Geisterfahrer in Spendierhosen

Schwarz-Gelb macht Klientelpolitik ohne Verstand

Erst wenige Wochen im Amt, da streifen die Minister von Union und FDP schon die Spendierhosen über und bringen üppige 8,5 Milliarden Euro unters Volk. Steuerentlastungen für Familien, für Unternehmen, für Erben und für die Hotelbranche wird es geben, und wenn geht das so weiter geht, können sich die Bürger in den nächsten vier Jahren auf paradiesische Zustände einstellen. FDP und Union halten ihre Versprechen, die Bürger werden kräftig entlastet, und der Aufschwung wird alles richten wie von selbst. . .

Die Wirklichkeit sieht natürlich völlig anders aus. Einmal mehr hat die schwarz-gelbe Ministerriege mit ihrem ersten wegweisenden Kabinettsbeschluss dokumentiert, dass sich Berlin auf eine finanzpolitische Geisterfahrt ohne Sinn und Verstand begeben hat.

Statt die nicht vorhandenen Spielräume in den öffentlichen Kassen für kluge Entlastungen und Zukunftsinvestitionen zu nutzen, betreibt man Klientelpolitik, die schamloser kaum sein könnte - und schmeißt so das Geld, das der Staat nicht hat, mit beiden Händen zum Fenster raus.

Durch die höheren Kinderfreibeträge etwa werden Wohlhabende weit stärker entlastet als Durchschnitts- oder Geringverdiener. Von Hartz-IV-Empfängern oder kinderlosen Steuerzahlern, bei denen nicht ein Cent ankommt, gar nicht zu reden. Ähnliche Verteilungswirkungen hat das Entlastungsprogramm für Unternehmen und Erben.

Den wahren Geist dieser Koalition enthüllt allerdings nichts besser als das Steuergeschenk für die Hotelbranche, die bislang weder als systemrelevant noch aus anderen Gründen als besonders wichtig für die deutsche Volkswirtschaft gegolten hat. Was soll´'s: Eine schlappe Milliarde Euro kann man es die Steuerzahler ja kosten lassen, damit die CSU ihre Wahlversprechen an die bayerischen Gastwirte einlösen kann.

Dass genau so jeder Spielraum für eine echte Steuerstrukturreform auf Jahre endgültig verbaut wird, scheint niemanden zu stören. Der eingeschlagene Kurs macht nur jeden Tag deutlicher, dass diese Regierung die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen wird. NRZ

Peter Hahne