Beteiligung - in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen waren der Auftakt für den dreitägigen „Kongress".
Der Auftakt des „Anti-Islamisierungskongresses” der rechtsradikalen Organisation Pro NRW im Rheinland geriet zu einem überschaubaren Wanderzirkus. Ein 7,5 Tonnen schwerer weißer Lastwagen fuhr nacheinander Plätze in Leichlingen, Leverkusen und Dormagen an. Nicht mehr als 70 rechte Demonstranten rollten ihre Deutschlandfahnen aus und ließen mit schlechter Tonqualität klassische Musik erschallen. Dann folgten anti-islamische Reden, die in weiten Teilen der Lärm der Trillerpfeifen der jugendlichen Gegendemonstranten übertönte. An jedem Ort meldeten sich mehr als 100 Kritiker mit „Buh”- und „Nazis Raus”-Rufen zu Wort.
Empfang in einer Geisterstadt
In Dormagen kamen die Rechtsradikalen, die von Vertretern etwa der FPÖ aus Österreich und von Vlaams Belang aus Belgien unterstützt wurden, zunächst in eine bis auf die Gegendemonstranten menschenleere Fußgängerzone. Alle Geschäftsleute waren der Aufforderung des Bürgermeisters gefolgt, ihre Läden geschlossen zu halten. Als tote Stadt zeigte Dormagen ein eindrucksvolles Zeugnis gegen Rechts. Der rechte Wanderzirkus versuchte hier offenkundig vergeblich, um Wählerstimmen für die nächste Kommunalwahl zu buhlen.
Die drei Kundgebungen mit mäßiger Beteiligung waren der Auftakt für einen dreitägigen „Kongress”, der von der Polizei mit einem enormen Aufwand geschützt wird. Bereits im Herbst 2008 hatten Pro Köln und Pro NRW versucht, eine solche Veranstaltungsreihe durchzuführen. Damals war ihre Hauptkundgebung in letzter Minute von der Polizei verboten worden, weil die Sicherheit nicht zu garantieren gewesen wäre. Linksautonome hatten Polizisten angegriffen, Straßen blockiert und Bahn-Wartehäuschen angezündet.
„Diesmal haben wir aufgerüstet”, sagt Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. Er hat in diesen Tagen keinen einfachen Job. „Ich bin durch und durch Demokrat. Dazu gehört es, die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auch für die Gruppen durchzusetzen, deren Inhalte mir womöglich nicht gefallen.” Dass ihm die zuweilen rassistische Islam-Kritik der Pro-Bewegung nicht zusagt, merkt man Steffenhagen deutlich an. Aber die Rechtsradikalen klagen gerne und schnell, deshalb bemüht man sich bei der Polizei, alles genau nach Recht und Gesetz zu machen.
Linksradikale machen mobil
Deshalb gleicht der Kölner Stadtteil Deutz, in dem heute die Hauptkundgebung des „Anti-Islamisierungskongresses” stattfinden soll, einer Festung. Mehr als 5000 Polizeibeamte sind angereist, in einer Zeltstadt werden sie verpflegt und koordiniert. In den Straßen sind Wasserwerfer und Panzerfahrzeuge aufgereiht. „Wir werden keine Gewalt dulden, sondern sie notfalls im Keim ersticken”, meint Polizeisprecher Wolfgang Baldes.
Seit Wochen mobilisiert vor allem das linksradikale Spektrum zur „aktiven Verhinderung” des Pro-Kongresses. Bereits im Herbst war ein Bahnsignal im Kölner Umland angezündet worden, vor wenigen Tagen war ein Baum an einer Bahnstrecke gefällt worden. Fachleute sehen darin mögliche Probeläufe für Sabotagen Rechtsradikalen-Kongresses.
Mehr als ein Dutzend Gegenveranstaltungen sind an diesem Wochenende angekündigt. Ein breites Bündnis hat unter Federführung des DGB zur zentralen Kundgebung gegen den Kongress aufgerufen. Nach ihrer Versammlung wollen die Demokraten gemeinsam in die Nähe des Kundgebungsortes von Pro NRW gehen. Die Polizei hat diese Bereiche teils mit Stacheldraht abgesperrt, um ein Zusammentreffen der Gruppen zu verhindern. In der Kölner City wird Ausnahmezustand herrschen.
