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Razzia in staatlicher Förderbank

22.10.2008 | 18:23 Uhr

JUSTIZ. 320-Millionen-Euro-Kredit der KfW beschäftigt Staatsanwälte und Bundeskriminalamt.

FRANKFURT/ESSEN. Wegen der fahrlässigen Millionenüberweisung an die Pleite gegangene US-Bank Lehman Brothers ist die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestern ins Visier der Justiz geraten. Fahnder von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchten die Geschäftsräume der KfW in Frankfurt am Main.

Vorstände stehen unter Untreue-Verdacht

Außerdem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen fünf KfW-Vorstände um den neuen Vorstandschef Ulrich Schröder und seine Vorgängerin Ingrid Matthäus-Meier wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, wie Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu erklärte. Dies habe die Auswertung mehrerer Revisionsberichte der KfW ergeben. Ziel sei es nun festzustellen, ob die Verantwortlichen ihre sogenannten Vermögensbetreuungspflichten in strafrechtlich bedeutsamer Weise verletzt haben oder nicht. Der Verdacht der persönlichen Bereicherung steht nicht zur Debatte. Hintergrund der umfangreichen Durchsuchungsaktion ist die Überweisung von 319 Millionen Euro an Lehman Brothers am 15. September. Zu diesem Zeitpunkt war schon bekannt, dass die Pleite der US-Bank unmittelbar bevorstand. Insgesamt beläuft sich der Verlust aus dem missglückten Tauschgeschäft und weiteren Minusposten laut KfW auf mittlerweile 536 Millionen Euro.

Wegen der von der Bundesregierung massiv kritisierten Überweisung mussten die Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer ihren Hut nehmen. 30 Bürger hatten vorher Anzeige gegen die KfW-Führung erstattet, die gestern ankündigte, mit der Staatsanwaltschaft „intensiv zu kooperieren”.

Eine Bilanzsumme von 354 Milliarden Euro in 2007 macht die KfW, die zu 80 % dem Bund und zu 20 % den Ländern gehört, mit 3500 Mitarbeitern zur neuntgrößten Bank Deutschlands.

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320 Millionen Euro versenkt

FINANZSKANDAL. Im Fall der staatlichen KfW zeichnen sich langwierige Ermittlungen ab. Fahnder von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt durchsuchten gestern die Geschäftsräume der Bank.

„Deutschlands dümmste Bank” titelte eine Boulevard-Zeitung seinerzeit, andere Medien machten sich lauthals über die „Trottel von der KfW” lustig. Einen Monat ist es nun her, das Debakel um die 320 Millionen Euro schwere Überweisung der staatlichen Förderbank an die zu diesem Zeitpunkt bereits insolvente US-Bank Lehman Brothers. Gestern begann am Firmensitz des im schicken Frankfurter Stadtteils Westend gelegenen Kreditinstituts das juristische Nachspiel: Fahnder von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt durchsuchten ausgiebig die Geschäftsräume.

Verdacht der Untreue

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue gegen einen Abteilungsleiter sowie fünf Vorstände, die am 15. September - also am Tag der kuriosen Überweisung von 319 Millionen Euro an Lehman - in Amt und Würden waren. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht der Untreue.

Wie aus Ermittlerkreisen verlautet, wird die Prüfung erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. „Da warten mehrere Meter Akten auf uns”, sagte ein Fahnder im NRZ-Gespräch. Zu klären gilt, wer für die Schieflage der staatseigenen Zockerbank verantwortlich ist, die sich längst zum fiskalischen Albtraum entwickelt hat. Waren es (nur) jene Beschäftigten, die per Computertastendruck den Geldtransfer veranlasst und ausgeführt haben? Waren es Vorgesetzte bis hinauf in die Führungsspitze? War es gar der komplette Vorstand, der eingedenk der tiefen Krise bei Lehman längst spezielle Sicherheitsvorkehrungen bei der internen Geldvergabe hätte treffen müssen?

Ulrich Schröder, der die KfW seit gut acht Wochen führt, hatte nach der Megapannen-Überweisung schnell Fehler eingeräumt und den unteren Ebenen vorgehalten, sie hätten das Risiko einer Pleite bei Lehman falsch eingeschätzt und das Geschehen über das besagte Auszahlungswochenende aus den Augen gelassen. „Die Ausführung der Zahlung hätte spätestens am frühen Montag gestoppt werden müssen”, sagte Schröder bereits Mitte September.

1997 geriet bereits die IKB in Turbulenzen

Zumal die 1948 gegründete KfW ja bereits Mitte 2007 leidvolle Erfahrungen mit der globalen Finanzmarktkrise gemacht hatte. Damals geriet ihre Tochtergesellschaft IKB als erste deutsche Bank in den Sog der Turbulenzen. Eine IKB-Gesellschaft im irischen Dublin hatte sich mit minderwertigen Hypothekenpapieren aus den USA verspekuliert und konnte nur mit mehreren Stützungsaktionen von rund 10 Milliarden Euro vor dem Untergang bewahrt werden. Hauptgeldgeber als damals größter Aktionär war die KfW. Nach langen Verhandlungen ging die IKB im August 2008 für nur 100 Millionen Euro an den US-Investor Lone Star. Zuvor war KfW-Chefin Ingrid Matthäus Maier von ihrem Posten zurückgetreten. (NRZ)

Dirk Hautkapp


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