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Kein Schutz des Staates

11.06.2008 | 22:47 Uhr
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Die neuen Realitäten auf dem Wohnungsmarkt

Erlaubt ist die Frage, ob die Landesentwicklungsanstalt wohl ein Schnäppchen war. Für ein Unternehmen, dessen Wert bei 3,4 Milliarden Euro liegt, muss der neue Investor nur 787 Millionen zahlen. Der Rest sind Schulden, Verbindlichkeiten. Sie zu übernehmen, ist die eine Sache. Die andere ist, dass Whitehall für eine alles in allem überschaubare Investition einen reichhaltigen Immobilienbestand erhalten hat. Ließe sich mit der Wohnungsmenge nicht wirtschaftlich etwas anfangen, wären wohl kaum bis zu 30 Bieter aufgetreten.Dieses Kalkül der Landesregierung ist also aufgegangen. Sie hatte den Verkauf der LEG schon im Koalitionsvertrag 2005 fixiert, getreu ihrer Privat-vor-Staat-Ideologie. An der Verwirklichung war nicht zu zweifeln, ebenso nicht daran, dass die Regierung Rüttgers einen finanzstarken Inves-tor aus jener Sphäre benötigte, in der auch "Heuschrecken" ihr Unwesen treiben.

Will man große Wohnungsverbünde erhalten, braucht man zumindest einen "Global Player", eine Weltfirma und nicht viele kommunale Versorger, die sich kleine Scheiben abschneiden. Nein, die Aussage der Landesregierung ist ganz eindeutig: Sie hält nichts davon, dass der Staat auf dem Wohnungsmarkt mitmischt, sie negiert damit auch jedweden schützenden Einfluss auf Miethöhen und Wohnungsstandards. 280 000 Mieter, der Mieterbund und jene zahlreichen Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die gern auch soziale (!) Wohnungsunternehmer sein wollen, sollen wissen, dass auf diesem Feld künftig nur der Markt regiert.

Freilich, für die verkauften LEG-Mieter gibt es eine komfortabel aussehende Sozialcharta. Daran darf, daran muss man die Landesregierung messen. Und zwar nicht nur Wochen nach dem Verkauf, sondern auch noch in ein paar Jahren, wenn der derzeit daniederliegende Immobilienmarkt auflebt und, wie viele erwarten, die Preise stark anziehen. Darauf setzen Wohnungskäufer. Und dann wird sich der gestrige Rückzug des Landes hoffentlich nicht als Mieter-Desaster erweisen.

d.schneider@nrz.de

DIETER SCHNEIDER

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