Kanzlerin lädt zum Krisengipfel
18.11.2009 | 18:38 Uhr 2009-11-18T18:38:00+0100Meseberger Klausur: Neuordnung der Jobcenter
Meseberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon für den 2. Dezember zu einem „Krisengipfel” einladen. Das kündigte sie gestern nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg an. Die Kanzlerin will Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbände und nicht zuletzt die Banken an einen Tisch bringen. Merkel will zum einen einer „Kreditklemme” vorbeugen und zum anderen auf ein Bündnis für Arbeit drängen - Jobsicherung steht obenan. Die Regierung ist dazu bereit, die Kurzarbeit zu verlängern.
Um handlungsfähig zu bleiben, will das Kabinett schon Mitte Dezember einen Entwurf für den Haushalt 2010 auf den Weg bringen und bis März oder April durch den Bundestag bringen. Der Express-Etat ist laut Merkel „wichtig” für die Bewältigung der Folgen der Finanzkrise.” Ebenfalls im Zeichen der Krise sicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 3,9 Milliarden Euro an Staatshilfe zu, um die Beiträge für den Gesundheitsfonds stabil zu halten. Nach dem gestern vorgelegten Rentenbericht will die Regierung auch die Beiträge für die Altersicherung sogar bis 2014 stabil halten.
Kurswechsel bei Afghanistan
Ferner beschloss das Kabinett, die Jobcenter bis Jahresende neu zu ordnen. Unter einem Dach sollen Agentur für Arbeit und Kommunen getrennte Strukturen aufrecht erhalten können. Derweil soll sich eine Regierungskommission mit den Folgen des demografischen Wandels befassen. In der Außenpolitik deutete die Regierung einen Kurswechsel gegenüber Afghanis-tan an. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte, die Militäreinsätze könnten nicht „ewig und drei Tage” dauern. Zwar beschloss das Kabinett, die zwei deutschen Militäreinsätze am Hindukusch zu verlängern. Zugleich pochen Merkel und Westerwelle jedoch darauf, dass eine internationale Konferenz Anfang 2010 ein neues Konzept vorlegt. Ziel ist, dass die afghanische Regierung immer mehr Verantwortung übernimmt und die internationalen Truppen eine Perspektive (Westerwelle) für einen Abzug bekommen.
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