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Moral-Fragen ohne Fraktionszwang

22.04.2009 | 18:52 Uhr
Moral-Fragen ohne Fraktionszwang

Die Erlaubnis zur Spätabtreibung soll gesetzlich neu geregelt werden - SPD und Grünen drohen jeweils Zerreißproben.

Am Anfang stand ein Prüfauftrag der großen Koalition. Nach vier Jahren dachte man, Union und SPD kämen aus der Prüfphase nicht heraus. Nun kommt doch ein Gesetz zur Spätabtreibung. „Noch im Mai”, sagte Kerstin Griese der NRZ, werde der Bundestag beraten. Ob es einen Konsens gibt, stellt sich womöglich heute heraus.

Dann bringt Griese, Vorsitzende des Familienausschusses, vier Gruppen an einen Tisch, um Kompromisse auszuloten. Von oben hat die SPD-Frau grünes Licht. Die Fraktionschefs Struck (SPD) und Kauder (CDU/CSU) wollen im Mai außerdem auch für Patientenverfügungen und für Heroin-Ersatzprogramme gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen. Der Mai wird im Parlament ein hochmoralischer Monat, in dem Fraktionsdisziplin ziemlich klein geschrieben wird.

Schutz von Leib und Leben

Als der Paragraph 218 im Jahr 1995 geändert wurde, waren für die Abtreibungen in der späten Phasen einer Schwangerschaft keine Beratungskonzepte extra vorgesehen. Es ging ja auch um Ausnahmefälle. Bei den 117 000 Abbrüchen im Jahr 2007 lagen in etwa 3000 Fällen eine medizinische Indikation vor; die wenigsten in oder nach der 23. Schwangerschaftswoche. Eine medizinische Indikation ist für Fälle gedacht, um Leib und Leben einer Mutter zu schützen. So weit das Recht. In der Praxis ist der Auslöser oft aber eine diagnostizierte Behinderung des Kindes. CSU-Mann Johannes Singhammer verweist auf Studien, wonach neun von zehn Schwangerschaften mit Kindern, die das Down-Syndrom haben, abgebrochen werden. Nach dem Gesetz ist Behinderung kein Grund für eine medizinische Indikation - in der Praxis schon.

Auf solche Konfliktfälle sollen Eltern besser vorbereitet sein. Ein Kompromiss, der zwischen drei Gruppen (Union, FDP sowie Teile von SPD und Grünen) ausgehandelt wurde, sieht fraktionsübergreifend vor:

Die Beratung der Schwangeren muss allgemein verständlich und ergebnisoffen sein. Es muss vom Arzt nicht nur einen Hinweis auf die psychosoziale Beratung, sondern eine Vermittlung in die Beratung geben. Dabei kann die Frau die Beratung ablehnen.

Es gibt eine dreitägige Bedenkzeit vor einer eventuellen Indikation. Die Beratung muss nicht dokumentiert beziehungsweise einer Behörde vorgelegt werden.

Wie aktiv dürfen Ärzte sein?

Für einen Konsens müssten sie noch eine vierte Gruppe um die SPD-Abgeordnete Christel Humme einbinden. Sie möchte die Frauen über ein Dokument im Mutterpass früh informieren: Welche Untersuchungen eines Embryos möglich sind und mit welchen Chancen und Risiken, dazu noch die Adressen von Beratungsstellen. Der NRZ sagte Humme, „wir wollen erreichen, dass die Frau sagen kann, ich will mein Recht auf Nicht-Wissen, ich verzichte auf die vorgeburtliche Untersuchung.”

Liegt aber ein kritischer Befund einmal vor, soll die Beratung freiwillig sein. Eine Streitfrage ist, wie aktiv der Arzt werden darf. Aber der größte Knackpunkt ist die Bedenkzeit. „Die drei Tage sind willkürlich”, so Humme. Sie will stattdessen im Gesetz „eine angemessene Bedenkzeit” vorschreiben. „Das ist mir zu schwammig”, sagt die Grüne Göring-Eckardt. „Das können dann auch drei Wochen werden”, gibt sie zu bedenken.

Union und FDP agieren geschlossen. Zur Zerreißprobe kann das Thema für Grüne und SPD werden. In der SPD tobt ein heftiger, manche sagen: hässlicher Streit. SPD-Frau Griese ist mächtig unter Druck. NRZ

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Miguel Sanches



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