Grünes Licht fürs Schnüffeln
27.07.2009 | 17:41 Uhr 2009-07-27T17:41:00+0200EU-Außenminister billigen Zugriff auf Bankdaten durch die US-Terrorfahnder
US-Terrorfahnder sollen Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden bekommen. Die 27 EU-Außenminister gaben der EU-Kommission gestern trotz heftiger Proteste von Datenschützern und Politikern die Erlaubnis, ein Übergangsabkommen bis zum Herbst auszuhandeln. Eine dauerhafte Regelung soll aber erst dann vereinbart werden, wenn das Europa-Parlament mitentscheiden kann, versicherte EU-Innenkommissar Jacques Barrot.
Das ist der Fall, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, also frühestens nach der Änderung des Begleitgesetzes zum Vertrag in Deutschland und nach der zweiten Volksabstimmung der Iren im Oktober.
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Deutsche Abgeordnete hatten gefordert, den Amerikanern die Nutzung europäischer Bankdaten ganz zu verweigern. Doch Europa-Staatsminister Günter Gloser verteidigte das Abkommen. „Die Bundesregierung hat Vorgaben gemacht, an deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen halten muss.“ Dazu gehörten der Datenschutz, aber auch der Rechtsschutz und eine kurze Laufzeit des Vertrags.
Hintergrund des Streits sind Geldtransfers, die über den Finanzdienstleister Swift abgewickelt werden. Die Daten werden in einem Rechenzentrum in den USA gespeichert, auf das die US-Behörden seit den Anschlägen vom 11. September zugreifen. Um die sensiblen Informationen zu schützen, will Swift in der Schweiz ein weiteres Rechenzentrum aufbauen. Durch das Abkommen sollen die Fahnder auch Zugang zu Daten in Europa erhalten. Das Abkommen soll zwölf Monate gelten. Viele Details sind noch unklar – etwa, ob Bankkunden über die Kontrolle informiert werden. NRZ
12:28
zu Ronsdorf:
Den sieht man für wichtigere Aufgaben....Wahlkampf
12:16
Wer ist eigentlich der deutsche Aussenminister, der diesen skandalösen Umgang mit elementaren Bürgerrechten pflichtschuldigst abnickt? Kennt den jemand?
09:26
Das EU-Parlament diktiert zuviel die einzelnen Mitgliederstaaten.
Es liegt nun an unseren Politikern und Gerichten, den Irrsinn der Amis zu stoppen.
00:02
So langam wird es mir übel im Umgang mit diesen geisteskranken Amerikanern! Nicht nur, das sie die größten religiösen Fundamentalisten sind, sie haben in ihrer grenzenlosen D...heit auch nicht kapiert, das ihr ehemaliger, mit überwältigender Mehrheit (von eigenen Gnaden) letzter Präsident George W.Bush diese 9/11-Geschichte selbst inszenieren ließ.
Am schlimmsten sind mir aber diese unsere politischen Vertreter, die diesen D...köpfen alle nur greifbaren Daten der europäischen Bevölkerung zur Verfügung stellt !!! Was sind das für Kriecher ??? Wer sind denn diese Amerikaner? Glauben sie, die ganze Welt zu beherrschen zu können und anderen Völkern ihre dämliche Denkungweise aufprägen zu können ?
Ich wünsche mir, das wenigstens die Deutsche Bevölkerung am 27.9.09 weiß, das auf dem Wahlschein nur ein einziges großes Kreuz für alle Parteien zu machen ist.