Oldtimer unter PS-Boliden
10.02.2009 | 23:43 Uhr 2009-02-10T23:43:10+0100Das Datenschutzgesetz gehört renoviert
Die Bilanz der NRW-Datenschutzbeauftragten fügt sich wie das letzte Puzzleteilchen in ein bedrohliches Bild: Seit Monaten jagt ein Datenschutzskandal den anderen - von Lidl, Telekom und Banken bis zur Bahn. Aber das Datenschutzgesetz erweist sich als nahezu unbrauchbar.Kein Wunder. Es ist über 30 Jahre alt; im Zeitalter rasanter Technologiesprünge ein Oldtimer auf einer von PS-Boliden bevölkerten Rennbahn. Dazu kam es, weil weite Teile von Politik und Wirtschaft zu lange so taten, als sei Datenschutz was Unanständiges für unanständige Leute. Heute deutet sich ein Bewusstseinswandel an, dem der Gesetzgeber gerecht werden muss: mit einem neuen, dem digitalen Alltag angepassten Gesetz. Zwei Grundgedanken sollten darin vorkommen: Mit Daten darf nicht länger herumgeworfen werden wie mit Kamelle am Rosenmontag. Die schier uneingeschränkte Weitergabe muss limitiert werden. Und: Staatliche Datenschützer benötigen wirkungsvolle Hebel gegen jene, die sich gegen den Geist des Volkszählungsurteils aus Karlsruhe von 1983 stellen. Damals wurde einer Gesellschaft die rote Karte gezeigt, "in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß".
d.hautkapp@nrz.de
0mitdiskutieren