Gesundheit: Arbeitnehmer zahlen drauf

Umbau des Systems frühestens ab 2011

Berlin. Der zwischen CDU, CSU und FDP umstrittene Gesundheitsfonds bleibt vorerst bestehen. Der Umbau des Gesundheitssystems soll frühestens 2011 beginnen. Vorschläge dazu soll eine Regierungskommission erarbeiten. Auf diesen Kompromiss verständigten sich gestern nach zähen Verhandlungen Union und FDP. Zur Finanzierung des erwarteten Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr in Höhe von 7,5 Milliarden Euro erhält der Gesundheitsfonds eine Finanzspritze aus Steuermitteln in Höhe von vier Milliarden Euro. Den Rest müssen die Kassen aus Reserven ausgleichen.

 Damit ist nicht ausgeschlossen, dass einige Kassen demnächst Zusatzbeiträge erheben müssen. 2010 bleibt es beim Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent sowie dem Zusatzbeitrag, den die Kassen von ihren Versicherten erheben können. Der Zusatzbeitrag beträgt ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Im Gespräch war, ihn auf zwei Prozent zu erhöhen, davon ist nicht mehr die Rede.

Kindergeldwird erhöht

 Langfristig verabredeten Union und FDP im Gesundheitsteil des Koalitionsvertrages einen Umbau des Systems. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen nicht mehr von den Arbeitgebern mitgetragen werden: Die Einigung sieht vor, den Arbeitgeberanteil zu den Beiträgen einzufrieren und für die Arbeitnehmer einen einkommensunabhängigen Anteil (Prämie) einzuführen. Für den künftigen einkommensunabhängigen Beitrag sollen geringer Verdienende einen sozialen Ausgleich erhalten.

 Die Krankenkassen sollen wieder mehr Beitragsautonomie erhalten und einen Teil der Beiträge selbst erheben können. Dabei soll es eine „regionale Differenzierung” geben, betonte FDP-Gesundheitsexperte Philipp Rösler.

 Außerdem wurde beschlossen, das Kindergeld auf 200 Euro zu erhöhen. Laut Norbert Geis (CSU) wird auch der Kinderfreibetrag angehoben, und zwar auf 8001 Euro. Zurzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für das vierte sowie jedes weitere Kind 195 Euro.

Lothar Klein