Hauptsache Geld ausgeben

Ein Friedhof mit zu wenig Toten, ein Radweg ins Nichts: Der Bund der Steuerzahler stellt sein „Schwarzbuch” 2008 vor.

DÜSSELDORF.  Sein diesjähriges „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung” hätte der Bund der Steuerzahler gestern besser als Lose-Blatt-Sammlung veröffentlicht: Angesichts der Welt-Finanzkrise ließen sich täglich neue Seiten ergänzen, wie hiesige Landesbanken oder Kommunen mit riskanten Spekulationsgeschäften Euro in mehrfacher Millionenhöhe „verzockt” haben. Dass die öffentliche Hand „zu sorglos ist im Umgang mit Steuergeld”, dies beklagt der Steuerzahlerbund mit seinen Schwarzbüchern nun seit 36 Jahren. Dass es irgendwann ein Ende hat mit diesen Negativlisten, wagt man beim BdST deshalb nicht zu hoffen und nennt in der aktuellen Fassung 119 Beispiele bundesweit, darunter 14 Fälle aus NRW, in denen Land und Kommunen Geld sinnlos verprasst haben.

Zwischen Spekulation und Schildbürgerstreich

So haben Städte und Kommunen laut BdSt Millionen bei riskanten Zins-Wetten verloren: Hagen mehr als 50 Millionen Euro, Remscheid 13 Millionen Euro und Neuss zehn Millionen Euro. Gut 700 Kommunen bundesweit haben nach Schätzung des BdSt solche „Swap”-Geschäfte abgeschlossen. „Schildbürgerstreiche” nennt Beate Berrischen, Sprecherin des Steuerzahlerbund NRW, dagegen Fälle wie den in Hamminkeln: „Da wird in Kürze auf einer Straße an einem Gewerbegebiet ein Radweg gebaut, obwohl in Sichtweit bereits einer in die gleiche Richtung führt”. 160 000 unnütz ausgegebenen Steuer-Euro, kritisiert der BdSt sehr zum Kopfschütteln in Hamminkeln: „Wir haben uns den Beschluss nicht leicht gemacht”, sagt Hans-Georg Haupt, der Technische Beigeordnete, auf NRZ-Anfrage. Die Straße würde sehr wohl von vielen Radlern genutzt, und ein Radweg erhöhe die Verkehrssicherheit.

Verschwendung? Mitnichten! – heißt es auch in Höxter, wo Stadtsprecher Hubertus Grimm die 73 000 Euro für eine Aussichtsplattform am Weser-Radweg als „sinnvolle touristische Aufwertung” rechtfertigt, die dank EU-Förderung jetzt endlich verwirklicht werden konnte. „Die Plattform wurde nur gebaut, weil das EU-Geld da war”, murrt der BdSt.

Was er sonst noch als Beispiele für Verschwendung im Jahr 2008 kritisiert:

An der Bundesstraße 1 zwischen Paderborn und Salzkotten wird eine Trennwand zwischen den Fahrbahnen zwei Einmündungen versperren. StraßenNRW will daher die Fahrbahn vier Meter tiefer legen lassen und überbrücken. Kosten: zehn Millionen Euro.

In Warstein steht jetzt eine 1998 gebaute Friedhofskapelle zum Verkauf. Weil die Toten auf dem Friedhof fehlen...

In Ratingen wurden laut BdSt 500 000 Euro verschwendet, weil ein Kindergarten jetzt doch auf einem anderen Grundstück als vorher geplant gebaut wird. Hinzu kommen Erdarbeiten für 100 000 Euro, die auf dem ursprünglichen Grundstück, das bloß 300 Meter entfernt liegt, gar nicht angefallen wären.

Die Stadt Siegen kaufte für 172 000 Euro ein Grundstück für ein – letztlich nie gebautes – Bürgerhaus.

Das neue Freudenberger Rathaus wird doppelt so teuer wie ursprünglich geplant - angeblich rund 9 Millionen Euro.

Die Stadt Paderborn will einen wenig genutzten Schotterpfad für 40 000 Euro zu einer Wiese weiterführen, die auch auf anderem Weg zu erreichen ist. Und damit auf Grundstücken, die für eine Ortsumgehung gekauft wurden, das Planungsrecht nicht verfällt, muss Radevormwald einen Radweg bauen, der eigentlich nicht gebraucht würde.

„Ist ja nicht mein Geld” – diese Haltung würde man beim BdSt gerne aus den Köpfen von Beamten und Politikern tilgen und dazu den Tatbestand der „Amtsuntreue” im Strafrecht einführen. Denn in punkto personelle Konsequenzen seien Land und Kommunen ausgesprochen sparsam. (NRZ)

Dagobert ERNST