Ministerin nach Flucht der Verbrecher unter Druck
02.12.2009 | 06:31 Uhr 2009-12-02T06:31:00+0100
Schermbeck/Düsseldorf. Nach dem Ausbruch von Heckhoff und Michalski gerät NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) unter Druck. SPD und Grüne fragen: "Warum konnte die Flucht zweier gefährlicher Verbrecher aus einer modernen Haftanstalt gelingen?"
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gerät nach dem Ausbruch der Schwerverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff unter Druck. SPD und Grüne im Landtag beantragten eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. „Wir möchten von der Justizministerin wissen, aus welchen Gründen die Flucht zweier gefährlicher Verbrecher aus einer modernen Haftanstalt gelingen konnte”, so die beiden rechtspolitischen Sprecher, Frank Sichau (SPD), und Monika Düker (Grüne). Die Ministerin kündigte an, die Sicherheitssysteme in den Gefängnissen „technisch, menschlich und organisatorisch auf Herz und Nieren zu prüfen”.
„Sehr genaue Analyse”
Ralf Jäger, Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, will sich damit nicht zufriedengeben: „Wie kann es sein, dass in der Gefängnis-Schlosserei unbemerkt ein Nachschlüssel gefertigt werden kann? Das ist doch ungeheuerlich”, so Jäger zur NRZ. Und: „Aachens Anstaltsleiterin und die Ministerin behaupten einhellig, dass der Krankenstand beim Wachpersonal kein Grund für den Ausbruch war. Dabei ist der Krankenstand mit 13 bis 17 % der Belegschaft extrem hoch. Wie stark war die Mannschaft zur Zeit des Ausbruchs wirklich?”, fragt Jäger.
Zum Motiv des verhafteten 40-jährigen Bediensteten gibt es nach wie vor keine Erkenntnis: „Niemand kann sich vorstellen, dass ein Beamter Gefangene befreit und ihnen Waffen besorgt”, sagte Müller-Piepenkötter.
Um solche Taten künftig auszuschließen, kündigte sie eine „sehr genaue Analyse” des Personals an. Am Rande verwies sie darauf, dass der Beamte nicht allein gehandelt hat: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen weiteren Gefangenen wegen des Verdachts der Mithilfe”.
Die Ministerin ging auf Distanz zu einem Bericht der „Bild”-Zeitung mit Details des Ausbruchs, der auf einem Interview Michael Heckhoffs basieren soll. Es habe kein Interview gegeben. Die Informationen stammten aus illegal weitergegebenen Inhalten eines Vernehmungsprotokolls, die aber nicht mit den Erkenntnissen der Polizei übereinstimmten.
Laut Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird bei Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelt, ob es Gesetzesverstöße gegeben habe. Nach NRZ-Informationen stammt das von „Bild” gedruckte Heckhoff-Foto aus der internen Fahndungsdatei der Polizei. Die Behörden versuchten zu klären, wie es an die Öffentlichkeit gelangen konnte, hieß es.
Handy brachte Polizei auf die Spur
Nach fast fünftägiger Flucht ist der Polizei am Dienstag auch der zweite aus dem Aachener Gefängnis ausgebrochene Schwerverbrecher ins Netz gegangen. Die Polizei konnte den 46-jährigen Peter Paul Michalski über ein Handy in Schermbeck (Kreis Wesel) orten, wo er mit einem Fahrrad unterwegs war. Michalski ließ sich widerstandslos festnehmen. Bei der Festnahme durch Beamte des Spezialeinsatzkommandos wurde niemand verletzt. Michalski habe sich „sofort ergeben”, auf den Boden gelegt und gezeigt, wo er seine durchgeladene Waffe trug.
Klartext: Das Gefängnis als Pulverfass
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