Keine Lust auf Experimente
04.10.2009 | 20:11 Uhr 2009-10-04T20:11:00+0200Westerwelles FDP nimmt den Mund zu voll
G
uido Westerwelle ist wie ein zappeliger 100 Meter-Läufer, den es vor dem Startschuss nicht mehr in den Blöcken hält. Das Pathos, mit dem der FDP-Chef den Koalitionspoker mit der Union überfrachtet, erinnert an die Melodie der „geistig-moralischen Wende”. Helmut Kohl rief sie 1982 aus. Man wartet noch heute drauf; zum Glück.
Wenn Westerwelle nun auf ein dauerhaftes Revival der Liberalen setzt und in Obama-Manier über mehrere Wahlperioden hinaus philosophiert, so ist das einer eingebildeten Kraft geschuldet, die der FDP personell wie konzeptionell abgeht. Es würde schon reichen, wenn die Freien Demokraten im Hier und Jetzt mal zeigen, ob sie wirklich den Unterschied machen. Außerdem: Ob sie nun acht Prozent oder 14,6 Prozent Stimmenanteil mit in die Verhandlungen bringen, ist einer erkennbar an einem fein mittig austarierten Weiter-so-mit-leichten-Korrekturen interessierten Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichgültig. Aus Erfahrung.
Noch in jeder Anbahnungsphase einer Regierung unter FDP-Beteiligung haben sich die Liberalen als bieg- und genügsam erwiesen, wenn es darauf ankam. Das Bild einer Funktionspartei, die vom Wesen her Mehrheitsbeschaffer und Juniorpartner ist, hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis. Warum sollte es diesmal anders sein?
Westerwelle und, qua Amt, sein Düsseldorfer Innovationsminister Andreas Pinkwart irren, wenn sie in dem Wählervotum einen Auftrag zur Umsetzung großen Fortschritts- und Technikglaubens erkennen wollen. Ein bisschen mehr Schutz der Privatheit, sanfte Steuererleichterungen - okay. Aber das Rad neu erfinden, die sozialen Sicherungsnetze einer Generalinventur unterziehen und womöglich viel grobmaschiger stricken, das will die Mehrheit nicht.
Privat vor Staat war gestern. Zu unübersichtlich ist noch immer das, was demnächst als echte Krise auf das Land zurollt. Die Lust auf Experimente, deren Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund gewaltiger Schuldenberge des Staates gerade absurd erscheint, ist eine gelb grundierte Fata Morgana. Hoffentlich erkennt die FDP das Missverständnis beizeiten. Und konzentriert sich darauf, eine auf vier Jahre befristete Regierungspartnerschaft mit der Union mit Lust und Leben zu füllen. Wird schwer genug.
19:46
#2 von arbeitswilliger
Sie haben Recht, ich stimme Ihnen zu, der aufgeblähte Beamten- und Verwaltungsapparat in Deutschland muß dringend verschlankt werden, auch ich sehe hier ein großes Einsparpotential, sonst sind auch die immensen Pensionslasten nicht mehr aufzubringen.
Aber die Verschlankung muß alle Behörden betreffen, aus sämtlichen Ressorts, ohne Ausnahmen!
Die ehemals ca. um die 8 Prozent FDP Wähler sind auf aktuell 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl angewachsen, natürlich weis die FDP das dieser Zuwachs keine FDP- Stammwähler sind.
Ein großer zusätzlicher Wähleranteil hat sich für die FDP entschieden auch um die Wiederherstellung elementarster Bürgerrechte zu bewirken!
In der FDP sind schon genug kluge Köpfe, die wissen das die sehr guten Wahlergebnisse nur verteidigt und gehalten werden können in Zukunft, wenn man auch für diese Bürger Politik macht und ihre Erwartungen nicht enttäuscht!
18:09
Solche Journalisten mit diesem kommunistischen Denkansatz findet man - bezogen auf eine Tageszeitung - (nicht die TZ) nur noch im Ruhrgebiet. Sicheren Job als Journalist und dann den Staat täglich auf seine milchgebende Funktion für die Nichtproduktiven abtesten. Sie leben offensichtlich noch in den 1970er Jahren. Auf wenn NRZ und WAZ links von der SPD einzuordnen sind, wird den Lesern mit solchen Bewertungen von Wahlergebnissen einzelner Parteien Sand in ihre geistig politisch sehr bedürftigen Äuglein schütten. Würde der WAZ-Konzern mit dieser Grundhaltung geführt werden, wäre er schon längst über die Wupper, eigentlich über die Ruhr gegangen.
13:59
Was soll das sein, Herr Hautkapp? Ein persönlicher Rachefeldzug gegen die FDP? Die Frage stellt sich, wer hier den Mund zu voll nimmt: Sie stellen das Wählervotum in Frage und wissen ganz allein, was die Mehrheit will. Sie behaupten, 8% oder 14% Stimmenanteil wäre für Koalitionen gleichgültig.
Und gänzlich irren Sie mit dem Satz Privat vor Staat war gestern. Es mag vielleicht Ihrem Wunschdenken entspringen, aber die Realität sieht derzeit ja umgekehrt aus: der Staatsmoloch mit seiner Verwaltungsbürokratie soll reduziert werden, wie die FDP fordert.
Und genau diese Vorgehensweise, nämlich Vereinfachung und Modernisierung, Bildung und Forschung ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen zu stellen, bezeichnen Sie als Lust auf Experimente.
Es ist mir völlig unverständlich, wie ein gestandener Redakteur solch eine verwirrende und auf Vertrauensverlust setzende Meinung veröffentlichen kann.
12:23
Mal im Ernst:: Wenndie neue Maßeinheit zwischen zwei Fettnäpfchen seit dem Disput auf der PK mit dem britischen Journalisten, Guido Westerwelle, allzu sehr die Geduld von Angie überstrapazieren sollte; sie könnte auch mit der SPD weitermachen. daran sollte Guido stets denken, wenn er meint, seinen Willen trotzig durchsetzen zu wollen. Merke: Auch große Junx, die was wollen, kriegen gelegentlich was auf die Bollen...Für .Lausebengel Guido wären das weitere Jahre in der Opposotion.