Kuddelmuddel in Kiel
23.09.2009 | 16:30 Uhr 2009-09-23T16:30:00+0200
Der Ausgang der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein ist völlig offen - Grüne als Zünglein an der Waage?
Statt klarer Konturen steht Kiel wohl Kuddelmuddel bevor. Die vorgezogenen schleswig-holsteinischen Landtagswahlen am Sonntag dürften zu schwierigen Mehrheitsverhältnissen führen - und damit möglicherweise zum Bumerang für den lange siegessicheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) werden.
Am 15. Juli beschloss die CDU-Fraktion nach anhaltenden Konflikten mit der SPD über die HSH Nordbank das Ende der großen Koalition. Am 20. Juli entließ Carstensen die vier sozialdemokratischen Minister, was schließlich zu vorgezogenen Wahlen führte. Offiziell wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Tatsächlich, weil Carstensen sich im Sog der Bundestagswahl leichteres Fahrwasser für eine Mehrheit mit der FDP ausrechnete. Sie wäre auch notwendig, um einer schwarz-gelben Bundesregierung eine sichere Mehrheit im Bundesrat zu verschaffen.
Doch dass CDU und FDP an der Förde am Sonntag ab 18.01 Uhr in Jubelstürme ausbrechen, signalisiert mittlerweile keine der zahlreichen Umfragen mehr. Selbst eine prognostizierte Welle umstrittener Überhangmandate schwemmt Carstensen derzeit nicht ans rettende Ufer.
Dass der sich verrechnen könnte, liegt hauptsächlich an dramatischen Einbrüchen der CDU, die bei der Wahl 2005 noch 40,2 Prozent erreicht hatte. Von 39 Prozent, die direkt nach dem Koalitionsbruch im Juli verzeichnet wurden, ist sie in den Umfragen auf mittlerweile 31 Prozent abgestürzt. Der joviale Carstensen ist zwar im Land äußerst populär. Wenn er die Baumschulen und Rhododendronzüchter an der Wasserkante preist, weiß er zu gefallen. Doch Krisensituationen zu meistern, trauen dem Agraringenieur offenbar immer weniger Bewohner zwischen Flensburg und Norderstedt zu. Der passionierte Jäger ist selbst zum Gejagten geworden.
Es ist die Chance für Ralf Stegner, der in Landtagsreden oft brilliert, vielen aber als intellektuell und unnahbar gilt. Heftige Attacken auf den politischen Gegner und zeitweise als Innenminister auch auf den Koalitionspartner CDU haben dem 49-jährigen Sozialdemokraten den Spitznamen „Roter Rambo” eingebracht. Seine gleichfarbige Fliege legt er bei Wahlkampfauftritten inzwischen ab, seine Frau Sibylle erzählt dann vom Privatleben und den drei Söhnen („Der Jüngste interessiert sich für Sport und Mädchen”). Bei einem Flohmarktbesuch in Eutin präsentierte er sich in einer abgewetzten Lederjacke äußerlich volksnah. Mit den Menschen kommt der Gastwirtsohn aus dem rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim aber nach wie vor nur zäh ins Gespräch. Seine Vorgängerin Heide Simonis hatte 2005 noch 38,7 Prozent eingefahren. Für Stegner wäre angesichts der Konkurrenz durch die Linkspartei jedes Ergebnis oberhalb der 30-Prozent-Marke ein großer Erfolg. Für eine rot-grüne Mehrheit reicht das in Kiel allerdings genauso wenig wie in Berlin.
FDP würde mit den Grünen gehen
Soll die Große Koalition nicht wiederbelebt werden, muss zukünftig ein Dreierbündnis Schleswig-Holstein regieren. „Wenn's mit der CDU nicht reicht, reicht's eben für Jamaika”, kalkuliert Wolfgang Kubicki. Der 57-jährige Anwalt ist Fraktionschef der FDP, die am Sonntag ihr Rekordergebnis von bislang 7,9 Prozent aus dem Jahr 1962 deutlich steigern dürfte. Auch Carstensen bewegt sich auf die einstige Ökopartei zu. An der rot-grünen Schulreform wolle er nicht rütteln, die Leute wollten jetzt Ruhe haben.
Die Grünen könnten somit wie im Saarland das Zünglein an der Waage werden. Ihr Einzug in den Landtag mit über zehn Prozent der Stimmen gilt als sicher, ihre Koalitionspräferenz nicht so sehr. NRZ
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