Kieler Taschenspielertricks

Nur die kleinen Parteien werden profitieren

Diesem Anfang wohnt ein Schauder inne, der selbst nach drei Pinnchen Bommerlunder nicht weichen wird. Ausgerechnet Peter Harry Carstensen macht es im Grunde wie Helmut Kohl 1982/83 und wie Gerhard Schröder 2005. Carstensen, der Gute-Laune-Onkel im deutschen Föderalismus, stellt demnächst im Parlament eine Vertrauensfrage, die darauf hin-auslaufen soll, dass ihm auch die eigenen CDU-Abgeordneten das Misstrauen aussprechen. Carstensen will verlieren, muss verlieren, um später gewinnen zu können.

Ganz gleich, was geneigte Staatsrechtler nun auch herbeizitieren mögen: In Kiel wird es am Donnerstag eine manipulierte Abstimmung nur zu dem Zweck geben, Neuwahlen zu erzwingen. Diese durch und durch vergiftete Hintertürchen-Masche im parlamentarischen Räderwerk könnte viele Wähler in Schleswig-Holstein davon abhalten, für das zu sorgen, was dem Land zwischen den Meeren so fehlt: klare Mehrheiten, die nicht der erste Wind umfegt. Und Politiker, die gerade dann ihrer Aufgabe gewachsen sind, wenn sie sich nur in herzlicher gegenseitiger Verachtung verbunden fühlen. Weder Carstensen, ein von Beginn überforderter Verlegenheitskandidat einer CDU, die im Norden spätestens seit Barschel zerrüttet am Boden liegt, noch der SPD-Herausforderer Ralf Stegner, ein dogmatischer Streithammel, der die Nord-SPD auf einen Rüpel-Kurs zwingen will, haben es verdient, mit einem neuerlichen Regierungsauftrag ausgestattet zu werden.

Ihre Taschenspielertricks, die sie dem Landesparlament aufzwingen, sind Armutszeugnisse für die demokratische Streitkultur. Dazu passt leider nur zu gut, dass in Schleswig-Holstein zu Hochzeiten der Krise ein ausgewiesener Pleitebankier, dessen Haus vom Staat am Leben gehalten werden muss, drei Millionen Euro Bonus kriegt; genehmigt vom Ministerpräsidenten persönlich, den nun jeder ungestraft einen Lügner nennen darf. Die kleinen Parteien, allen voran die Lafontaine-Linke, lachen sich ins Fäustchen. Sie werden am Neuwahlabend die Profiteure der katastrophalen Vorstellung von Union und SPD sein.

Völlig zu Recht. NRZ

Dirk Hautkapp