Nein zum Auto-Spion

Niederländer machen gegen neues Maut-System mobil.

„Autofahren wird für mich ein teurer Spaß. Ich habe kein Geld, um mir einen neuen Wagen kaufen zu können. Ab 2012 kann ich wohl kaum mehr mit meinem Auto fahren. Mit der Einführung er digitalen Maut muss ich dann jährlich 540 Euro mehr bezahlen”, klagt Ine Rijnsbeek. Die 58-Jährige fährt einen 14 Jahre alten Daewoo Espero, der noch einen hohen CO2-Ausstoß hat und durch die neue Straßennutzungssteuer relativ hoch veranschlagt wird.

Noch härter erwischt es Ilce Mileski (46). Er besitzt einen Seat Leon, der erst eineinhalb Jahre ist. Aber er fährt damit aus beruflichen Gründen jährlich rund 50 000 Kilometer. Mileski muss mit einer jährlichen Mehrbelastung von 1368 Euro rechnen, wenn die Maut in Holland 2012 eingeführt wird. Überhaupt dürfte die arbeitende Bevölkerung, die täglich ins Büro fahren muss, durch die Maut finanziell schwer belastet werden.

Denn geplant ist auch, dass der während der Hauptverkehrszeiten gefahrene Kilometer teurer sein wird als die Durchschnittsgebühr von zunächst drei Cent und dann sieben Cent je Kilometer. Tausende von Niederländern klagen in den Medien über die Pläne ihrer Regierung, ihnen eine digitale Straßen-Maut ab 2012 aufbrummen zu wollen. Tenor: Wir Autofahrer sind wieder einmal die Melkkuh für den Staat.

Die meisten glauben nicht, dass durch das „Rekening rijden” wie die elektronisch eingezogene Straßennutzungsgebühr auf Niederländisch heißt, das Stau-Problem gelöst werden kann.

Das kleine zigarettenschachtelgroße GPS-Kästchen, das sich jeder Niederländer in sein Auto einbauen lassen muss und das alle Fahrbewegungen exakt registriert, hat auch schon einen Namen: der Auto-Spion. Unklar ist auch noch, wer den Auto-Spion und dessen Einbau bezahlen soll. Der Autofahrer oder der Staat? Und was kostet das Ding? Was passiert, wenn der Auto-Spion gestohlen wird? Viele Niederländer prophezeien, dass es massenhaft Versuche geben wird, den Auto-Spion zu manipulieren. Die Datenschützer fürchten das Ende der Privatheit, weil der Staat Tag und Nacht weiß, wo sich welches Auto gerade befindet.

Auch wollen die Niederländer wissen: Bezahlen die vielen Ausländer, die auf unseren Straßen fahren, dann auch eine Maut? Denn jährlich kommen Millionen Touristen in die Niederlande, zur Tulpenblüte im Frühling, an die vielen Strandbäder im Sommer, zum Segeln auf dem Ijsselmeer oder zum Wandern im wunderschönen Naturpark „De Veluwe”. Allein aus Deutschland reisen jährlich rund 2,6 Millionen Besucher ins Land. Müssen die dann auch alle eine Maut bezahlen?

Immer mehr Niederländer fordern in Leserbriefen an Zeitungen, in TV-Interviews und auf zahlreichen Internetforen, dass die Haager Regierung ein Referendum über das „Rekening rijden” abhalten soll. Die Intention ist klar. Denn es gilt als so gut wie sicher, dass die geplante digitale Straßenmaut in diesem Fall massenhaft mit einem Nein weggestimmt würde.

Helmut Hetzel