Neuwahl in Dortmund wird immer wahrscheinlicher

Gutachter-Urteil: „Haushaltslüge” des früheren Oberbürgermeisters nahm entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis

Dramatische Entwicklung in der Dortmunder Wahlbetrugs-Affäre: Nach einem seit gestern vorliegenden Rechtsgutachten wird eine Wiederholung der kompletten Kommunalwahl vom 30. August in der größten Revierstadt immer wahrscheinlicher. Dortmunds neuer Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gerät damit zunehmend unter Druck.

Der von der Stadt bestellte Gutachter Martin Beckmann kommt zu dem Urteil, dass es im Zusammenhang mit der „Haushaltslüge” des früheren Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer und der damaligen Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, „die auf das Ergebnis von entscheidendem Einfluss gewesen sein können.”

Langemeyer und Uthemann hatten nur einen Tag nach der Kommunalwahl, aus der die SPD als Sieger hervorging, ein 100-Mio-Euro-Loch im Etat eingestanden und mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Vor der Wahl hatte die Stadtspitze Sorgen um die städtischen Finanzen stets heruntergespielt.

„Das ist ein politischer Super-Gau für Dortmund und seinen neuen Oberbürgermeister”, sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger. „Demokratie schlägt die Arroganz der Macht”, kommentierte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Helmut Stahl, das Rechtsgutachten. Ein Sprecher der NRW-SPD sagte knapp, es lägen jetzt zwei Gutachten vor, die von den Parteien vor Ort ausgewertet würden. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einer „schallenden Ohrfeige” für die SPD.

Michael KOHLSTADT/Theo SCHUMACHER