LEG will weniger renovieren

Düsseldorf. Der Mieterbund hatte schon vor ein paar Tagen Alarm geschlagen: Ein Jahr nach der umstrittenen LEG-Privatisierung litten die Betroffenen unter dramatischen Folgen. Von Mieterhöhungen und mangelnder Sanierung war die Rede. Nun nahm die LEG selbst zu den Vorwürfen Stellung.

Mieterhöhungen? „Gehörten immer schon zum Geschäft der LEG.” Kürzung der Investitionen für Modernisierung und Instandhaltung? „Wir haben immer schon gesagt, dass wir uns das langfristig vorgenommen haben.” Ein Jahr nach dem Verkauf der zuvor landeseigenen rund 93 000 LEG-Wohnungen an private Investoren bemüht sich LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel klarzustellen, dass die LEG im Kern „geblieben ist, was sie war”: eines der führenden deutschen Immobilienunternehmen, das sich weiter um seine Mieter kümmern, den Wert seines Besitzes steigern und Häuser nicht für einen kurzfristigen Gewinn „verschleudern” will.

Fehlbetrag von fast 200 Millionen Euro

Allerdings werde „alles Negative, was es vorher auch gab, sofort dem neuen Eigentümer zugeschrieben”, klagt Hegel. „Dabei ist uns Kontinuität ganz wichtig”, betont er immer wieder. Obwohl das Geschäftsjahr 2008 mit einem Fehlbetrag von 197 Millionen Euro abgeschlossen wurde („hauptsächlich durch Sonderfaktoren im Zuge der Veräußerung”), bleibe die LEG ein stabiles Unternehmen: Mit 966,3 Millionen Euro beläuft sich die Eigenkapitalquote auf 19 Prozent („das ist die Haftmasse für die Sozialcharta”) und die Bankverbindlichkeiten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro liegen unter 50 Prozent der Bilanzsumme 2008, die mit 5,122 Milliarden Euro angegeben wird. Um sich künftig auf den Bereich Wohnen zu konzentrieren, steht die Projektentwicklungs- und Bauträger-Sparte der LEG zum Verkauf.

Der Deutsche Mieterbund zieht indes ein negatives Zwischenfazit der LEG-Privatisierung. Der Verkauf an eine „Heuschrecke” habe zu Mieterhöhungen sowie dem Verzicht auf Modernisierungen und Instandhaltungen geführt, so NRW-Mieterbundchef Bernhard von Grünberg. Allein die Rendite stehe für den neuen Besitzer im Vordergrund. Die CDU/FDP-Landesregierung habe ihre sozialen Versprechungen gegenüber den Mietern nicht eingehalten. Bauminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies die Kritik zurück, der Verkauf sei eine „Erfolgsgeschichte”.

In LEG-Siedlungen wie in Bonn seien die Mieten um 20 Prozent angehoben worden, berichtet der Mieterbund. Dass dies mit einem „Sanierungsstopp” verbunden worden sei, widerspreche den sozialpolitischen Zusagen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Auch in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Hamm, Hilden, Neuss, Rheinberg, Unna und Wuppertal habe die LEG die Mieten erhöht.

Ab 2010 will die LEG im Schnitt nur noch 12,50 Euro pro Quadratmeter für Modernisierung und Instandhaltung ausgeben (2007: 25,54 Euro, 2008: 19,54 Euro, 2009: 14 Euro). Das verkauft die Geschäftsführung jedoch als Wohltat: Es geschehe auch mit Rücksicht auf die hohe Anzahl von Hartz-IV-Empfängern, die auf staatlichen Druck umziehen müssten, wenn die Mieten durch Modernisierungen zu sehr steigen würden.

Selbstverständlich werde es auch künftig Mieterhöhungen geben. Sie blieben aber immer unter ortsüblichem Niveau. „Die Eigentümerstruktur ist anders renditeorientiert als es das Land war”, räumt Geschäftsführer Hegel allerdings ein. Eine Folge: Wo aufwendige Modernisierungen wie etwa in Rheinberg auf Eis gelegt wurden, erwäge die LEG einen Verkauf – „aber nur zu einem fairen Preis”. NRZ/ddp

Christoph Meinerz, Thomas Rünker