Im brutalen Zangengriff

Zwischen wachsenden Schulden und Ausgaben

Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu wichtigen Themen des öffentlichen Lebens das Wort ergreift, dann meist mahnend im Ton, jedoch wohl temperiert. Diesmal legte Hans-Jürgen Papier eine Schippe drauf. „Die Zunahme der Staatsverschuldung ist eine ernste Gefahr für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Demokratie”, sagte der oberste Jurist der Republik vor wenigen Tagen.

Seit gestern darf sich der Chef Karlsruher Richter bestätigt fühlen. Der Beschluss der Bundesregierung, für dieses Jahr 48 Milliarden Euro frische Schulden aufzunehmen, markiert eine Zeitenwende. Noch nie hat ein Finanzminister so üppig angeschrieben. Dabei wird das wahre Ausmaß der Schuldenmacherei durch die ausgelagerte Bilanzierung allerlei Konjunkturpakete und Bankenrettungsprogramme noch verschleiert.

Wer in diesen Zeiten dem Bemühen in Bund und Ländern pauschal eine Absage erteilt, eine gesetzliche Schuldenbremse einzubauen, und lapidar feststellt, dass „große Staaten breite Schultern haben”, muss sich den Vorwurf der Fahrlässigkeit gefallen lassen.

Gewiss, einfältiges Kaputtsparen kann nicht die Lösung sein. Es muss Spielräume für Notsituationen geben, vorausgesetzt sie werden im Einklang mit zukunftsweisenden Investitionen genutzt; etwa in Forschung und Bildung.

Dem brutalen Zangengriff zwischen zurückgehenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben, in dem sich der Staat und seine Bürger befinden, nimmt das gleichwohl nichts von seinem Schrecken. Nur eine Kennziffer: Knapp 580 Milliarden Euro „Stütze” ist den Banken gewährt worden; meist als Bürgschaft, aber die könnten fällig werden. Vor diesem Hintergrund den Bürger aus wahltaktischen Erwägungen mit windigen Steuersenkungsversprechen zu belästigen, ist nur eines: unerträglich. NRZ

Dirk Hautkapp